Der Staat im Recht.

Der Staat im Recht – getragen vom und gebunden durch das Recht, orientiert an Gemeinwohl und Individualrechten gleichermaßen – ist Gegenstand und Ziel des wissenschaftlichen Wirkens von Eckart Klein. Die ihm gewidmete Festschrift versammelt Beiträge zum Völkerrecht, Europarecht und nationalen Recht, um die Position des Staates im Recht aus unterschiedlichen Blickwinkeln auszuloten, Grenzen staatlichen Handelns zu markieren und nach Maßstäben für hoheitliche Entscheidungen zu fragen.

Der Staat im Recht – getragen vom und gebunden durch das Recht, orientiert an Gemeinwohl und Individualrechten gleichermaßen – ist Gegenstand und Ziel des wissenschaftlichen Wirkens von Eckart Klein.

Eckart Klein, dessen 70. Geburtstag Anlass zu dieser Festschrift ist, hat sich als Rechtswissenschaftler dem Öffentlichen Recht in seiner ganzen Bandbreite gewidmet, wobei die Tätigkeit am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und die Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht seine Interessen nachhaltig geprägt und fokussiert haben. Wichtige Themen seiner Publikationstätigkeit während seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn sind dementsprechend das Verfassungsprozessrecht, das allgemeine Völkerrecht, das Recht der internationalen Organisationen und der internationale Menschenrechtsschutz.

Nach einer Station an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz wechselte er an die Universität Potsdam. Hier gründete er auch das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam, dem er als Direktor vorstand. Der Jurist ergänzte seine Tätigkeit als Hochschullehrer durch die Wahrnehmung von Richterämtern an den Oberverwaltungsgerichten in Koblenz und Frankfurt (Oder) sowie am Staatsgerichtshof in Bremen. Außerdem war er Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und wirkte mehrfach als deutscher Ad-hoc-Richter an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Dass bei alldem die akademische Lehre nicht zu kurz kam, war für Eckart Klein oberstes Gebot.

Schüler und Weggefährten haben in dieser Festschrift Beiträge aus den Bereichen des Völkerrechts, des Europarechts und des nationalen Rechts versammelt, um die Position des Staates im Recht aus unterschiedlichen Blickwinkeln auszuloten, Grenzen staatlichen Handelns zu markieren und nach Maßstäben für hoheitliche Entscheidungen zu fragen.

A. Staatsrecht

Heinz Joachim Bonk
Betrachtungen zum Staatshaftungsrecht in Deutschland

Christian Calliess
Eigentumsrechtlicher Bestandsschutz und staatliche Genehmigung: Was man hat, das hat man?

Thomas Giegerich
The German Federal Constitutional Court's Misguided Attempts to Guard the European Guardians in Luxemburg and Strasbourg

Rolf Grawert
Vom Staat zur Demokratie. Eine staatstheoretische Skizze

Andreas Haratsch
Das Integrationsstaatsprinzip des Grundgesetzes

Stephan Hobe
Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Ausland? – Zugleich Vorüberlegungen zu einem Streitkräfte-Entsendegesetz

Peter M. Huber
Rolle der Verfassungsgerichte in der europäischen Integration – Die Karlsruher Perspektive

Norbert Janz
Koste es, was es wolle?! – Zum Stand der Akkreditierung an den Brandenburger Hochschulen

Daniel-Erasmus Khan
Der Staat im Unrecht: Luftsicherheit und Menschenwürde

Paul Kirchhof
Annäherung an das Recht

Hans Hugo Klein
Staatsminister Goethe und das Grundgesetz des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach vom 5. Mai 1816

David Kretzmer
The State of Israel in its Legal Dimension: The Constitutional Debate

Wolfgang Loschelder
Und nun: Islamische Theologische Fakultäten an staatlichen Universitäten? – Kritische Fragen zu einem fragwürdigen Projekt

Dietrich Murswiek
Die inhaltslose Gesetzesvorlage

Andreas Musil
Steuergerechtigkeit im Verfassungsstaat. Über die Bedeutung der Grundrechte im Steuerrecht

Reinhard Mußgnug
Das Mehrheitsprinzip

Michael Nierhaus
Rechtsprobleme des Rücktritts des Bundespräsidenten

Esin Örücü
Constructing a legal system without its history: the Turkish experience

Dietrich Rauschning
Verfassungspflicht zur Befolgung völkerrechtlicher Verträge

Alfred Rinken
Schuldenbremse und Landesverfassung

Michael Sachs
Zur Bedeutung der Menschenrechtsgarantien der EMRK für das deutsche (Verfassungs-)Recht

Carola Schulze
Minderheitenschutz und Minderheitenrechte in der Bundesrepublik Deutschland

Christian Walter
Grundrechtliche und rechtsstaatliche Bindungen der Bundeswehr beim Einsatz im Ausland

Norman Weiß
Der Rechtsstaat im Risiko

Heinrich Amadeus Wolff
Die europäisierte deutsche Verfassung

B. Prozessrecht

Michael Dawin
Aufhebung der Ernennung eines Beamten bei Vereitelung oder Missachtung eines gerichtlichen Ernennungsverbots. Ein erster Schritt der Rechtsprechung zur Rückführung des beamtenrechtlichen Konkurrentenrechtsschutzes in das Rechtsschutzsystem der VwGO

Matthias Dombert
Am Beispiel des kommunalen Finanzausgleichs: Gedanken zur Bestimmung der verfassungsgerichtlichen Beschwerdebefugnis

Oliver Klein
Das Bundesverfassungsgericht als gesetzlicher Richter – Gefährdungen »von innen«

Christoph Menke
Privatrecht, Klagerecht, Grundrecht. Zur Einheit der modernen Rechtsidee

Wolf-Rüdiger Schenke
Die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht

Thorsten Ingo Schmidt
Der Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer und die Verzögerungsbeschwerde

C. Unionsrecht

Andreas von Arnauld
»Unions(ergänzungs)völkerrecht«. Zur unions- und verfassungsrechtlichen Einbindung völkerrechtlicher Instrumente differenzierter Integration

Wolf-Rüdiger Bub und Frank Glienicke
Informationsinteressen der deutschen Finanzämter im Konflikt mit dem Recht der Niederlassungsfreiheit inländischer Kreditinstitute und ihrer unselbständigen Zweigstellen im europäischen Ausland am Beispiel Österreichs. Zu den Grenzen des § 33 Abs. 1 ErbStG aus unionsrechtlicher Sicht

Astrid Epiney
Zur Gewährleistung von »Homogenität« in Verträgen der EU mit Drittstaaten unter besonderer Berücksichtigung der Bilateralen Abkommen Schweiz – EU

Christine Langenfeld
Einwanderungssteuerung im Spannungsfeld zwischen nationalem und europäischem Recht – Was bleibt vom Gestaltungsrecht des Gesetzgebers?

Werner Meng
Die »Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse« – ein Problem der Normenklarheit im EU-Recht

Martin Nettesheim
Der Schuldentilgungsfonds: Rechtliche Rahmenbedingungen eines umstrittenen Instruments zur Eurorettung

Matthias Pechstein
Die Kodifizierung der AETR-Rechtsprechung durch den Vertrag von Lissabon

Walter Rudolf
Datenschutz und Europa

Matthias Ruffert
Die organisatorische Pluralität der EU

Torsten Stein
Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Klaus Stern
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor und nach Lissabon

Rudolf Streinz
EU und EMRK: Beitritt ermöglicht, aber nicht leicht gemacht. Probleme des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Vertrag von Lissabon

Dirk A. Verse
Kapitalverkehrsfreiheit, VW-Gesetz und VW-Satzung – eine unendliche Geschichte?

D. Völkerrecht

Hartmut Bauer und Kai-Holmger Kretschmer
Das Völkerrecht als Referenzgebiet für eine Allgemeine Vertragsrechtslehre

Marten Breuer
Souveränität in der Staatengemeinschaft

Oliver Dörr
Völkerrechtliche Deliktsansprüche Privater – auf der Grundlage und in den Grenzen einer völkerrechtlichen Schutznormlehre

Robin Geiß
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Eine Standortbestimmung nach Abschluss des »Review«-Prozesses

Markus Kotzur
Der Rechtsstaat im Völkerrecht

Heike Krieger
Der Einfluss der Menschenrechte auf den Rechtsetzungsprozess im humanitären Völkerrecht: Das Beispiel der kriegerischen Repressalie

Karin Oellers-Frahm
Der Staat im Völkerrecht

Stefan Ulrich Pieper
Staatenimmunität – eine Bestandsaufnahme

Stefanie Schmahl
Deutschland und die Vereinten Nationen: Zwischen staatlicher Souveränität und multilateraler Kooperation

