Gebietsbezogener Drittschutz im Baurecht.
Zur Figur eines "besonderen Gebietserhaltungsanspruchs".
By (author) Annette Eichinger
Paperback (Published)
(January 2024)
ISBN: 9783428189168
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Hinter der Figur eines besonderen Gebietserhaltunsganspruchs steht der Versuch, gebietsbezogenen Drittschutz auszuweiten. Das Meinungsbild zu einer solchen Erweiterung ist diffus, der dogmatische Hintergrund mit dieser Arbeit erstmals eingehend erforscht. Das Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig: Die inhaltliche Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs ist nicht begrundbar und der Abgrenzung einer besonderen Form bedarf es auch begrifflich nicht.
In Baunachbarklagen wurde in den letzten Jahren nicht selten ein spezieller Gebietspragungserhaltungsanspruch oder ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Pragung eines Baugebiets geltend gemacht. Hinter dieser Annahme einer besonderen Form des Gebietserhaltungsanspruchs steht der Versuch, gebietsbezogenen Drittschutz auszuweiten. Nachbarn soll die Abwehr solcher Vorhaben erleichtert werden, die nach den Artfestsetzungen zwar zulassig sind, aber das Baugebiet in seiner Gesamtheit gefahrden. Das Meinungsbild zu einer solchen Erweiterung gebietsbezogenen Drittschutzes ist diffus.In dieser Arbeit werden die verschiedenen Ansatze fur einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch ihren objektiv-rechtlichen Grundlagen zugeordnet und ihr dogmatischer Hintergrund hinterfragt. Das fuhrt zu der Erkenntnis, dass es weder begrifflich der Abgrenzung einer besonderen Form des Gebietserhaltungsanspruchs bedarf noch die Erweiterung seines Anwendungsbereiches begrundbar ist.
"1. Bundesrechtlich angelegte Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Zulassige bauliche Nutzung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans - Korrigierende Instrumente im Vollzug der Planung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung 2. Die Anerkennung einer drittschutzenden Funktion der Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kraft Bundesrechts Die Heranziehung der Rechtssatze des einfachen Rechts als Grundlage des Drittschutzes - Die Anerkennung von partiell drittschutzenden Normen mit der Entwicklung einer Subjektivierungsformel auf Basis eines Rucksichtnahmegebots - Die Weiterentwicklung der Schutznormtheorie fur die Ableitung von Drittschutz - Die Etablierung subjektiver offentlicher Rechte kraft Bundesrechts durch die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs - Die Modifizierung der dogmatischen Herleitung des Gebietserhaltungsanspruchs - Zusammenfassung - Systematische Darstellung des Drittschutzes aus den in der BauNVO objektiv-rechtlich angelegten Nutzungsgrenzen 3. Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts aus Festsetzungen ausserhalb der Baugebietstypologie Modifizierende Festsetzungen - Festsetzungen uber Quantitat, Intensitat und Gestaltung baulicher Nutzung 4. Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts auf die Erhaltung von Charakter und Eigenart eines Baugebiets - die Figur eines besonderen Gebietserhaltungsanspruchs Zwei Ansatze fur einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch - Der abstrakte Ansatz - Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage der abstrakten Gebietsvertraglichkeit - Der konkrete Ansatz - Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage von 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO - Zuordnung beider Ansatze in die Systematik des aus der BauNVO abgeleiteten Drittschutzes - Der Meinungsstand zu einem konkreten Ansatz in Literatur und oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ", 1. Bundesrechtlich angelegte Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Zulässige bauliche Nutzung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans – Korrigierende Instrumente im Vollzug der Planung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
2. Die Anerkennung einer drittschützenden Funktion der Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kraft Bundesrechts
Die Heranziehung der Rechtssätze des einfachen Rechts als Grundlage des Drittschutzes – Die Anerkennung von partiell drittschützenden Normen mit der Entwicklung einer Subjektivierungsformel auf Basis eines Rücksichtnahmegebots – Die Weiterentwicklung der Schutznormtheorie für die Ableitung von Drittschutz – Die Etablierung subjektiver öffentlicher Rechte kraft Bundesrechts durch die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs – Die Modifizierung der dogmatischen Herleitung des Gebietserhaltungsanspruchs – Zusammenfassung – Systematische Darstellung des Drittschutzes aus den in der BauNVO objektiv-rechtlich angelegten Nutzungsgrenzen
3. Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts aus Festsetzungen außerhalb der Baugebietstypologie
Modifizierende Festsetzungen – Festsetzungen über Quantität, Intensität und Gestaltung baulicher Nutzung
4. Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts auf die Erhaltung von Charakter und Eigenart eines Baugebiets – die Figur eines »besonderen Gebietserhaltungsanspruchs«
Zwei Ansätze für einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch – Der abstrakte Ansatz – Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage der abstrakten Gebietsverträglichkeit – Der konkrete Ansatz – Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO – Zuordnung beider Ansätze in die Systematik des aus der BauNVO abgeleiteten Drittschutzes – Der Meinungsstand zu einem konkreten Ansatz in Literatur und oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
- By (author) Annette Eichinger
»Eichinger legt eine lesenswerte – und dank des Open Access auch zugängliche – Arbeit vor. Wer sich mit dem Drittschutz gebietsbezogener Festsetzungen in Bebauungsplänen beschäftigt, findet hier einen hervorragenden Überblick über die Entwicklung. In der weiteren Auseinandersetzung mit dem Gebietserhaltungsanspruch darf die Arbeit nicht mehr fehlen.« Prof. Dr. Martin Wickel, in: Die Verwaltung, 3/2025
—
Other Titles in this Series
Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich.
Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung.
Volume 511
Ehrenschutz im Verfassungsstaat.
Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG.
Volume 577
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.
Volume 611
Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
Volume 1284
Das negative Stimmgewicht als wahlgleichheitswidriger Effekt – Auswirkungen, Bewertung und Chancen einer Neuregelung.
Staatsrechtliche Determinanten für ein verfassungskonformes Wahlsystem.
Volume 1317
Grundrecht auf staatlichen Schutz.
Ein Vergleich von Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 1278
Gemeindenachbarklagen im öffentlichen Baurecht.
Interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den "Zweibrücken"- und "Mülheim-Kärlich"-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007.
Volume 1114
Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation.
Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft.
Volume 1146
Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung.
Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis.
Volume 970
Lehrbuch des deutschen Staatsrechts.
Nach dem Tode des Verfassers in siebenter Auflage bearbeitet von Gerhard Anschütz.
Volume 1000
Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung über Grundlage, Gegenstand und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der ministerialfreien Räume und der Privatisierung.
Volume 1064
Willkür im Rechtsstaat?
Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen.
Volume 894
Das freie Ermessen.
Von den vorkonstitutionellen Wurzeln zur positivistischen Auflösung der Ermessenslehre.
Volume 706
Öffentlichkeit als Verfassungsprinzip
Konturen einer Staatszielbestimmung unter dem Grundgesetz
Volume 1549
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
