“Extremismusklauseln” im Parlamentsrecht
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Bayerischen Landtags
By (author) Tristan Barczak By (author) Tim Renner
Paperback (Published)
(February 2025)
ISBN: 9783428193837
6.18 x 9.17 inches
Price: $109.00
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Als ein Mittel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Funktionsfahigkeit und Integritat des Deutschen Bundestags und der Landtage gilt neuerdings die Normierung einer Extremismusklausel. Die Abhandlung untersucht, ob diese einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten ware.
English summary: Extremism Clauses in Parliamentary Law: The standardization of an extremism clause is considered a means of protecting the free democratic basic order as well as the functionality and integrity of the German Bundestag and the federal state parliaments. This paper examines whether such a clause can make a meaningful contribution to ensuring institutional resilience against anti-constitutional tendencies, what requirements such a clause must meet and how effective and legally secure enforcement could be designed. German description: Die Frage, wie sich demokratische Institutionen vor antidemokratischen Angriffen und Unterwanderungen schutzen lassen, steht aktuell im Fokus rechtspolitischer Reformbestrebungen. Dabei fuhrten die Beschaftigten von Abgeordneten und Fraktionen bislang ein Schattendasein. Dies hat sich mit der Identifizierung verfassungsfeindlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Bundes- wie Landesebene geandert. Die Abhandlung untersucht, ob die Einfuhrung einer Extremismusklausel einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten ware. Die Darstellung erfolgt am Beispiel des Bayerischen Landtags, nimmt jedoch rechtsvergleichend auch die Rechtslage auf Bundesebene sowie in den ubrigen Bundeslandern in den Blick. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Problemfelder werden genauso beleuchtet wie straf-, zivil- und arbeitsrechtliche Fragestellungen.
A. Einfuhrung B. Gesetzlicher Regelungsbedarf Geltende Rechtslage - Vorbehalt des Gesetzes C. Verfassungsrechtliche Massstabe Freies Mandat der Abgeordneten - Parteienfreiheit - Meinungsfreiheit - Berufsfreiheit - Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen - Bestimmtheitsgebot D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung Einstufung als Verfassungsfeind - Konkreter Regelungsentwurf E. Einschrankbarkeit fur bestehende Vertrage Mogliche Szenarien - Echte oder unechte Ruckwirkung - Unzulassigkeit als Ausnahme F. Vollzug der Extremismusklausel Verfahren - Form: Zulassiger Inhalt des Fragebogens - Unwahre Angaben - Alternative Moglichkeiten zur Feststellung verfassungsfeindlicher Aktivitaten G. Regress Anspruchsteller und Anspruchsgegner - Anspruche gegenuber dem Abgeordneten - Anspruche gegenuber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - Erganzende Wertungsfragen - Das fehlerhafte Arbeitsverhaltnis H. Ubertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen Geltende Rechtslage - Verfassungsrechtliche Massstabe - Einfach-rechtliche Ausgestaltung - Einschrankbarkeit fur bestehende Vertrage - Vollzug der Extremismusklausel - Regress I. Erweiterung der Extremismusklauseln zur Spionageabwehr Straftatbezogene Anknupfung - Schutzgutbezogene Anknupfung - Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhaltnis von 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu 99 StGB - Tatbestandsmerkmale des 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG - Einfach-rechtliche Ausgestaltung, A. Einführung
B. Gesetzlicher Regelungsbedarf
Geltende Rechtslage – Vorbehalt des Gesetzes
C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Freies Mandat der Abgeordneten – Parteienfreiheit – Meinungsfreiheit – Berufsfreiheit – Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen – Bestimmtheitsgebot
D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung
Einstufung als »Verfassungsfeind« – Konkreter Regelungsentwurf
E. Einschränkbarkeit für bestehende Verträge
Mögliche Szenarien – »Echte« oder »unechte« Rückwirkung – Unzulässigkeit als Ausnahme
F. Vollzug der »Extremismusklausel«
Verfahren – Form: Zulässiger Inhalt des Fragebogens – Unwahre Angaben – Alternative Möglichkeiten zur Feststellung »verfassungsfeindlicher« Aktivitäten
G. Regress
Anspruchsteller und Anspruchsgegner – Ansprüche gegenüber dem Abgeordneten – Ansprüche gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Ergänzende Wertungsfragen – Das »fehlerhafte Arbeitsverhältnis«
H. Übertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen
Geltende Rechtslage – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Einfach-rechtliche Ausgestaltung – Einschränkbarkeit für bestehende Verträge – Vollzug der »Extremismusklausel« – Regress
I. Erweiterung der »Extremismusklauseln« zur Spionageabwehr
Straftatbezogene Anknüpfung – Schutzgutbezogene Anknüpfung – Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhältnis von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu § 99 StGB – Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG – Einfach-rechtliche Ausgestaltung
Tristan Barczak, 2004–2009 law studies at the University of Münster; 2009–2011 doctorate; 2010–2012 Masterʼs degree (LL.M. ); 2011–2013 legal clerkship at the Hanseatic Higher Regional Court of Hamburg; 2013–2019 habilitation at the University of Münster; 2014–2017 research assistant at the Federal Constitutional Court; 2019 habilitation with the thesis »The Nervous State. State of Exception and Constitutional Resilience in a Security-Led Society«; since 2020 holder of the Chair of Public Law, Security Law and the Law of New Technologies at the University of Passau.
Tim Renner, 2017–2023 law studies at the University of Passau; since 2023 doctoral candidate and research assistant at the Chair of Public Law, Security Law and the Law of New Technologies at the University of Passau.
- By (author) Tristan Barczak
- By (author) Tim Renner
»Insgesamt leistet der Band damit einen wertvollen Beitrag zur rechtlichen Auseinandersetzung mit extremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Bestrebungen und kann daher zur Lektüre nur empfohlen werden.« Dr. Klaus Ritgen, in: Der Landkreis, 9/2025
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