Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel im Lichte der europäischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen
By (author) Luca Petersen
Paperback (Published)
(August 2024)
ISBN: 9783428192724
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Ausgehend vom Status quo der europaischen Beweisrechtshilfe untersucht die Arbeit die Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Unter Betrachtung des US-CLOUD Act werden u.a. die Grenzen des unionsrechtlichen Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung und die volkerrechtliche Zulassigkeit supranationaler Gesetzgebung i.R.d. grenzuberschreitenden Strafverfolgung herausgearbeitet. Die Entwurfe und die verabschiedete e-evidence-VO werden einer kritischen Prufung unterzogen.
English summary: Problems of the Transnational Access to Electronic Evidence in the Light of European Mutual Legal Assistance in Criminal Matters: Starting from the status quo of the European mutual legal assistance in criminal matters, the work analyses the problems of the transnational access to electronic evidence. Taking the US CLOUD Act into consideration, the limits of the principle of mutual recognition under EU law and the admissibility of supranational legislation in the context of cross-border criminal investigations are analysed. The drafts and the adopted e-evidence regulation are subjected to a critical examination. German description: Im Juli 2023 wurden die sog. e-evidence-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1543) und die Richtlinie-Vertreter (Richtlinie (EU) 2023/1544) verabschiedet. Diesen Rechtsakten liegt das Verstandnis zugrunde, der bisherige Rechtsrahmen europaischer Beweisrechtshilfe ermogliche keinen effizienten Zugriff auf elektronische Beweismittel. Die Arbeit untersucht ausgehend von einem Uberblick uber die Beweisrechtshilfe eben diese aktuellen Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Neben der Einbindung privater Diensteanbieter wird die Erforderlichkeit eines effektiven Rechtsschutzes aufgezeigt. Anknupfend an eine Betrachtung des US-amerikanischen CLOUD Act werden die Grenzen des Unions- und Volkerrechts im Rahmen grenzuberschreitender Strafverfolgung herausgearbeitet, wobei Schwerpunkte auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung (Art. 82 AEUV) und der Zulassigkeit supranationaler Gesetzgebung liegen. Ausgehend von den Ergebnissen werden die Entwurfe und die verabschiedete e-evidence-Verordnung einer kritischen Prufung unterzogen.
Einleitung
Gegenstand der Untersuchung – Gang der Arbeit
1. Bestandsaufnahme der europäischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen
Die Beweisrechtshilfe im Rahmen traditioneller internationaler Rechtshilfe in Strafsachen – Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe
2. Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel de lege lata
Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel – Die Erforderlichkeit einer internationalen Lösung – (Nicht-)Erfassung elektronischer Beweismittel durch den bestehenden Rechtsrahmen – Exkurs: Regulierungsansatz außerhalb der EU, der CLOUD Act
3. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für einen e-evidence-Rechtsakt der Beweisrechtshilfe de lege ferenda
Potenzial und Grenzen unionsrechtlicher justizieller Zusammenarbeit – Transnationale Strafverfolgung durch (supra-)nationale Gesetzgebungskompetenz
4. Die Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische
Beweismittel in Strafsachen
Die Vereinbarkeit der Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen mit dem Unions- und Völkerrecht – Anpassungsvorschläge
Zusammenfassende Thesen
- By (author) Luca Petersen
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