Streikrecht und Arbeitsvölkerrecht.
Zur Wirkungsweise völkervertragsrechtlicher Vorgaben auf die nationale Rechtsordnung am Beispiel zulässiger Streikziele.
By (author) Alberto Povedano Peramato
Hardback (Published)
(August 2020)
ISBN: 9783428180547
6.18 x 9.17 inches
Price: $177.00
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Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis zwischen Völkervertragsrecht und der deutschen Rechtsordnung anhand der Frage, welche Streikziele zulässig sind. Nach einer Darstellung der Rechtslage in Deutschland untersucht der Autor, inwieweit diese mit verschiedenen, für Deutschland verbindlichen arbeitsvölkerrechtlichen Quellen übereinstimmt. Anschließend prüft er, ob die offenbarten punktuellen Völkerrechtsverstöße im Wege der völkerrechtsfreundlichen Auslegung behebbar sind.
Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhaltnis zwischen Volkervertragsrecht und der deutschen Rechtsordnung anhand der Frage, fur welche Ziele gestreikt werden darf. Nach ausfuhrlicher Analyse einschlagiger arbeitsvolkerrechtlicher Bestimmungen gelangt der Autor zum Ergebnis, dass die uberwiegend angenommene strenge Tarifvertragsbezogenheit des deutschen Arbeitskampfrechts in zwei Punkten volkerrechtswidrig ist: der Begrenzung des Streikrechts auf formliche Tarifvertrage und auf Materien, die normativ tariflich regelbar sind. Anschlieaend pruft der Autor anhand eingangs konturierter Grundsatze, ob sich die Divergenzen uber das Gebot der volkerrechtsfreundlichen Auslegung beseitigen lassen. Schliealich leitet er die zur Herstellung eines volkerrechtskonformen Arbeitskampfrechts erforderlichen Anpassungen her. Die Arbeit leistet damit einen grundlegenden Beitrag zum Umgang mit volkervertragsrechtlichen Vorgaben sowie zur Fortentwicklung des Arbeitskampfrechts.
Einführung: Anlass der Untersuchung – Begrenzung und Gang der Untersuchung
1. Einfluss und Wirkungen des Völkervertragsrechts auf die innerstaatliche Rechtsordnung: Verfassungsrechtliche Weichenstellung: Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit – Formale Einbeziehung von Völkerrecht in die deutsche Rechtsordnung – Weitergehende Bedeutung bestimmter völker(vertrags)rechtlicher Materien – Innerstaatliche Wirkung von Aussagen und Entscheidungen internationaler Spruchkörper – Im Konfliktfall: Gebot zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung der innerstaatlichen Rechtsordnung – Übertragbarkeit auf sämtliche Völkerrechtsverträge – Zwischenergebnis und Folgefragen
2. Status quo (un-)zulässiger Streikziele und weiterer Anforderungen an rechtmäßige Arbeitskämpfe in Deutschland: Skizzierung bislang (un-)zulässiger Streikziele in der Bundesrepublik Deutschland – Feststellung des maßgeblichen Streikziels – Zusammentreffen rechtmäßiger und rechtswidriger Kampfziele – Weitere Rechtmäßigkeitsanforderungen an zulässige Streikmaßnahmen nach derzeitiger Rechtsprechung – Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen – Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung
3. Vorgaben des Arbeitsvölkerrechts bezüglich zulässiger Streikziele: Auslegungsgrundsätze für (arbeits-)völkerrechtliche Vorgaben – Recht der Internationalen Arbeitsorganisation – Europäische Sozialcharta i.V.m. den Aussagen der Kontrollorgane – Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR – Zwischenergebnis und Folgefragen
4. Völkerrechtsfreundliche Auslegung der deutschen Rechtslage: Anwendungsvoraussetzungen – Grenzen des Gebots zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung – Zwischenergebnis und Folgefragen
5. Konsequenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung: Verfassungsrechtlicher Schutz von Arbeitskampfmaßnahmen nach Art. 9 Abs. 3 GG – Zulässige Arbeitskampfziele – Modifikation der übrigen arbeitskampfrechtlichen Grundsätze und Voraussetzungen – Anerkennung einer Suspendierungswirkung für außertarifliche Kampfmaßnahmen?
6. Ergebnisse: Gesamtergebnis und Ausblick – Einzelergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Alberto Povedano Peramato
»Das Werk bereichert den Diskurs, es öffnet aber - was selten ist - zudem Türen für weitere Fragestellungen. Man hat richtig Lust gewonnen, das Thema mit ihm weiter zu diskutieren. Gratulation!« Prof. Dr. Jens M. Schubert, in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, 17/2021
»Povedano Peramato legt eine fundierte Untersuchung vor, die - über die deutsche Rechtsordnung hinaus - zu empfehlen ist.«
Simon Burger, in: Das Recht der Arbeit, 6/2021
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