Tatsächliche Einwirkungen auf das Kaufgrundstück und Vormerkungsschutz.
Zur Rechtsstellung des geschützten Käufers und des Erwerbers bei vormerkungswidrigem Zweitverkauf.
By (author) Wolfgang Richter
Paperback (Published)
(October 1999)
ISBN: 9783428092741
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet hat, obwohl der Erstkäufer durch eine Vormerkung gesichert ist? Kann der Geschützte unmittelbar von dem Zweitkäufer Unterlassung bzw. Schadensersatz verlangen? Kann dieser umgekehrt Ersatz für seine Verwendungen fordern? – Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach.
Im ersten Teil analysiert der Autor anhand von typisierenden Fällen das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Hat der Verkäufer schuldlos gehandelt, kann der Käufer nur die Mängelrechte geltend machen, ein »Fehlersurrogat« nach § 281 BGB kann er nicht verlangen. Gegen schuldhafte Verschlechterungen kann sich der Käufer mit Schadensersatz- und (vorbeugendem) Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen. Der Unterlassungsanspruch ist auf die Leistungstreuepflicht gestützt und von dem Erfüllungsanspruch strukturell deutlich zu unterscheiden.
Die Ansprüche des Verkäufers auf Verwendungsersatz richten sich insbesondere nach dem Bereicherungsrecht. Der Käufer ist bereits mit Verwendungsvornahme »in sonstiger Weise« bereichert – es sei denn, die Realisierung dieser »aufgedrängten« Bereicherung ist ihm nicht zuzumuten. Im zweiten Teil rechtfertigt der Autor zunächst einen begrenzten unmittelbaren Ausgleich zwischen dem Vorgemerkten und dem Dritten. Er begründet diesen nicht nur mit dem unzulänglichen Rechtsschutz im jeweiligen Vertragsverhältnis, sondern auch mit Entstehungsgeschichte und Zweck der Vormerkung.
In eingehender Auseinandersetzung mit den herrschenden Auffassungen und der Wirkungsweise der Vormerkung entwickelt der Verfasser sodann das Konzept einer Sonderverbindung zwischen dem Vorgemerkten und dem vormerkungswidrigen Erwerber, die er als »Erfüllungshilfsschuldverhältnis« kennzeichnet. Als deren Kern sieht er den Zustimmungsanspruch aus § 888 BGB, den er in Anknüpfung an die Rechtsentwicklung in der Schweiz als »realobligatorischen« Anspruch qualifiziert.
- By (author) Wolfgang Richter
Other Titles in this Series
Geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers
Eine Untersuchung von Tatbestand und Rechtsfolgen eines geringfügigen Sachmangels
Volume 577
Wandel der Verbraucherrollen.
Das Recht der Verbraucher und Prosumer in der Sharing Economy.
Volume 502
Haftpflichtfunktionen und Immaterialschaden am Beispiel von Schmerzensgeld bei Gefährdungshaftung.
Volume 30
Vertragsfreiheit und Drittinteressen.
Eine Untersuchung zu den Schranken der Privatautonomie unter besonderer Berücksichtigung der Fälle typischerweise gestörter Vertragsparität.
Volume 150
Aufrechnung nach Vorausabtretung.
Ein Beitrag zur Entstehung und Auslegung des § 406 BGB.
Volume 353
Verbundene Geschäfte.
Möglichkeiten einer Einordnung in die Zivilrechtsdogmatik, dargestellt am Beispiel drittfinanzierter Erwerbsgeschäfte.
Volume 250
Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession.
Die Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit bei der Überleitung von Verbindlichkeiten, subjektiven Rechten, Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften.
Volume 282
Der nichtwettbewerbliche Boykott.
Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr.
Volume 218
Das Kindeswohl als Ausgangspunkt und Grenze der Elternschaft
Eine Untersuchung zur möglichen Gestaltung modernen Rechts der Eltern-Kind-Zuordnung
Volume 588
Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder.
Zugleich eine Untersuchung zur kollegialorganschaftlichen Innenhaftung des Aufsichtsrats.
Volume 440
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe