Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
by Wolfgang Schenk
English summary: The European Community’s budget presently shows a total amount of considerably more than 100 billion euros. In addition to agriculture, the Community also finances measures in the areas of infrastructure or research. Wolfgang Schenk examines the allocation of these financial aids. His study focuses on the necessary processes for implementing these. In his view, the most influential factor is the Commission’s responsibility for the budget, which is anchored in primary law. This means that the Commission has a much more influential position than it normally has in the enforcement of Community law. In the final chapter, the author examines the supervision of the use of funds by the European Anti-Fraud Office and by the European Court of Auditors. German description: Der Haushaltsplan der Europaischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich uber 100 Milliarden Euro auf. Ein Grossteil dieser Mittel steht fur Finanzhilfen zur Verfugung. Allgemein bekannt sind die vielfaltigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Massnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunachst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjahrige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Ausserdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgange. Als die Vollzugsebene pragendes Element betrachtet der Autor die primarrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die uber diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getatigt haben, von der Gemeinschaft auch endgultig ubernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Uberwachung der Mittelverwendung durch das Europaische Amt fur Betrugsbekampfung (OLAF) und durch den Europaischen Rechnungshof.
English summary: The European Community’s budget presently shows a total amount of considerably more than 100 billion euros. In addition to agriculture, the Community also finances measures in the areas of infrastructure or research. Wolfgang Schenk examines the allocation of these financial aids. His study focuses on the necessary processes for implementing these. In his view, the most influential factor is the Commission’s responsibility for the budget, which is anchored in primary law. This means that the Commission has a much more influential position than it normally has in the enforcement of Community law. In the final chapter, the author examines the supervision of the use of funds by the European Anti-Fraud Office and by the European Court of Auditors. German description: Der Haushaltsplan der Europaischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich uber 100 Milliarden Euro auf. Ein Grossteil dieser Mittel steht fur Finanzhilfen zur Verfugung. Allgemein bekannt sind die vielfaltigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Massnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunachst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjahrige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Ausserdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgange. Als die Vollzugsebene pragendes Element betrachtet der Autor die primarrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die uber diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getatigt haben, von der Gemeinschaft auch endgultig ubernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Uberwachung der Mittelverwendung durch das Europaische Amt fur Betrugsbekampfung (OLAF) und durch den Europaischen Rechnungshof.
Kapitel 1: Begriff und Bedeutung der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung A. Der Begriff der gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungB. Die Bedeutung der gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungC. Die drei Ebenen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung Kapitel 2: Die Rechtsetzungsebene gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung A. Das gemeinschaftliche HaushaltsverfahrenB. Sachgebietsspezifische RechtsetzungC. Abschliessende Anmerkungen zur Rechtsetzungsebene Kapitel 3: Die Vollzugssebene gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung A. Grundlagen: Verwaltungsvollzugskompetenzen und HaushaltsvollzugskompetenzB. Die Vollzugsmodelle fur die gemeinschaftliche LeistungsverwaltungC. Abschliessende Anmerkungen zur Vollzugsebene Kapitel 4: Die Finanzkontrollebene der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung A. Die Betrugsbekampfung durch das OLAFB. Die zentralisierte interne Finanzkontrolle durch den Internen Prufer der KommissionC. Die externe Finanzkontrolle durch den Europaischen RechnungshofD. Die Entlastung der Kommission durch das Europaische ParlamentE. Abschliessende Anmerkungen zur Finanzkontrollebene Fazit und Ausblick
- By (author) Wolfgang Schenk
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