Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung.
By (author) Christian Lindenschmidt
Paperback (Published)
(October 2004)
ISBN: 9783428113194
6.18 x 9.17 inches
Price: $109.00
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Der Verfasser erbringt den Nachweis, dass eine strafrechtliche Verfolgung der so genannten strukturellen Amterpatronage, also der von den Parteien breit geubten Praxis, Parteimitglieder bei der Vergabe offentlicher Amter und bei Beforderungen zu bevorzugen, mit dem geltenden Strafrecht, insbesondere mit dem Untreuetatbestand, nicht moglich ist. Denn entgegen der allgemeinen Meinung in der Literatur stellt das Problem der strukturellen Amterpatronage keine Problematik des strafrechtlichen Vermogensschutzes dar, sondern betrifft ganz andere Rechtsguter als das Vermogen. Vor diesem Hintergrund und der vom Autor vertretenen Auffassung, dass an der Strafwurdigkeit und auch der Strafbedurftigkeit dieses Phanomens keine Zweifel bestehen, wird die Schaffung eines entsprechenden Sonderstraftatbestandes vorgeschlagen. Christian Lindenschmidt zeigt, dass dem Strafrecht im Bereich der strukturellen Amterpatronage eine klassische ultima ratio Funktion zukommt. Daruber hinaus unterbreitet er einen Formulierungsvorschlag fur einen Sonderstraftatbestand zur Verfolgung der strukturellen Amterpatronage, der nach der nachgewiesenen Nahe von struktureller Amterpatronage und Korruption systematisch im Strafgesetzbuch bei den 331 bis 335 StGB angesiedelt werden sollte.
Der Verfasser erbringt den Nachweis, dass eine strafrechtliche Verfolgung der so genannten strukturellen Amterpatronage, also der von den Parteien breit geubten Praxis, Parteimitglieder bei der Vergabe offentlicher Amter und bei Beforderungen zu bevorzugen, mit dem geltenden Strafrecht, insbesondere mit dem Untreuetatbestand, nicht moglich ist. Denn entgegen der allgemeinen Meinung in der Literatur stellt das Problem der strukturellen Amterpatronage keine Problematik des strafrechtlichen Vermogensschutzes dar, sondern betrifft ganz andere Rechtsguter als das Vermogen. Vor diesem Hintergrund und der vom Autor vertretenen Auffassung, dass an der Strafwurdigkeit und auch der Strafbedurftigkeit dieses Phanomens keine Zweifel bestehen, wird die Schaffung eines entsprechenden Sonderstraftatbestandes vorgeschlagen. Christian Lindenschmidt zeigt, dass dem Strafrecht im Bereich der strukturellen Amterpatronage eine klassische ultima ratio Funktion zukommt. Daruber hinaus unterbreitet er einen Formulierungsvorschlag fur einen Sonderstraftatbestand zur Verfolgung der strukturellen Amterpatronage, der nach der nachgewiesenen Nahe von struktureller Amterpatronage und Korruption systematisch im Strafgesetzbuch bei den 331 bis 335 StGB angesiedelt werden sollte.
Einleitung - Erster Teil: Das geltende Strafrecht: 1 Begriff der Amterpatronage
Formen und Methoden der Amterpatronage
empirische Grundlagen - 2 Initiativen zur Schaffung von Sonder-Straftatbestanden im Bereich der Amterpatronage: Politische Initiativen - Wissenschaftliche Initiativen - 3 Parteipolitische Amterpatronage im offentlichen Dienst
strafrechtlicher Meinungsstand: Rechtsprechung - Literatur - 4 Untersuchung der Strafbarkeit parteipolitischer Amterpatronage gemass 266 StGB - 5 Vermogensnachteil der offentlichen Hand
vertiefte Betrachtung: Auffassung von Schmidt-Hieber - Auffassung von Wolf - Herrschende Meinung - Vermogensschaden bei der Amterpatronage unter besonderer Berucksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur so genannten ""Haushaltsuntreue"" - Gesamtergebnis der Untersuchung zur Strafbarkeit der (strukturellen) Amterpatronage wegen Untreue - 6 Anhang: Diskussion zur Schaffung eines Straftatbestandes ""Haushaltsuntreue""
Problematik der Amterpatronage - Zweiter Teil: Eigener Vorschlag: 1 Systematisierte Darstellung der Amterpatronage-Konstellationen - 2 Eigene Auffassung zur Strafbarkeit der (strukturellen) Amterpatronage: (Strukturelle) Amterpatronage und strafrechtlicher Vermogensschutz - (Strukturelle) Amterpatronage und Korruption - (Strukturelle) Amterpatronage und Rechtsguterschutz der 331 bis 335 StGB - 3 Schlussfolgerungen: (Strukturelle) Amterpatronage und ultima ratio-Funktion des Strafrechts - Entwurf eines Sonder-Straftatbestandes ""parteipolitische Amterpatronage"" - Ergebnisuberprufung - Strafbarkeit des Patronierten - Schlussteil - Ergebnis der Untersuchung - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
- By (author) Christian Lindenschmidt
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