Privatisierung der Justiz.
Zur Bedeutung und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Privatisierungen in Rechtsprechung, Strafvollzug, Zwangsvollstreckung und Handelsregister.
By (author) Julian Zado
Paperback (Published)
(March 2013)
ISBN: 9783428139668
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Ob es die Rechtsprechung, Gefängnisse oder die Zwangsvollstreckung betrifft: Privatisierungen in der Justiz sind Realität, auch wenn dies von der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. Welche Tätigkeiten genau werden hier privatisiert? Welche Wirkungen haben diese Privatisierungen in Bezug auf die Demokratie und den Staat? Und sind die Privatisierungen im »Kernbereich« hoheitlichen Handelns überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Diese und weitere Fragen beantwortet diese Dissertationsschrift.
»Absurd. Gerade die Justiz ist doch eine Aufgabe des Staates!« Solche Reaktionen bekommt häufig, wer die stattfindende Privatisierung der Justiz anspricht. Die Dissertationsschrift nimmt speziell die Privatisierung der Rechtsprechung, des Strafvollzugs, der Zwangsvollstreckung sowie des Handelsregisters in den Blick: Schiedsgerichte und Mediation in der Rechtsprechung, Teilprivatisierungen von Gefängnissen im Strafvollzug, Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollzugs auf private Inkasso-Unternehmen. Auch die Privatisierung des Handelsregisters steht immer wieder zur Diskussion.
Das Grundgesetz erlaubt solche Privatisierungen nur in sehr geringem Umfang. »Private« Rechtsprechung darf es lediglich ergänzend, niemals anstelle staatlicher Gerichte geben. Wenn es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, wie im Strafvollzug und bei der Zwangsvollstreckung, dann muss dies durch staatliche Beamte erfolgen. Nur untergeordnete Hilfstätigkeiten dürfen (teil-)privatisiert werden. Doch die Wirkungen von Privatisierungen werden auch grundsätzlich in den Blick genommen: Sie führen zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat. Durch Privatisierungen werden Aufgaben der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies ist umso bedenklicher, je weiter diese Tätigkeiten die Grundrechte der Menschen berühren.
Einleitung
Privatisierungen in der Diskussion – Untersuchungsgegenstand – Forschungsziel – Forschungsstand – Vorgehensweise
1. Teil: Privatisierung als Untersuchungsgegenstand
Kategorien und Begriffe – Rechtsfolgen
2. Teil: Justiz als Untersuchungsgegenstand
Rechtsprechung – Strafvollzug – Zwangsvollstreckung – Handelsregister – Zusammenfassung
3. Teil: Staat und Justiz
Staat – Staat und Aufgaben – Staat und Justiz – Ergebnis: Justiz im Spannungsverhältnis von Staat und Privatisierung
4. Teil: Privatisierung der Justiz und verfassungsrechtliche Grenzen
Einleitung – Rechtsprechung: spezielle Privatisierungsgrenzen – Allgemeine Privatisierungsgrenzen – Spezielle Privatisierungsgrenze Strafvollzug – Ergebnis: Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung der Justiz
5. Teil: Fazit – Thesen zur Privatisierung der Justiz
Privatisierungsgrenzen als Spiegelbild der Staatlichkeit – Reduzierung und Veränderung von Staatlichkeit – Staatlichkeit als selbstverständliche Forderung – Ungleiche Wirkung von Privatisierungen – Justiz und eine Veränderung des Kräfteverhältnisses
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Julian Zado (*1984) begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und wechselte dann an die Humboldt-Universität zu Berlin. Dort absolvierte er den Studienschwerpunkt »Staat und Verwaltung im Wandel«. Daneben arbeitete er während seines Studiums für das Bundestagsbüro von Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz a.D. Im Anschluss an das erste Staatsexamen ist er seit Ende 2009 ebenfalls an der Humboldt-Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. R. Will, Inhaberin eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, beschäftigt. 2012 wurde er ebendort zum Dr. jur. promoviert. Zur Zeit ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.
- By (author) Julian Zado
Review - German Die Arbeit des Verfassers ist ein sehr gelungenes Werk. Die Ergebnisse sind staatspolitisch vernunftig und sie sind verfassungsrechtlich gut fundiert. [...] Das Werk ist besonders den Ministerien der Justiz und des Innern, aber auch den Spitzen der grosseren Kommunen, und den Ausbildungseinrichtungen fur den offentlichen Dienst sowie den Verfassungsgerichten und den Verwaltungsgerichten und Berufsorganisationen des Justizvollzugspersonals zu empfehlen. Prof. Dr. Rudolf Summer, in: Zeitschrift fur Beamtenrecht, 7-8/2013Insgesamt ist Julian Zado damit ein sehr interessanter Beitrag zur Debatte uber Sinnhaftigkeit und Grenzen von Privatisierungen gelungen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor nicht schlicht Staatsaufgaben beschreibt, sondern der Funktion von Staatlichkeit in entwickelten industriell-kapitalistischen Gesellschaften nachspurt. Damit gelingt es ihm, die Verbundenheit von Gesellschaftsanalyse und rechtspolitischer Debatte deutlich zu mahcen. Es ware sehr zu wunschen, dass dieser methodische Mut Nachahmer findet. Thilo Scholle, in: Kritische Justiz, 48. Jg., 2/2015
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»Die Arbeit des Verfassers ist ein sehr gelungenes Werk. Die Ergebnisse sind staatspolitisch vernünftig und sie sind verfassungsrechtlich gut fundiert. [...] Das Werk ist besonders den Ministerien der Justiz und des Innern, aber auch den Spitzen der größeren Kommunen, und den Ausbildungseinrichtungen für den öffentlichen Dienst sowie den Verfassungsgerichten und den Verwaltungsgerichten und Berufsorganisationen des Justizvollzugspersonals zu empfehlen.« Prof. Dr. Rudolf Summer, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 7–8/2013
»Insgesamt ist Julian Zado damit ein sehr interessanter Beitrag zur Debatte über Sinnhaftigkeit und Grenzen von Privatisierungen gelungen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor nicht schlicht ›Staatsaufgaben‹ beschreibt, sondern der Funktion von Staatlichkeit in entwickelten industriell-kapitalistischen Gesellschaften nachspürt. Damit gelingt es ihm, die Verbundenheit von Gesellschaftsanalyse und rechtspolitischer Debatte deutlich zu mahcen. Es wäre sehr zu wünschen, dass dieser methodische Mut Nachahmer findet.« Thilo Scholle, in: Kritische Justiz, 48. Jg., 2/2015
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