UN-Sicherheitsrat und Strafrecht.

Der seit den Anschlägen des 11. September 2001
geführte Kampf gegen den Terror hat auch dazu geführt, dass der UN-Sicherheitsrat
durch rechtsverbindliche Resolutionen in zunehmendem Umfang zur Internationalisierung
von Strafrecht beiträgt. Eine kritische Analyse dieser Resolutionen ist dringend
nötig, da fraglich ist, ob der Sicherheitsrat als hochpolitisches, unrepräsentatives
und demokratisch nicht legitimiertes Gremium überhaupt strafrechtliche Maßnahmen
erlassen darf. Die Autorin geht – nach einer ausführlichen rechtlichen Analyse der
Resolutionen – der Frage nach, ob der Sicherheitsrat nach Maßgabe von Kapitel VII
UN-Charta überhaupt die Kompetenz für solche Maßnahmen besitzt.

Der seit den Anschlägen des 11. September 2001
geführte Kampf gegen den Terror hat auch dazu geführt, dass der UN-Sicherheitsrat
durch rechtsverbindliche Resolutionen in zunehmendem Umfang zur Internationalisierung
von Strafrecht beiträgt. Eine kritische Analyse dieser Resolutionen ist dringend
angezeigt, da fraglich ist, ob der Sicherheitsrat als hochpolitisches,
unrepräsentatives und demokratisch nicht legitimiertes Gremium überhaupt
strafrechtliche Maßnahmen erlassen darf.

In seinen Resolutionen 1373 (2001) und 1540 (2004) hat der Sicherheitsrat
Gesetzgebungsaktivitäten im Bereich des Strafrechts entwickelt und erstmals die
derzeit 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, bestimmte
Straftatbestände in ihr nationales Strafrecht aufzunehmen. Darüber hinaus verhängt er
auch selbst punitive Sanktionen gegen bestimmte Individuen, Gruppen und
Organisationen.

Die Autorin geht – nach einer ausführlichen rechtlichen Analyse der Resolutionen –
der Frage nach, ob der Sicherheitsrat nach Maßgabe von Kapitel VII UN-Charta
überhaupt die Kompetenz für solche Maßnahmen besitzt. Detailliert erörtert wird
ebenfalls, ob angesichts der zunehmenden Inanspruchnahme von Hoheitsrechten durch den
Sicherheitsrat auch auf internationaler Ebene – und vor allem innerhalb der Vereinten
Nationen – eine stärkere demokratische Legitimierung zu fordern ist und wie diese
aussehen könnte.

Inhaltsübersicht: Vorwort - Teil 1: Einführung und
Grundlagen - Teil 2: Neuartige strafrechtliche Aktivitäten des Sicherheitsrates:
Anweisung zur Schaffung nationaler Straftatbestände - Schaffung punitiver
Individualsanktionen - Einsetzung von Sanktionsausschüssen mit Listungskompetenz -
Ergebnis - Teil 3: Kompetenz des Sicherheitsrates: Rechtsgrundlagen - Feststellung
nach Art. 39 UN-Charta - Maßnahmen nach Art. 41 UN-Charta - Rechtsgrundlagen
außerhalb von Kapitel VII UN-Charta - Ultra vires-Handeln des Sicherheitsrates und
seine Folgen - Teil 4: Demokratische Legitimation der Vereinten Nationen: Vorfrage:
Eingriff in Menschenrechte - Demokratische Legitimation im Nationalstaat -
Demokratische Legitimation auf internationaler Ebene - Demokratische Legitimation in
ausgewählten internationalen Organisationen heute - Demokratische Legitimation in den
Vereinten Nationen - Ergebnis - Teil 5: Reformvorschläge: Langfristig zu
realisierende Reformvorschläge - Mögliche Lösung über Stärkung der rule of law -
Kurzfristig zu realisierende Reformvorschläge - Ergebnis - Teil 6: Synopse der
Ergebnisse - Anhang: Auszüge aus der UN-Charta - Literaturverzeichnis

• By (author) Julia Macke

»Unter den vielen positiven Aspekten dieser Arbeit
ist [...] die hervorragende sprachliche Leistung der Verfasserin besonders
hervorzuheben, durch die aus einer Pflichtlektüre ein Lesevergnügen wird. Es bleibt
zu hoffen, dass die Arbeit den verdienten Eingang in die wissenschaftliche Diskussion
um die Weiterentwicklung der Entscheidungsprozesse der Vereinten Nationen finden
möge. Die Arbeit kann jedenfalls zur Lektüre uneingeschränkt und wärmstens empfohlen
werden.«
Prof. Dr. Andreas Peilert, in: Journal der Juristischen Zeitgeschichte, 2/2011
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