Änderungsvorbehalte im Arbeitsvertrag.
Eine dogmatische Untersuchung.
By (author) Sebastian Kürth
Paperback (Published)
(January 2013)
ISBN: 9783428140015
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Sebastian Kürth wendet sich gegen eine Ausrichtung der Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte am Änderungskündigungsschutz. Das Kündigungsschutzgesetz diene allein dem Bestandsschutz und stehe Änderungsvorbehalten erst entgegen, wenn diese eine Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses ermöglichen. Deswegen seien etwa Konzernversetzungsvorbehalte gemäß § 134 BGB nichtig. Der Autor argumentiert für die Anwendung von § 308 Nr. 4 BGB auf alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte. Bei Versetzungsvorbehalten sei »Leistung des Verwenders« die Beschäftigungspflicht. Vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl hält Kürth mit der Vorbehaltsausübung verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer nur insoweit für zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.
Änderungsvorbehalte sind in der arbeitsvertraglichen Praxis allgegenwärtig und ihre zuverlässige Gestaltung ist von nicht unterschätzbarem Wert. Sebastian Kürth untersucht die Grundlagen der rechtlichen Überprüfung arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte und bietet Lösungen für eine Reihe von Fragen deren Antworten bislang umstritten sind. Insbesondere weist er nach, dass § 2 Kündigungsschutzgesetz kein Leitbild für eine Angemessenheitskontrolle bietet, § 308 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch auch auf ausschließlich die Pflicht zur Arbeitsleistung betreffende Änderungsvorbehalte anzuwenden ist und »Spitzenverdienern« im Vergleich zu »Normalverdienern« weiterreichende Vorbehalte hinsichtlich der Vergütung zumutbar sind.
§ 1 Einführung
Änderungsvorbehalte als arbeitsvertragliche Flexibilisierungsmittel – Kontrollbedürftigkeit arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte – Anliegen und Gang der Untersuchung
§ 2 Grundlagen
Vertragsfreiheit – Vertragsbindung – Vertragsinhaltskontrolle
§ 3 Abgrenzung zu anderen Formen der Änderung von Arbeitsbedingungen
Änderungsvertrag – Direktionsrecht – Änderungskündigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Teilkündigung – Konditionenbefristungs- und Anrechnungsklausel – Arbeit auf Abruf
§ 4 Abgrenzung zu Freiwilligkeitsvorbehalten
Unzulässige Freiwilligkeitsvorbehalte – Keine Angemessenheitskontrolle
§ 5 Allgemeine Rechts- und Sittenwidrigkeitskontrolle
Verstoß gegen Verbotsgesetze – Sittenwidrigkeit – Verstoß gegen Treu und Glauben – Rechtsfolgen nichtiger Änderungsvorbehalte
§ 6 Maßstab der Angemessenheitskontrolle
Änderungskündigungsschutz – Grundsatz der Vertragsbindung – Äquivalenzprinzip – Gesetzliche Risikoverteilung
§ 7 Angemessenheitskontrolle
Besonderheiten des Arbeitsrechts i.S. des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB – Anwendbarkeit von § 308 Nr. 4 BGB – Interessenabwägung – Rechtsfolge unangemessener Änderungsvorbehalte
§ 8 Ausübungskontrolle
Tatbestand des Änderungsvorbehalts – Allgemeine Rechtskontrolle – Ausübung nach billigem Ermessen – Rechtsfolgen – Geltendmachung der Unwirksamkeit der Vorbehaltsausübung
§ 9 Gesamtergebnis
Literatur- und Sachverzeichnis
Geboren 1983 in Lichtenstein, Abitur 2003, Zivildienst; 2004 bis 2009 Studium der Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Erstes juristisches Examen 2009; 2009 bis 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Wolfgang Forster), 2011 bis 2012 am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker); 2011 bis 2012 Promotionsstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Richard Giesen, Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht); seit Dezember 2012 Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.
- By (author) Sebastian Kürth
»Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Publikation einen guten systematischen Einstieg in die deutsche Rechtslage zum Änderungsvorbehalt bietet und den deutschen Meinungsstand in übersichtlicher Form aufarbeitet; der Autor scheut auch nicht zurück, eigene, von der hA abweichende Positionen zu vertreten. Das Buch ist deshalb als kompakter Grundlagentext über das Thema der Änderungsvorbehalte aus deutscher Sicht insb für rechtsvergleichend tätige österreichische Arbeitsrechtlerinnen zu empfehlen.« Martin Risak, in: Das Recht der Arbeit, 2/2014
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