Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat
Kontrolle - Rechtsschutz - Kooperationen
Edited by Jan-Hendrik Dietrich Edited by Klaus Ferdinand Gärditz Edited by Kurt Graulich Edited by Christoph Gusy Edited by Gunter Warg
Paperback (Unspecified)
(May 2018)
ISBN: 9783161559235
6.06 x 9.13 inches
Price: $104.00
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The task of the law governing intelligence services is to bring the protection of fundamental rights and the effective fulfilment of the state’s responsibility to guarantee national security into harmony with one another. The present volume documents the results of the first symposium exploring this matter, held in Berlin in November 2016.
English summary: The task of the law governing intelligence services is to bring the protection of fundamental rights and the effective fulfilment of the state’s responsibility to guarantee national security into harmony with one another. The present volume documents the results of the first symposium exploring this matter, held in Berlin in November 2016. German description: Den Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewahrleistung uberantwortet: Fur politische Entscheidungstrager fungieren sie als Fruhwarnsysteme fur Gefahrdungen der inneren und ausseren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; im Wirkungsverbund mit Polizeibehorden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklarung von Straftaten bei. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tatigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfullung nachrichtendienstlicher Aufgaben miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern gemeinsam vom 3. bis zum 4. November 2016 in Berlin veranstaltet haben.
Thomas de MaiziC(re: Grusswort anlC$sslich des ersten Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste: Kontrolle - Rechtsschutz - Kooperationen - Klaus-Dieter Fritsche: Grusswort anlC$sslich des ersten Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste
FachvortrC$ge
Johannes Masing: Nachrichtendienste im freiheitlichen Rechtsstaat - Stefanie Schmahl: Nachrichtendienste in der VC6lkerrechtsordnung
Panel 1: Kontrolle der Nachrichtendienste durch Parlament und Regierung
GC
Panel 2: Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche AktivitC$ten
Reinhard Klaushofer: Die Rechtsschutzbeauftragten - das C6sterreichische Modell des kommissarischen Rechtsschutzes bei nachrichtendienstlichen TC$tigkeiten - Elisabeth Buchberger: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche AktivitC$ten?
Panel 3: Nachrichtendienste zwischen Aufgabenbeschreibung und Befugnisnorm
Wilfried Karl: SIGINT Support to Cyber Defense - Matthias BC$cker: Zur Reform der EingriffstatbestC$nde im Nachrichtendienstrecht
Panel 4: Nachrichtendienste in der behC6rdlichen Kooperation
Rainer J. Schweizer: VC6lkerrechtliche Grenzen internationaler nachrichtendienstlicher AktivitC$ten - ein Diskussionsbeitrag - Mark Alexander ZC6ller: Der Rechtsrahmen fC
Michael O'Flaherty: Grundrechtsschutz und Rechtsbehelfe in der EuropC$ischen Union im Zusammenhang mit der Uberwachung durch Nachrichtendienste: die Position der Agentur der EuropC$ischen Union fC
- Edited by Jan-Hendrik Dietrich
- Edited by Klaus Ferdinand Gärditz
- Edited by Kurt Graulich
- Edited by Christoph Gusy
- Edited by Gunter Warg
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