Festschrift fur Dieter Leipold zum 70. Geburtstag

English summary: The present volume is a collection of essays authored by colleagues and friends from all over the world, dedicated to Dieter Leipold on his seventieth birthday. Dieter Leipold’s scholarly activities cover a wide range of legal issues. His main fields of research are the general part of civil law, the law of succession and, first and foremost, German, comparative and international civil procedure. Thus it is natural that the essays cover these branches of the law, and a number of them directly discuss topics which for scholars are intrinsically linked to the name of Dieter Leipold. The variety of contributions from various different countries provides proof of Dieter Leipold’s high international reputation and standing. German description: Im Januar 2009 vollendete Dieter Leipold sein siebzigstes Lebensjahr. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen und Freunde aus Deutschland und Europa, Asien und Amerika diese Festschrift.Dieter Leipold ist ein Rechtswissenschaftler mit einem uberaus breiten Tatigkeitsfeld und internationaler Ausstrahlung. Auf dem Gebiet des materiellen Zivilrechts liegen seine Schwerpunkte im Erbrecht sowie im Allgemeinen Teil des Burgerlichen Rechts. Vor allem aber ist Dieter Leipold ein grosser Prozessualist, der die Entwicklung des Zivilverfahrensrechts dogmatisch, empirisch und rechtsvergleichend begleitet hat. Seine Beitrage sind nicht nur im Inland von grossem Einfluss, sondern finden stets auch im Ausland aufmerksames Gehor. Diese weltweite Anerkennung spiegelt sich in den hier versammelten Beitragen wider, die von Fragen der Geschaftsfahigkeit des Minderjahrigen bis zur Sonderrechtsnachfolge im Sozialrecht und vom deutschen und europaischen Prozessrecht und dem Schiedsverfahrensrecht bis hin zur Rechtskraft in China reichen.

