Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht.
Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das deutsche Strafverfahren.
By (author) Sabine Ottow
Paperback (Published)
(August 2014)
ISBN: 9783428140848
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Seit den 1970er Jahren ist mit der Terrorismusbekämpfung auch die rechtspolitische Diskussion um Überwachungsbefugnisse des Staates im Spannungsfeld von Sicherheitsinteressen und Grundrechteschutz einhergegangen. Die Arbeit greift dieses Thema auf, verbindet es mit den Entwicklungssträngen des neueren Strafprozess- und Polizeirechts und analysiert, ob die staatliche Verbrechensbekämpfung ihrer derzeitigen normativen und faktischen Struktur nach noch einen effektiven Grundrechteschutz gewährleistet.
Bereits seit den 1970er Jahren sind die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates erheblich ausgeweitet worden, zunächst angeheizt durch den Terrorismus der Rote Armee Fraktion, dann durch die Organisierte Kriminalität, später durch den islamistischen Terrorismus und in jüngerer Vergangenheit durch den rechtsextremen Terrorismus.
Die Arbeit analysiert diese Entwicklung und geht der Frage nach, ob die staatliche Verbrechensbekämpfung ihrer derzeitigen normativen und faktischen Struktur nach noch hinreichend Raum für einen effektiven Grundrechteschutz lässt oder ob sie vielmehr in toto eine grundrechtsfeindliche Ausrichtung angenommen hat. Die Autorin identifiziert, dass verschiedene Entwicklungsstränge im Strafprozessrecht und im Polizeirecht, auf nationaler und auf europäischer Ebene die rechtsstaatlichen Grenzen der Verbrechensbekämpfung erodiert haben, und entwickelt konkrete Reformvorschläge, um einen effektiven Grundrechteschutz zu gewährleisten.
1. Einleitung
2. Der Anfangsverdacht
Die begrenzende Funktion des Anfangsverdachts – Die geringen Anforderungen des Anfangsverdachts – Die tatsächliche Definitionsmacht der Polizei über den Anfangsverdacht – Grundrechtseingriffe infolge der Annahme eines Anfangsverdachts – Mögliche Rechtsbehelfe
3. Der ausufernde Einsatz heimlicher Ermittlungstechniken
Das Ausforschen mittels GPS – Das Mobilfunkgerät als Erkenntnislieferant
4. Der Richtervorbehalt
Die rechtsstaatliche Bedeutung des Richtervorbehalts – Die Realität des Richtervorbehalts
5. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Die Hintergründe vorbeugender Verbrechensbekämpfung – Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehrrecht – Vorbeugende Verbrechensbekämpfung zur Straftatenverhütung – Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Orte – Die umfänglichen Möglichkeiten der Weiterverwendung der Informationen für Zwecke des Strafverfahrens
6. Die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes
Mangelnde Gesetzgebungskompetenz – Weitreichende Parallelzuständigkeiten – Unklare Verfahrensherrschaft – Die umfassenden neuen Eingriffsbefugnisse – Grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften
7. Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das Strafrecht
Die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung – Die Strafverteidigung in grenzüberschreitenden Strafverfahren
8. Fazit und Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Sabine Ottow
»Die unbezweifelbare Stärke des straffenden und manchmal fast skizzenhaften Werks liegt in der Synthese ganz unterschiedlicher Einzelbeobachtungen sowie rechtswissenschaftlicher und rechtspolitischer Einzelerkenntnisse. Ein derart dichtes Tableau mit nahezu suggestiver Überzeugungskraft hat seinen Eigenwert.« Prof. Dr. Christoph Gusy, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 7/2015
—
Other Titles in this Series
Kooperative Gesamtbereinigung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren.
Die Verbindung von steuerrechtlicher und strafprozessualer Verständigung.
Volume 219
Tatsachendisposition im Zivilprozess.
Eine Untersuchung über die prozessuale Umgehung zwingenden materiellen Rechts.
Volume 299
DNA-Analyse und Strafverfahren.
Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Datenschutz- und Strafverfahrensrecht.
Volume 286
Der Einsatz von Vomitivmitteln zur Beweissicherung im Strafverfahren.
Zur Diskussion um die Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare".
Volume 192
Tatfragen in der strafrechtlichen Revision.
Eine Untersuchung der rechtshistorischen und rechtspraktischen Entwicklung des Rechtsschutzes in Strafsachen samt Reformvorschlag.
Volume 266
Bürgerlich-rechtliche Generalklauseln als Schranken der Rechtsausübung in der Zwangsvollstreckung.
Volume 245
Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts.
Vorschläge für eine neue Zustellungskonvention.
Volume 145
Die Beweisregeln im Arzthaftungsprozeß.
Eine prozeßrechtliche Studie unter Berücksichtigung des amerikanischen Rechts.
Volume 72
Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht.
Volume 205
Verhaltensvollstreckung gegen Prozessunfähige
Eine Untersuchung zur Individualvollstreckung gegen prozessunfähige Schuldner
Volume 322
Strafprozessuale Beweisverwertung von privatem Videomaterial am aktuellen Beispiel der Dashcam.
Volume 277
Die arglistige Prozesspartei.
Beitrag zur rechtstheoretischen Präzisierung eines Verbotes arglistigen Verhaltens im Erkenntnisverfahren des Zivilprozesses.
Volume 9
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Innovationes Lovanienses: Arts, Law and Theology at the University of Louvain (1425–1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 2
Volume 18
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Myths and Tales of the Inughuit
Erik Holtved's Polar Eskimo Texts Revised and Re-translated into Danish and English
Volume 475, 12