Meinhard Schröder
Die Völkerrechtsdoktrin im Nationalsozialismus. Rückblick nach 80 Jahren

Gerd Seidel
Souveräne Gleichheit und faktische Ungleichheit der Staaten

Daniel Thürer
Demokratie und Völkerrecht – eine schweizerische Perspektive zu einer komplexen Beziehung

Christian Tomuschat
Positive Duties under General International Law

Robert Uerpmann-Wittzack
Rechtsfortbildung durch Europaratsrecht

Andreas Zimmermann
Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und Treaty Bodies

E. Menschenrechte

Nisuke Ando
Reservation to the International Covenant on Civil and Political Rights and the Human Rights Committee: Personal Experience of its former Member

Rudolf Bernhardt
Der Europäische Menschenrechtsschutz in Gefahren

Ulrich Beyerlin
Access of indigenous peoples to natural resources from a human rights perspective

Michael Bothe
Tatsachenfeststellung (Fact-finding) als Mittel der Durchsetzung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht

K. Peter Fritzsche
Menschenrechtskultur – Zwischen Vision und Wissenschaft

Jochen A. Frowein
Is the European Court of Human Rights in the danger of overreaching?

Christoph Grabenwarter
»Third Parties« im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Kay Hailbronner
Deutsche, Ausländer, Gastarbeiter, Flüchtlinge, Migranten, ausländische Mitbürger – Überlegungen zur Entwicklung der Menschenrechte im Ausländerrecht

Josef Isensee
Die heikle Weltherrschaft der Menschenrechte. Zur Dialektik ihrer Universalität

Markus Krajewski
Menschenrechtliche Anforderungen an Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland

Dieter Kugelmann
Die Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 10 EMRK und die Bildung von Kategorien und Fallgruppen

Hans-Werner Laubinger
Das Streikverbot für Beamte unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

Georg Lohmann
Menschenrechte zwischen Verfassung und Völkerrecht

Claudia Mahler
Endlich gleichberechtigt – die Anerkennung der Justiziabilität von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten!

Angelika Nußberger
Die Verantwortung des Staates für das Handeln Dritter auf der Grundlage der Europäischen Konvention für Menschenrechte

Roza Pati
The Categorical Imperative to End Modern-Day Slavery: Subsidiarity, Privatization, and the State's Duty to Protect

Arnd Pollmann
Heimkehr aus der Sklaverei. Der Schriftsteller Hermann Broch als vergessener Vordenker des völkerrechtlichen Zusammenhangs von Menschenrechten und Menschenwürde

Georg Ress
Statusvertragliche Interpretationsprobleme der EMRK beim Dayton-Peace Agreement

Dagmar Richter
Die Verteidigung tradierter Identitätsräume als Schranke der Religionsfreiheit

Eibe Riedel
Global Human Rights Protection at the Crossroads: Strengthening or Reforming the System

Yuval Shany
The Effectiveness of the Human Rights Committee and the Treaty Body Reform

Dominik Steiger
Menschenrechtliche Bestrafungspflichten: Inhalt und Einfluss auf das Weltrechtsprinzip sowie die Immunität ratione materiae

Wolfgang Graf Vitzthum
»L'homme ne doit pas faire de l'homme un esclave!«. Les droits de l'homme dans les débats des intellectuels européens émigrés aux Etats-Unis

Siegfried Wiessner
The State and Indigenous Peoples: The Historic Significance of ILA Resolution No. 5/2012

Rüdiger Wolfrum
The Freedom of Religion: New, or Not so New, Challenges

Schriftenverzeichnis von Prof. Dr. iur. utr. Eckart Klein

Autorenverzeichnis

Marten Breuer, Studium der Rechtswissenschaften an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 1997 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2000 Promotion an der Universität Würzburg; 2002 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2010 Habilitation an der Universität Potsdam; 2009–2012 Claussen-Simon-Dozent für Europäisches und Internationales Recht am Europa-Kolleg Hamburg; nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Tübingen, Hamburg und Konstanz seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung an der Universität Konstanz; 2009–2011 Gutachtertätigkeit im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland.