I. Zivilprozessrecht Ekkehard Becker-Eberhard: Neue dogmatische Einordnung der Verbandsklage kraft Gesetzes? - Kostas E. Beys: Uber die unzumutbare Behauptungs- und Beweislast des Klagers in speziellen Fallen - Peter Gottwald: Die Principles of Transnational Civil Procedure und das deutsche Zivilprozessrecht - Reinhard Greger: Substanzverletzende Eingriffe des gerichtlichen Sachverstandigen - Maximilian Haedicke: Urkundenvorlagepflichten des vermeintlichen Patentverletzers im Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Ursula Kobl: Prozesskostenhilfe vor Erfolgshonorar? - Manfred Lowisch: Abanderbarkeit von Entscheidungen uber einstweilige Verfugungen in Arbeitskampfsachen - Hans-Joachim Musielak: Zu einigen Fragen der Prozessaufrechnung - Paul Oberhammer: Abtretung, Informationsrisiko und Zivilprozess - Bruno Rimmelspacher: Gleichgerichtete Musterfeststellungsantrage im KapMuG-Verfahren - Herbert Roth: Eigentumsfreiheitsanspruch aus 1004 BGB und Rechtsnachfolge nach den 265, 266 ZPO - Eberhard Schilken: Glaubigerkonkurrenz als Arrestgrund? - Ekkehard Schumann: Die absolute Pflicht zum richterlichen Hinweis ( 139 Abs. 2 ZPO) - Astrid Stadler: Was drei wissen, das erfahren hundert - Auskunftspflichten und Geheimnisschutz im Zivilprozess nach Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Albrecht Zeuner: Unwirksamkeitsgrunde und Streitgegenstand im Kundigungsschutzprozess II. Europaisches und Internationales Zivilprozessrecht Burkhard Hess: Abgestufte Integration im Europaischen Zivilprozessrecht - Walter F. Lindacher: Einstweiliger Rechtsschutz in Wettbewerbssachen unter dem Geltungsregime von Brussel I - Hanno Merkt: Von Monstern und komischen Vogeln: Kritische Anmerkungen zur Zustellung US-amerikanischer punitive damages-Klagen in Deutschland - Thomas Pfeiffer: Methoden der Ermittlung auslandischen Rechts - Walter H. Rechberger: Die neue Generation - Bemerkungen zu den Verordnungen Nr. 805/2004, Nr. 1896/2006 und Nr. 861/2007 des Europaischen Parlaments und des Rates - Haimo Schack: Die Entwicklung des europaischen Internationalen Zivilverfahrensrechts - aktuelle Bestandsaufnahme und Kritik - Norbert A. Schoibl: Miszellen zum Europaischen Bagatellverfahren - Dimitrios Tsikrikas: Einige Gedanken uber die autonome Bestimmung des Streit- und Urteilsgegenstandes im europaischen Zivilprozessrecht III. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht Reinhard Bork: Die Verausserung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter - Walter Gerhardt: Von der Insolvenzrechtsreformkommission bis zum geltenden Insolvenzrecht - Wolfgang Grunsky: Nochmal: Zur Klagbarkeit des Auskunftsanspruchs aus 840 Abs. 1 ZPO - Bernhard Konig: Mietzins und Arbeitslohn - kunftige oder schon dem Grunde nach angelegte Forderungen? - Wolfgang Luke: Das Insolvenzverfahren als glaubigerautonomes Verfahren - Hanns Prutting: Bedeutungswandel in der Insolvenz durch Rechtsubertragung? - Peter Schlosser: Grenzuberschreitende Vollstreckbarkeit von Nicht-Geldleistungsurteilen - Wolf-Dietrich Walker: Die Rechtsstellung des Drittschuldners in der Zwangsvollstreckung - Christian Wolf: Die Bindungswirkung des den Titel begrundenden Urteils im zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Pratendentenstreit IV. Prozessrechtsvergleichung und auslandisches Prozessrecht Ena-Marlis Bajons: Mediation: Der Weg von einem osterreichischen Pilotprojekt bis zur EU-Mediations-Richtlinie - Oskar J. Ballon: Das neue osterreichische Asylverfahren - Uberlegungen zur richterlichen Unabhangigkeit und zur Bindungswirkung von Entscheidungen - Yuanshi Bu: Rechtskraft, Petitionskultur und das Wiederaufnahmeverfahren im chinesischen Zivilprozessrecht - Masahisa Deguchi: Vorprozessuale Informationsbeschaffung und Streitbeilegung - Moon-Hyuck Ho: Zur action oblique im koreanischen Zivilprozess - Yasunori Honma: Die Tendenz der jungsten Reformen der japanischen Zivilprozessordnung - Akira Ishikawa: Settlement in Civil Litigation in Japan - Masanori Kawano: Funktionserweiterung und Strukturwandel der Regelungsverfugung? - Miklos Kengyel: Enforcement of Foreign Judgments in Hungary - Nikolaos Kan. Klamaris: Grundsatzliche Reformvorschlage nach dem Entwurf 2008 zur Reform der griechischen ZPO - Andreas Konecny: Endgultiger Gewaltschutz durch einstweilige Verfugungen? - Hiroyuki Matsumoto: Zur Aufrechnung im japanischen Zivilprozess. Ein Aspekt der Rezeption des Zivilprozessrechts in der Meiji-Zeit in Japan - Isaak Meier: Transformative Civil Procedure: Erfahren von Fairness als eigenstandiges Ziel des Zivilprozesses - Peter L. Murray: Rules of Evidentiary Admissibility in Non-Jury Civil Proceedings - Janos Nemeth: Die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten aus Verwaltungsvertragen - Hidetoshi Nomura: Ersatzzustellung und Rechtsbehelfe des Zustellungsadressaten - Kleiner Vergleich des japanischen mit dem deutschen Recht - Manuel Ortells Ramos: Gleichheit bei der Gesetzesanwendung, Zugang zur Kassation und bindende Wirkung der Rechtsprechung des spanischen Tribunal Supremo - Thomas Sutter-Somm: Werdegang und Charakteristika der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung - Morio Takeshita: Neuere Reformbewegungen zur Effektivierung und Beschleunigung der Prozessfuhrung im japanischen Zivilprozessrecht - Takashi Tsuburaya: Zwei Losungen zur Uberwindung von Beweisproblemen des Patienten bei Unterlassungsdelikten im Arzthaftungsrecht - Gerhard Wagner: Urkundenedition durch Dritte - Deutsches Recht und amerikanische Discovery V. Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht Wolfgang Brehm: Die ausserordentliche Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rolf Sturner: Der Notar im Europaischen Binnenmarkt VI. Schiedsgerichtsbarkeit Silvia Barona Vilar: Die neuen Reformen der UNCITRAL im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes in der Schiedsgerichtsbarkeit - Carlos Esplugues Mota: The Role of Arbitrators in International Maritime Arbitration - Hans Friedhelm Gaul: Der betrugerisch erwirkte Schiedsspruch - Kaoru Matsuura: Provisions for the (re)arrangement and strengthened enforceability of Interim Measures related to Arbitral Proceedings - Proposed Revision of International Arbitration Law - Shunichiro Nakano/Chin-yen Wang: Optional Arbitration Agreements and the Interpretation of Arbitral Clauses by the Courts - Issues that Have Emerged from a Recent Case in Taiwan VII. Erbrecht Uwe Blaurock: Ausschluss nach dem Willen des Erblassers - Rainer Frank: Der Verzicht auf erbrechtlichen Erwerb zum Nachteil der Glaubiger - Gerhard Hohloch: Internationales Erbrecht und Ordre public - Stand, Bedeutung und Perspektiven - Detlef Liebs: Die Schenkung von Todes wegen im romischen Recht - Katharina von Koppenfels-Spies: Die Sonderrechtsnachfolge im Sozialrecht VIII. Burgerliches Recht und Arbeitsrecht Alexander Bruns: Der Beweis der Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - eine gegluckte Innovation? - Gunter Hager: Der Fall Esra - zum Verhaltnis von Kunstfreiheit und Personlichkeitsschutz - Ludwig Hasemeyer: Zur Unterscheidung zwischen materiellrechtlichem und formellrechtlichem Schuldnerschutz bei Abtretung und Prozessburgschaft - Bernd Kannowski: Insichgeschaft und vollmachtloser Vertreter. Zum Verhaltnis von 177 Abs. 1 und 181 BGB - Sebastian Krebber: Schranken der Vertragsabschlussfreiheit des Arbeitgebers - Joachim Munch: Gibt es eine ausnahmsweise Genehmigung einseitiger Rechtsgeschafte Minderjahriger? - Koji Tanaka: Gesetzesumgehung und Generalklauseln im Japanischen Zivilrecht IX. Europaisches und Offentliches Recht Franz Matscher: Zur Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes im System der EMRK - Nelson Nery Junior: Treu und Glauben und Offentliche Gewalten

Rolf Sturner, Dieter Leipold, Geboren 1939; Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultat der Universitat Munchen; emeritierter Professor fur Burgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universitat Freiburg. Ehrendoktor der Stadtischen Universitat Osaka (Japan) und der Demokritos Universitat Thrazien (Griechenland).

• Edited by Masahisa Deguchi
• Edited by Wolfgang Luke
• Edited by Hiroyuki Matsumoto
• Edited by Rolf Sturner