Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr.
By (author) Christopher Penkuhn
Paperback (Published)
(July 2020)
ISBN: 9783428159543
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
On back order
Die Untersuchung beleuchtet den sog. Wesentlichkeitsvorbehalt (ordre public-Einwand) und seine auslieferungshindernde Wirkung gegenüber der Auslieferungspflicht im Rahmen der EU und des Europarats. Hierbei wird anhand der verschiedenen Rechtsebenen – nationales, Unionsrecht und das Recht des Europarats – die Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung dieses Vorbehalts dargestellt. Abschließend wird eine Übertragung der Ergebnisse auf die sonstige und Vollstreckungsrechtshilfe untersucht.
Die zunehmende Effektivierung grenzuberschreitender Strafverfolgung im europaischen Rechtsraum verlangt eine parallele Absicherung der Beschuldigtenrechte. Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Auslieferung im Fall drohender Rechtsverletzungen unter den immer enger kooperierenden europaischen Staaten verweigert werden darf. Im Kern wird ein sog. Wesentlichkeitsvorbehalt (ordre public-Einwand) und seine auslieferungshindernde Wirkung gegenuber der Auslieferungspflicht im Rahmen der EU und des Europarats beleuchtet. Hierbei lassen sich den verschiedenen Rechtsebenen nationales, Unionsrecht und das Recht des Europarats Anknupfungspunkte fur die Zulassigkeit und inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Vorbehalts entnehmen. Fur eine bedenkenlose Auslieferung besteht auch in der EU noch keine hinreichende Grundlage. Die Arbeit zeigt bestehende Defizite auf, um im Interesse einer effektiven Strafverfolgung ein quasi-bundesstaatliches Rechtsniveau zu initiieren.
Einleitung
Gegenstand der Untersuchung – Verlauf der Untersuchung
1. Der internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen
Begriff der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen – Erscheinungsformen der Rechtshilfe – Die Rechtshilfequellen – Von der klassischen Auslieferung zur haftbefehlsbasierten Übergabe
2. Der ordre public-Vorbehalt
Begriff des ordre public – Begriff des »europäischen« ordre public
3. Die Zulässigkeit eines ordre public-Einwands im europäischen Auslieferungsverkehr
Die ordre public-Klausel des § 73 IRG – Keine ordre public-Vorbehalte im europäischen Auslieferungsverkehr – Kann es einen ordre public-Einwand im europäischen Auslieferungsverkehr geben?
4. Inhaltliche Ausgestaltung eines auslieferungsrelevanten ordre public-Einwands
Zweigliedrige Schutzrichtung: Individualschützende und souveränitätsorientierte Besetzung des ordre public-Begriffs – Der Inhalt des ordre public-Einwands gegenüber der Vollstreckungspflicht des Art. 1 Abs. 2 RbEuHb – Der Inhalt des ordre public-Einwands gegenüber der Auslieferungspflicht des Art. 1 EuAuslÜbk – Konkretisierung anhand ausgewählter aktueller Problemfälle
5. Die Bedeutung des ordre public-Vorbehalts im sonstigen europäischen Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr
Vorüberlegungen – Der gegenwärtige sonstige Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr im Raum der Europäischen Union – Der gegenwärtige sonstige Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr im Raum des Europarats
Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
Literatur- und Sachverzeichnis
Christopher Penkuhn studied law with a particular focus on criminal science at the University of Göttingen, Germany. After his first examination, he started his Ph.D. studies and held a position as a research and teaching associate at the chair of Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos for Criminal Law, Criminal Procedure, Comparative Law, International Criminal and International Law at the University of Göttingen. In 2019, he finished his Ph.D. He then completed his legal clerkship at the Higher Regional Court of Braunschweig, amongst others, at the Ministry of the Interior of Lower Saxony and graduated with the second state examination in March 2020. He has been a prosecutor at the public prosecutor’s office in Braunschweig since May 2020.
- By (author) Christopher Penkuhn
Other Titles in this Series
Das Strafzumessungsmodell der Sentencing Guidelines nach englischem Vorbild
Ein rechtsvergleichender Beitrag zur Diskussion über eine Reform des Strafzumessungsrechts
Volume 63
Strafverteidigung im Nürnberger Juristenprozess am Beispiel des Angeklagten Oswald Rothaug.
Volume 30
Shame Sanctions – eine (il)legitime Strafform?
Bestandsaufnahme und umfassende kritische Würdigung.
Volume 54
Rückwirkung und die Entwicklung der internationalen Verbrechen.
Elemente einer allgemeinen Konzeption des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips im Völkerstrafrecht.
Volume 31
The Contribution of the Special Court for Sierra Leone to the Development of International Humanitarian Law.
Volume 18
The European Investigation Order.
Legal Analysis and Practical Dilemmas of International Cooperation.
Volume 56
Zivilparteien in Völkerstrafverfahren.
Eine Analyse der Opferbeteiligung an den ›Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia‹.
Volume 15
Der Bedeutungsgehalt der Wendung ›intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such‹ in Art. 2 der Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide.
Volume 35
Die Verwertbarkeit von mittels Europäischer Ermittlungsanordnung erhobener Beweise im deutschen Strafprozess
Volume 65
Verantwortlichkeit von Mitarbeitern privater Militärunternehmen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Volume 32
Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht.
Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor internationalen Strafgerichten.
Volume 19
The Procedure of Evidence Taking in the Brazilian Criminal Trial.
An Analysis Inspired by Selected Features of the German Criminal Procedure and the US-American Criminal Procedure and Evidence Law.
Volume 55
Das völkerrechtliche Sexualstrafrecht.
Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Volume 36
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Transnationales “ne bis in idem” zwischen staatlicher Schutz- und Achtungspflicht.
Grundlagen der "ne bis in idem"-Problematik.
Volume 24
International Criminal Procedure and Disclosure.
An Attempt to Better Understand and Regulate Disclosure and Communication at the ICC on the Basis of a Comprehensive and Comparative Theory of Criminal Procedure.
Volume 20
Gerechtigkeit aus der Ferne?
Herausforderungen der nationalen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen.
Volume 57
Legitimation der Errichtung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs (ursprünglich Irakisches Sondertribunal).
Volume 17
Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht
Grundlagen und Ausgestaltung der unternehmerischen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im strafrechtlichen Mehrebenensystem
Volume 58
Die Strafzumessung im Völkerstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtssprechung der Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen.
Volume 33
Joint Criminal Enterprise (JCE).
Ein (originär) völkerstrafrechtliches Haftungsmodell mit Zukunft?
Volume 1
Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union.
Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses.
Volume 40
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Deutsche Erbengemeinschaft und italienische comunione ereditaria
Eine historisch-vergleichende Untersuchung
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Menschenrechtlicher Schutz neuronaler Aktivität
Menschenrechtliche Anforderungen an die Regulierung nicht-medizinischer Neurotechnologien
Notstandsspruchpraxis als Menschenrechtssystemschutz
Eine Analyse der Entscheidungen menschenrechtlicher Kontrollinstitutionen
Rechtsstaatliche Anforderungen im Zivilprozess
Tagungsband des Türkisch-Japanisch-Deutschen Rechtssymposiums vom 23. bis 25. November 2023
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Umweltschutz und EU-Beihilfenrecht
Die Berücksichtigung und Bedeutung von Umweltschutzaspekten im EU-Beihilfenrecht – nach dem more economic approach ein "ever greener approach"?