Astrid Epiney, 1980–1983 Ausbildung als »Kirchenmusikerin im Nebenamt« am Bischöflichen Institut für Kirchenmusik, Mainz; 1984–1991 Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und an der Universität Lausanne; 1989 Erstes juristisches Staatsexamen; 1991 Lizentiat im schweizerischen Recht; 1991 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1991/1992 Nachdiplomstudium am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (LL.M.); 1994 Habilitation an der Universität Mainz; 1990/1991 und 1992–1994 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut de Hautes Etudes en Administration Publique, Lausanne; seit 1994 Inhaberin des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Freiburg/CH; seit 1995 geschäftsführende Direktorin des dortigen Instituts für Europarecht.

Andreas Haratsch, Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1988 Erstes juristisches Staatsexamen; WS 1990/91 Studium an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer; 1992 Zweites juristisches Staatsexamen; 1997 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 2003 Habilitation an der Universität Potsdam; nach Lehrstuhlvertretungen an der Universität Konstanz und der FernUniversität in Hagen seit 2007 Inhaber des Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht an der FernUniversität in Hagen; 2008 bis 2010 Visiting Fellow an der Doshisha Law School, Kyoto/Japan; seit 2008 stellvertretender Direktor des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften an der FernUniversität in Hagen.

Stefanie Schmahl, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mainz, Genf und Heidelberg; 1993 Erstes Juristisches Staatsexamen; 1993 Diplôme Supérieur de Droit Comparé, Straßburg; 1995 LL.M. an der Universidad Autónoma de Barcelona; 1996 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1997 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2004 Habilitation an der Universität Potsdam; nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Tübingen, Regensburg, Bremen und Düsseldorf seit 2007 Inhaberin des Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 2008 bis 2010 Rechtsexpertin zu »Child-friendly Justice« beim Europarat; 2011 Prozessvertretung für die Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; 2011 bis 2013 Mitglied der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts beim Deutschen Bundestag; seit 2012 Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Nach Studium und Staatsprüfungen in Mainz und Wiesbaden war Norman Weiß ab 1994 Assistent an der Universität Potsdam bei Prof. Dr. Eckart Klein. Promotion 1999 (»Objektive Willkür«) und Habilitation 2007 (»Kompetenzlehre Internationaler Organisationen«). Senior Researcher im MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam; Lehrstuhlvertretungen u.a. in Göttingen, Münster und an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. Forschung und Publikationen zu Rechtsschutz, Rechtsstaat, Menschenrechten und internationalen Organisationen.

• Edited by Marten Breuer
• Edited by Astrid Epiney
• Edited by Andreas Haratsch
• Edited by Stefanie Schmahl
• Edited by Norman Weiß

»In conclusione, si tratta di un volume di studio, più che di consultazione, che contribuisce efficacemente alla riflessione e all'approfondimento nei vari campi della scienza giuridica.« Eugenio de Sio, in: Lo Stato, 4/2015

»Wer sich für die aktuellen globalen und europäischen Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte interessiert, wird in dieser Festschrift, die zahlreiche spannende Beiträge aus der Feder hochkarätiger Expertinnen und Experten versammelt, einiges zu lesen finden.« Philip Czech, in: Newsletter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte, 1/2015

»Im Ganzen bietet die Festschrift für Eckart Klein einen so immensen Reichtum an profunden Ausarbeitungen, dass mancher Leser sich davon vielleicht überfordert fühlen mag. Aber Festschriften wie die vorligende stellen in erster Linie ein Angebot an den an aktuellen oder grundlegenden Fragestellungen interessierten Leser dar. Insgesamt zeugt die Festschrift für Eckart Klein vor allem vom Ideenreichtum und der Vielseitigkeit seiner Autoren sowie von deren klugen Auswahl durch die Herausgeber. Darin spiegelt sich letzlich auch die Lebensleistung des damit Geehrten wider, der selbst – wie dem abgedruckten Schriftenverzeichnis entnommen werden kann – mit mehr als 400 Titeln ein ungewöhnlich vielseitiges und umfangreiches wissenschaftliches Werk geschaffen hat.« Marcel Klau, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 139, 3/2014

»Zu den spannenderen Erlebnissen juristischer Lektüre gehört das Durchstöbern von Festschriften als willkommene Alternative zu mitunter ermüdender Kommentar- oder Handbuchlektüre. [...] Man findet auch in diesem – zugegeben voluminösen – Werk manch ungewöhnliche und neugierig machende Abhandlung [...]« Univ.-Prof. Dr. Josef Franz Lindner, in: Die Öffentliche Verwaltung, 17/2014
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