Rechtsfragen der Publizität im kommunalen Unternehmensrecht.

Publizität und Legitimation kommunaler Unternehmenstätigkeit sind für die Praxis bedeutsam. Die Komplexität ihrer Rechtsfragen steht im Spannungsfeld zwischen Selbstverwaltungsrecht, unionsrechtlichem Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht, dem Lauterkeits-, Kartell- und Gesellschaftsrecht sowie dem Kommunalrecht der deutschen Flächenstaaten. Als Leitidee entwickelt der Autor aus der Rechtsprechung des BVerfG ein subjektives Recht des Wahlbürgers als Souverän, dass die Kommune ihre »Ingerenzverantwortung« zur Steuerung ihrer Unternehmen und Beteiligungen durch hinreichend effektive Einwirkung und Kontrolle wahrnimmt.

»Legal Aspects of Publicity in Municipal Corporate Law«

Publicity and legitimacy of municipal business activities are important for the practice. The complexity of their legal issues is situated in the area of conflict between self-government law, European law on competition, state aid and public procurement, the law on fair trading practices, as well as German corporate law and the municipal law of the Federal States. As a guiding principle the municipalities’ responsibility for managing, controlling and monitoring companies and investments is a citizen’s right as a sovereign. On the basis of the jurisdiction of the German Constitutional Court this right will be developed by the author.

1. Einführung und Begriffsdefinitionen

Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung – Terminologie und Inhalte der verwendeten Begriffe Publizität, Information, Transparenz und kommunale (öffentliche) Unternehmen

2. Verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen

Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung – Rahmenbedingungen des nationalen Rechts für kommunale Unternehmen im Spannungsverhältnis zwischen Selbstverwaltungsrecht und staatlichen Eingriffen, zwischen öffentlichem Zweck bei Wahrnehmung von Daseinsvorsorgeaufgaben und dem Schutz von Grundrechten privater Konkurrenten sowie zwischen Pflichten der kommunalen Verwaltungsorgane und partizipatorischen Teilhaberechten des Souveräns – Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungen kommunaler Unternehmen (DAWI) zur Sicherung der Grundfreiheiten in fairem, diskriminierungsfreiem Wettbewerb und Begrenzung von Einwirkungsbefugnissen öffentlicher Unternehmensträger durch flankierende Beihilfe- und Vergaberegelungen

3. Publizität bei Unternehmensgründung und Beteiligung

Ziele und Motive einer Ausgliederung von Verwaltungseinheiten und Deregulierung durch Privatisierung und Liberalisierung von Aufgaben – Steuerungselemente bei Unternehmensgründung und Beteiligung zur Sicherung der Publizität – Entscheidungskriterien zur Wahl aufgabenadäquater Rechts- und Handlungsformen mit Strategien zur Vermeidung von Zielkonflikten und Lösungsansätze zur Unternehmensgestaltung bei wirtschaftlicher Betätigung und Minderheitsbeteiligung

4. Publizität durch Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen

Informationsbedarf der Unternehmensträger und Anteilseigner mit Anforderungen an die Informationsbeschaffung durch Weisungen, Richtlinien und Vereinbarungen als Steuerungsressource in Abwägung mit gesellschafts- und kommunalrechtlichen Berichts- und Verschwiegenheitspflichten – Unternehmens- und Konzernsteuerung durch Einwirkung der Kommune auf Unternehmensorgane und Gewährleistung einer ununterbrochenen Legitimationskette zwischen diesen und dem Bürger als Souverän – Unternehmenskontrolle durch die Kommunalaufsicht, externe Prüfung der Unternehmen und Betätigungsprüfungen der Kommune

5. Gesellschaftsbezogene Publizität und Ingerenzanspruch der Bürger

Handelsrechtliche Publizitätspflichten der Unternehmensorgane als Rechnungslegungs-, Bekanntmachungs- und Registerpflichten sowie Selbstverpflichtung durch einen Public Corporate Governance Kodex – Informationsmanagement kommunaler Unternehmen zur Vermeidung interner Interessenkonflikte, Informationszugang für Ratsmitglieder und deren Fraktionen sowie Auskunftsansprüche von Medien, sektorale Informationsansprüche für Jedermann und Informationsfreiheitsregelungen – Kollektive Teilhaberechte von Bürgern auf Einwirkung und Kontrolle und individuelle Ansprüche der Wahlbürger gegen die Kommune auf hinreichend effektive Wahrnehmung der »Ingerenzverantwortung« für ihre Unternehmen – Umfang und Grenzen der Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung zu Art. 38 GG im Anwendungsbereich des Art. 23 GG auf die kommunale Ebene zum Schutz des Wahlakts vor Sinnentleerung im Legitimationsverbund Bürger-Kommune-Unternehmen bei wesentlicher Strukturveränderung des kommunalen Leitbilds

6. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachregister

• By (author) Otto K. Dietlmeier

»Das Buch lenkt den Blick auf ein Defizit in der Landschaft der Monographien: Arbeiten, die praktische Anschauung mit wissenschaftlicher Refelxion verbinden, aus der dogmatischen Analyse ganz konkrete Handlungsempfehlungen gewinnen, sind wirklich selten. Otto K. Dietlmeier ist ein solcher Glücksgriff gelungen. Es wäre schön, wenn öfter einmal ein erfahrener Verwaltungsbeamter zur Feder griffe, um zu zeigen, wie lebendig die Wissenschaft wird, wenn sie mit der Praxis in Dialog tritt.« Dr. Kai Engelbrecht, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 9/2017
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