Pflichtenbindungen und Pflichtenkollisionen der Gemeindevertreter.
Über die Rechtsstellung der kommunalen Vertreter in den Organen privatrechtlicher Organisationsformen.
By (author) David Karen Shaverdov
Paperback (Published)
(March 2021)
ISBN: 9783428181926
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Nehmen Kommunen Verwaltungsaufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen wahr, sind sie gemeinderechtlich verpflichtet, umfassende Einwirkungs- und Kontrollrechte gegenüber diesen Unternehmen sicherzustellen. Dies führt häufig zu Reibungen mit dem auf Privatautonomie ausgerichteten Gesellschaftsrecht. Hierbei ist die Stellung gemeindlicher Vertreter in den Organen privatrechtlicher Gesellschaftsformen besonders konfliktbehaftet. Der Verfasser entwickelt eine Lösung für diese Regimekollision.
Vermehrt gehen Kommunen dazu uber, Verwaltungsaufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen zu erfullen. Die Gemeindeordnungen sehen allerdings vor, dass sie hierbei einen angemessenen Einfluss auf diese Unternehmen sicherstellen (sog. Ingerenz). Haufig fuhrt dies insbesondere bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zu Konflikten mit spezifisch gesellschaftsrechtlichen Logiken. Dadurch kommt es sowohl im Grundungsstadium als auch wahrend der Unternehmensfuhrung zu Regimekollisionen. In diesem Spannungsfeld untersucht der Autor die Rechtsstellung der Gemeindevertreter in den Organen privatrechtlicher Gesellschaftsformen. Er stellt dar, dass die Pflicht zur Wahrung des Wohls der von ihnen vertretenen Kommunen vielfach den Gesellschaftsinteressen entgegensteht, und entwickelt unter Ruckgriff auf das Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (Az.: 2 BvE 2/11) ein modifiziertes Verwaltungsgesellschaftsrecht zur Losung ingerenzbedingter Regimekollisionen.
1. Einfuhrung in die Problematik 2. Wirtschaftliche Betatigung der Kommune: Die Gemeinde als Wirtschaftsakteur - Organisationsformen gemeindewirtschaftlicher Betatigung - Uneingeschrankte Vorteile kommunaler Aufgabenerfullung in Privatrechtsform? - Massgebliche privatrechtliche Organisationsformen 3. Kontrollpflichten und Pflichtenbindungen: Die kontrollierte Betatigung kommunaler Unternehmen - Die Entwicklung gemeindlicher Einwirkungs- und Kontrollpflichten - Pflichtenbindung gemeindlicher Vertreter - Pflicht zur Vertretung der Gemeinde - Kontrollbegehren und Konfliktquelle 4. Regimekollisionen: Ingerenzbedingte Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht - Grundlegend problematisches Verhaltnis der kommunalen Korperschaft gegenuber ihren privatrechtlich organisierten Gesellschaften - Typologie der Konfliktsituationen - Weisungsbindung als Konfliktquelle 5. Informationshaushalt und weitere Konfliktquellen: Weitere Einwirkungsinstrumente und Regimekonflikte - Ruckumwandlung in offentlich-rechtliche Organisationsformen oder Auflosung und Liquidation der Gesellschaft 6. Losungsansatze: Losung ingerenzbedingter Regimekollisionen - Kollision regimespezifischer An-forderungen - die Entwicklung der Vorrangdiskussion 7. Losungsvorschlag: Abschliessender Vorschlag zur Losung ingerenzbedingter Regimekollisionen - Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrechts - Erforderlichkeit weiterer Losungsansatze? 8. Zusammenfassung: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Zur Zulassigkeit und Motivation der wirtschaftlichen Betatigung der Gemeinde - Zur Einflussnahme- und Kontrollverpflichtung der Gemeinde - Zur ingerenzbedingten Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht - Zu den ingerenzbedingten Regimekollisionen jenseits von Weisungen - Zur Losung ingerenzbedingter Regimekollisionen - Zum Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrecht Literaturverzeichnis, 1. Einführung in die Problematik
2. Wirtschaftliche Betätigung der Kommune: Die Gemeinde als Wirtschaftsakteur – Organisationsformen gemeindewirtschaftlicher Betätigung – Uneingeschränkte Vorteile kommunaler Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform? – Maßgebliche privatrechtliche Organisationsformen
3. Kontrollpflichten und Pflichtenbindungen: Die kontrollierte Betätigung kommunaler Unternehmen – Die Entwicklung gemeindlicher Einwirkungs- und Kontrollpflichten – Pflichtenbindung gemeindlicher Vertreter – Pflicht zur Vertretung der Gemeinde – Kontrollbegehren und Konfliktquelle
4. Regimekollisionen: Ingerenzbedingte Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht – Grundlegend problematisches Verhältnis der kommunalen Körperschaft gegenüber ihren privatrechtlich organisierten Gesellschaften – »Typologie der Konfliktsituationen« – Weisungsbindung als Konfliktquelle
5. Informationshaushalt und weitere Konfliktquellen: Weitere Einwirkungsinstrumente und Regimekonflikte – Rückumwandlung in öffentlich-rechtliche Organisationsformen oder Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
6. Lösungsansätze: Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Kollision regimespezifischer An-forderungen – die Entwicklung der Vorrangdiskussion
7. Lösungsvorschlag: Abschließender Vorschlag zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrechts – Erforderlichkeit weiterer Lösungsansätze?
8. Zusammenfassung: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Zur Zulässigkeit und Motivation der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde – Zur Einflussnahme- und Kontrollverpflichtung der Gemeinde – Zur ingerenzbedingten Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht – Zu den ingerenzbedingten Regimekollisionen jenseits von Weisungen – Zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Zum Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrecht
Literaturverzeichnis
- By (author) David Karen Shaverdov
»Das Werk ist für Leserinnen und Leser mit dem Ziel einer rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Thematik gut geeignet und trägt zu einer Belebung der bereits jahrzehntelang geführten Diskussion um die Auflösung der Spannungen zwischen dem eher gemeinwohlorientierten Kommunalrecht und dem tendenziell wirtschaftlich-gewinnorientierten Gesellschaftsrecht bei. Das Ende der Diskussion dürfte damit allerdings nicht erreicht sein.« Dr. Andreas Gaß, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 10/2024
»Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Arbeit von Shaverdov neue Impulse und Erkenntnisse für Praxis und Wissenschaft zu einem Thema gesetzt hat, dessen Bedeutung in Zukunft wohl noch weiter zunehmen wird. Jedem, der in dem Schnittstellenbereich zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht tätig ist, kann das Werk uneingeschränkt zur Schärfung des Problembewusstseins und Evaluierung von Lösungsansätzen weiterempfohlen werden.« Dr. Viktoria H. Lebner, in: Verwaltungsrundschau, 1/2022
»So wird diese Untersuchung Dogmatik und Praxis des Gesellschaftsrechts wie auch des Kommunalrechts fördern.« Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 12/2021
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