Verfassungsfragen des Rechts der Witwen- und Witwerrenten.
By (author) Manuel Mielke
Paperback (Published)
(March 2011)
ISBN: 9783428134779
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Der Autor befasst sich mit der Frage, inwieweit das Recht der Witwen- und Witwerrenten der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungskonform ausgestaltet ist. Insbesondere wird dabei der Eigentumsschutz witwen- und witwerrentenrechtlicher Positionen, die Verfassungskonformität der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI i.V.m. §§ 18a-e SGB IV sowie sich aus der Gegenüberstellung von Witwen und Witwern mit anderen Gruppen von Hinterbliebenen ergebende gleichheitsrechtliche Probleme untersucht.
Manuel Mielke befasst sich mit der Frage, inwieweit das Recht der Witwen- und Witwerrenten der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit verfassungskonform ausgestaltet ist. In einem ersten Teil wirft er dabei die Frage auf, ob witwen- und witwerrentenrechtliche Positionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallen. Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1998 (BVerfGE 97, 271 ff.) bejaht der Autor die Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz. Sodann erfolgt eine Prüfung der Verfassungskonformität der Anrechnung von Einkommen gemäß § 97 SGB VI i.V.m. §§ 18a-e SGB IV. Mielke untersucht hier insbesondere, ob eine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Rechts der Witwen- und Witwerrenten aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG folgt, ob die sich aus der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden Grenzen gewahrt werden und ob der Gesetzgeber eine Vielzahl gleichheitsrechtlicher Probleme, die die Einkommensanrechnung mit sich bringt, in einer Art. 3 Abs. 1 GG genügenden Weise löst. In Bezug auf alle drei Aspekte stellt er Verstöße gegen das Grundgesetz fest. Im letzten Teil stellt der Autor schließlich Witwen- und Witwerrentenberechtigte unter einem gleichheitsrechtlichen Blickwinkel anderen Hinterbliebenen gegenüber: den Hinterbliebenen geschiedener Ehen, den Hinterbliebenen solcher Ehepaare, die sich für das Rentensplitting entschieden haben, sowie den Hinterbliebenen nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Während die Gegenüberstellung mit den Geschiedenen zu dem Ergebnis führt, dass Witwen- und Witwerrentenberechtigte gleichheitswidrig benachteiligt werden, lassen sich Gleichheitsverstöße in den beiden anderen Verhältnissen nicht erkennen.
- By (author) Manuel Mielke
Other Titles in this Series
Lohn vom Dritten.
Zuwendungen Dritter an Arbeitnehmer und ihre arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung.
Volume 331
Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung.
Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für Präventionsmaßnahmen.
Volume 289
Arbeitsrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung vernetzter Computerarbeitsplätze.
Volume 209
Zum Selbstverwaltungsrecht Kassenärztlicher Vereinigungen.
Probleme der Vergütung hauptamtlicher und der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit.
Volume 138
Die Abkehr des Arbeitsrechts von der Vertragsfreiheit
am Beispiel betrieblicher Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen.
Volume 170
Koalitionsfreiheit und Crowdwork.
Zur Kollektivierung der Beschäftigteninteressen soloselbstständiger Crowdworker.
Volume 361
Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung.
Ein Versuch der Entwicklung datenverarbeitungsgeeigneter Kriterien im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Rechtssicherheit und sozialer Gerechtigkeit.
Volume 81
Der Betriebsübergang in § 613a BGB.
Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsbegriffs.
Volume 114
Auswirkungen der Tarifpluralität auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen.
Volume 317
Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.
Die Integration der Diskriminierungsverbote der Richtlinien 2000-78-EG, 2000-43-EG und 76-207-EWG in das deutsche Kündigungsschutzrecht.
Volume 268
Der Tarifvertrag als exklusives Gut.
Die rechtliche Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln.
Volume 243
Die Rechtsstellung nichtärztlicher Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Rettungswesens in Deutschland und Frankreich.
Volume 219
Der Außenseiter im Arbeitskampf.
Zur Rechtsstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei Streik und Aussperrung.
Volume 148
Der Wechsel zur reinen Beitragszusage.
Eine Möglichkeit zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch das neue Sozialpartnermodell.
Volume 383
Der soziale Schutz als Regelungsproblem des Vertragsrechts.
Die Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern und Wohnungsmietern.
Volume 60
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts