Gebietsbezogener Drittschutz im Baurecht.
Zur Figur eines "besonderen Gebietserhaltungsanspruchs".
By (author) Annette Eichinger
Paperback (Published)
(January 2024)
ISBN: 9783428189168
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Hinter der Figur eines besonderen Gebietserhaltunsganspruchs steht der Versuch, gebietsbezogenen Drittschutz auszuweiten. Das Meinungsbild zu einer solchen Erweiterung ist diffus, der dogmatische Hintergrund mit dieser Arbeit erstmals eingehend erforscht. Das Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig: Die inhaltliche Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs ist nicht begrundbar und der Abgrenzung einer besonderen Form bedarf es auch begrifflich nicht.
In Baunachbarklagen wurde in den letzten Jahren nicht selten ein spezieller Gebietspragungserhaltungsanspruch oder ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Pragung eines Baugebiets geltend gemacht. Hinter dieser Annahme einer besonderen Form des Gebietserhaltungsanspruchs steht der Versuch, gebietsbezogenen Drittschutz auszuweiten. Nachbarn soll die Abwehr solcher Vorhaben erleichtert werden, die nach den Artfestsetzungen zwar zulassig sind, aber das Baugebiet in seiner Gesamtheit gefahrden. Das Meinungsbild zu einer solchen Erweiterung gebietsbezogenen Drittschutzes ist diffus.In dieser Arbeit werden die verschiedenen Ansatze fur einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch ihren objektiv-rechtlichen Grundlagen zugeordnet und ihr dogmatischer Hintergrund hinterfragt. Das fuhrt zu der Erkenntnis, dass es weder begrifflich der Abgrenzung einer besonderen Form des Gebietserhaltungsanspruchs bedarf noch die Erweiterung seines Anwendungsbereiches begrundbar ist.
"1. Bundesrechtlich angelegte Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Zulassige bauliche Nutzung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans - Korrigierende Instrumente im Vollzug der Planung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung 2. Die Anerkennung einer drittschutzenden Funktion der Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kraft Bundesrechts Die Heranziehung der Rechtssatze des einfachen Rechts als Grundlage des Drittschutzes - Die Anerkennung von partiell drittschutzenden Normen mit der Entwicklung einer Subjektivierungsformel auf Basis eines Rucksichtnahmegebots - Die Weiterentwicklung der Schutznormtheorie fur die Ableitung von Drittschutz - Die Etablierung subjektiver offentlicher Rechte kraft Bundesrechts durch die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs - Die Modifizierung der dogmatischen Herleitung des Gebietserhaltungsanspruchs - Zusammenfassung - Systematische Darstellung des Drittschutzes aus den in der BauNVO objektiv-rechtlich angelegten Nutzungsgrenzen 3. Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts aus Festsetzungen ausserhalb der Baugebietstypologie Modifizierende Festsetzungen - Festsetzungen uber Quantitat, Intensitat und Gestaltung baulicher Nutzung 4. Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts auf die Erhaltung von Charakter und Eigenart eines Baugebiets - die Figur eines besonderen Gebietserhaltungsanspruchs Zwei Ansatze fur einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch - Der abstrakte Ansatz - Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage der abstrakten Gebietsvertraglichkeit - Der konkrete Ansatz - Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage von 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO - Zuordnung beider Ansatze in die Systematik des aus der BauNVO abgeleiteten Drittschutzes - Der Meinungsstand zu einem konkreten Ansatz in Literatur und oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ", 1. Bundesrechtlich angelegte Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Zulässige bauliche Nutzung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans – Korrigierende Instrumente im Vollzug der Planung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
2. Die Anerkennung einer drittschützenden Funktion der Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kraft Bundesrechts
Die Heranziehung der Rechtssätze des einfachen Rechts als Grundlage des Drittschutzes – Die Anerkennung von partiell drittschützenden Normen mit der Entwicklung einer Subjektivierungsformel auf Basis eines Rücksichtnahmegebots – Die Weiterentwicklung der Schutznormtheorie für die Ableitung von Drittschutz – Die Etablierung subjektiver öffentlicher Rechte kraft Bundesrechts durch die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs – Die Modifizierung der dogmatischen Herleitung des Gebietserhaltungsanspruchs – Zusammenfassung – Systematische Darstellung des Drittschutzes aus den in der BauNVO objektiv-rechtlich angelegten Nutzungsgrenzen
3. Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts aus Festsetzungen außerhalb der Baugebietstypologie
Modifizierende Festsetzungen – Festsetzungen über Quantität, Intensität und Gestaltung baulicher Nutzung
4. Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts auf die Erhaltung von Charakter und Eigenart eines Baugebiets – die Figur eines »besonderen Gebietserhaltungsanspruchs«
Zwei Ansätze für einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch – Der abstrakte Ansatz – Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage der abstrakten Gebietsverträglichkeit – Der konkrete Ansatz – Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO – Zuordnung beider Ansätze in die Systematik des aus der BauNVO abgeleiteten Drittschutzes – Der Meinungsstand zu einem konkreten Ansatz in Literatur und oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
Annette Eichinger studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem Trinity College Dublin. Das Rechtsreferendariat leistete sie anschließend im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg ab. Von 2015 bis 2018 arbeitete sie auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2018 ist sie als Justiziarin der Stadt Nürnberg tätig.
- By (author) Annette Eichinger
Das Werk ist ein Plädoyer für eine vielschichtige, detailscharfe Erörterung und gegen eine Vermengung von Sachverhalten, die nicht zueinander gehören. So eignet sich das Buch in herausragender Weise, die Geschichte des Drittschutzes im Bauplanungsrecht nachzuvollziehen und somit bestens auch künftige Entwicklungen im bauplanungsrechtlichen Drittschutz beurteilen zu können. Malte Arndt, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 13/2026
»Eichinger legt eine lesenswerte – und dank des Open Access auch zugängliche – Arbeit vor. Wer sich mit dem Drittschutz gebietsbezogener Festsetzungen in Bebauungsplänen beschäftigt, findet hier einen hervorragenden Überblick über die Entwicklung. In der weiteren Auseinandersetzung mit dem Gebietserhaltungsanspruch darf die Arbeit nicht mehr fehlen.« Prof. Dr. Martin Wickel, in: Die Verwaltung, 3/2025
—
Other Titles in this Series
Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern
Verfassungs- und unionsrechtliche sowie landesgesetzliche Grenzen des kommunalen Steuererfindungsrechts
Volume 1587
Behördliches Monitoring
Systematik und Effektivität behördlicher Monitoringverfahren anhand ausgewählter Referenzgebiete
Volume 1539
Flexibilisierung des Planrechts
Verfassungs- und unionsrechtliche Spielräume für die Schaffung bauplanungsrechtlicher Befreiungstatbestände
Volume 1571
Kommunale Selbstverwaltung im ländlichen Raum: Entsprechen Verbands- und Samtgemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften noch dem Leitbild der Gemeinde?
Gemeindliche Verwaltung in zwei Ebenen: Phänomenologie und innerbundesstaatlicher Rechtsvergleich sowie eine dogmatische Neuausrichtung der Garantie kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG mittels eines Leitbilds der Gemeinde.
Volume 1424
Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?
Verfassungstheoretische und demokratietheoretische Anforderungen an die verfassungsändernde Gewalt auf Grundlage eines dualistischen Rechtsverständnisses zwischen Sein und Sollen.
Volume 1354
Organstreitigkeiten innerhalb des Bundes.
Eine Untersuchung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes und der zu seiner Ausführung ergangenen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
Volume 5
Grundrechtsgeltung und Grundrechtssicherung.
Eine rechtsdogmatische Studie zu Artikel 19 Abs. 2 GG.
Volume 42
Der Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörden.
Zum Verhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Volume 74
Technisches Sicherheitsrecht.
Die Probleme des technischen Sicherheitsrechts, dargestellt am Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen (§ 24 GewO).
Volume 109
Der Erlaß von Rechtsvorschriften durch die Bundeswirtschaftsverwaltung in den USA.
Eine rechtspolitische Untersuchung der rechtsstaatlichen Sicherungen und politischen Kontrollen der Rechtsetzung im "administrative process".
Volume 245
Die Mischverwaltung im Bundesstaat.
1. Teil: Der Einwand der Mischverwaltung. Studien über die Verwaltungsformen in der Verfassungsentwicklung 1866 - 1975.
Volume 277
Rechtsfragen der Landesplanung und Landesentwicklung.
Band I: Das Planungssystem der Landesplanung. Grundlagen und Grundlinien.
Wissenschaftsfreiheit in Lehre und Studium.
Zur Konkretisierung des Art. 5 Abs. 3 GG im geltenden Recht.
Volume 375
Der Bundesrat in der deutschen Verfassungsentwicklung.
Reichsverfassung von 1871 und Grundgesetz.
Volume 407
Grundrechtsschutz und Verwaltungsverfahren
unter besonderer Berücksichtigung des Asylrechts. Internationaler Menschenrechtsschutz. Referate der 23. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung "Öffentliches Recht" 22. - 26. Februar 1983 in Berlin.
Volume 484
Offene Grundrechtsinterpretation.
Grundrechtsauslegung zwischen amtlichem Interpretationsmonopol und privater Konkretisierungskompetenz.
Volume 524
Grundrechtsschutz, technischer Wandel und Generationenverantwortung.
Verfassungsrechtliche Determinanten des "Restrisikos" der Atomkraft.
Volume 562
Staatliche Rechnungsprüfung kirchlicher Einrichtungen,
unter besonderer Berücksichtigung der karitativen Tätigkeit.
Volume 600
Instrumente der Einpassung neuen Rechts in die Rechtsordnung
(unter besonderer Berücksichtigung der Unberührtheitsklauseln).
Volume 628
Die Praxis der Bundesauftragsverwaltung.
Eine Untersuchung am Beispiel des Vollzugs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Volume 1299
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
