Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung.
By (author) Marcus Hartmann
Paperback (Published)
(April 2013)
ISBN: 9783428139392
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
Out of stock
Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Berücksichtigung finden bei der Untersuchung insbesondere Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.
Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Das Spannungsfeld für eine Regelung ist insoweit gelegt, als diese einerseits das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Abgeordneten wirksam und trennscharf erfassen, andererseits aber unter Beachtung des freien Mandats zugleich den Besonderheiten der politischen Prozesse Rechnung tragen muss, indem sozialadäquate Verhaltensweisen straffrei bleiben.
Berücksichtigung finden bei der Untersuchung Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Ebenso fließen Lösungen der Frage in ausgesuchten Ländern Europas ein. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.
Einleitung
A. Historie der strafrechtlichen Bestimmungen zur Abgeordnetenbestechung
Strafbarkeit im Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches, § 109 StGB a.F. – Gesetzesentwürfe in der Weimarer Republik – Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 04. August 1953 – Gesetzesinitiativen zwischen 1953 und 1994
B. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB
Rechtsgut und Deliktsnatur – Abstimmungen und Wahlen – Kauf bzw. Verkauf einer Stimme – Anwendungsbereich der Norm – Subjektiver Tatbestand – Täterschaft und Teilnahme – Strafe und Nebenfolgen – Kriminalitätsstatistik – Kritik an § 108 e StGB
C. Einfluss internationaler Übereinkommen auf die Abgeordnetenbestechung
Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EG sowie zur Bekämpfung der Beamtenbestechung – OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr – Strafrechtsübereinkommen des Europarats gegen Korruption – UN-Übereinkommen gegen Korruption – Vorgaben der Übereinkommen für die Abgeordnetenbestechung
D. Reformmodelle zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung
Nichtnormierung der Abgeordnetenbestechung – Modelle auf Grundlage der Beibehaltung eines Tatbestands der Abgeordnetenbestechung – Modelle zur (teilweisen) Gleichstellung der Strafbarkeit von Mandatsträgern und Amtsträgern – Missbräuchliche Einflussnahme
E. Rechtspolitischer Ausblick
Wesentliche Erkenntnisse der bisherigen Untersuchung als Orientierungsrahmen für eine Reform des Tatbestands – Bestimmung des Rechtsguts – Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit – Reichweite der Norm – Unrechtsvereinbarung als Kernbestandteil der Norm – Vorteilsbegriff – Umfasster Personenkreis – Strafrahmen und Nebenfolgen – Formulierungsvorschlag
Literaturverzeichnis
Materialien
Sachwortregister
- By (author) Marcus Hartmann
Other Titles in this Series
Die “actio libera in causa”: Strafbarkeit wegen Begehungstat trotz Schuldunfähigkeit?
Eine historisch-dogmatische Untersuchung.
Volume 76
Die Garantenstellung des Compliance-Officers.
Zugleich ein Beitrag zu den Rahmenbedingungen einer Compliance-Organisation.
Volume 256
Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil.
Analytische Betrachtung eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel der Diskussionen zum Irrtum.
Volume 158
Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums nach § 17 StGB im Spiegel der BGH-Rechtsprechung.
Zugleich ein Beitrag zur Analyse latenter richterlicher Wertungen in Entscheidungsgründen.
Volume 120
Haftung aus Nichtverhütung von Straftaten Untergebener in Wirtschaftsunternehmen de lege lata.
Volume 100
Die Bestimmtheit der Straf- und Bußgeldvorschriften im Arzneimittelgesetz.
Untersuchung des Arzneimittelbegriffs und der Blankettverweisungen am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG.
Volume 393
Prozedurale Lebensschutzkonzepte des Medizinstrafrechts.
Eine Analyse der prozeduralen Vorschriften am Anfang und am Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes.
Volume 365
Täterschaft und Teilnahme als Handlungsunrechtstypen.
Zugleich ein Beitrag zur allgemeinen Verhaltensnormlehre.
Volume 337
Die Strafbarkeit von Zwangsverheiratungen nach dem StGB und dem VStGB.
Strafbarkeit und Verfolgbarkeit von Zwangsverheiratungen im häuslichen und makrokriminellen Kontext unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Strafanwendungs- und Völkerstrafrechts – Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der lex loci((k)) in § 7 S
Volume 308
Die Einhaltung des sozialadäquaten Risikos
und ihr systematischer Standort im Verbrechensaufbau.
Volume 10
Investigativer Journalismus im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Strafrecht.
Eine Betrachtung des Kern- und Nebenstrafrechts unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf den investigativen Journalismus in Deutschland.
Volume 265
Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der britischen Community Service Order.
Volume 52
Zum Status fremdkultureller Wertvorstellungen bei der Strafzumessung.
Sozialwissenschaftliche, kriminologische und strafzumessungsrechtliche Perspektiven.
Volume 294
Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts.
Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag.
Volume 202
Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers
unter besonderer Berücksichtigung des Kapitalanlage- und Kreditbetruges.
Volume 131
Das zivil- bzw. bereicherungsrechtliche Verständnis der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff., 75 ff. StGB).
Zugleich ein Beitrag zur Fremdrechtsanwendung im Vermögensabschöpfungsrecht.
Volume 402
Unrechtsausschluss bei zeitlich gestreckten Notlagen.
Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung an den Beispielen von Nachstellung sowie von Schutz- und Schweigegelderpressung.
Volume 346
Eigentumsschutz nach der Realisierung von Zueignungsunrecht.
Eine Neuorientierung im System der Vermögensdelikte.
Volume 66
Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems.
Festschrift für Wolfgang Frisch zum 70. Geburtstag.
Volume 244
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17