Erbvertrag und Synallagma.
By (author) Daniela Rothe
Paperback (Published)
(June 2008)
ISBN: 9783428126682
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Entgeltliche Erbverträge, die nicht nur eine letztwillige Verfügung des Erblassers, sondern auch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten umfassen, spielen im Rechtsverkehr eine immer größere Rolle. Im Kontrast hierzu stehen die Unklarheiten über die Frage, nach welchen Regelungen Leistungsstörungen bei entgeltlichen Erbverträgen behandelt werden sollen. Das Erbrecht des BGB enthält in diesem Zusammenhang lediglich die fragmentarische Vorschrift des § 2295 BGB. Die herrschende Meinung versucht die Leistungsstörungen, die durch diese Norm nicht erfasst werden, im Wesentlichen über das Rechtsinstitut der condictio ob rem zu lösen. Eine Anwendung der schuldrechtlichen Vorschriften der §§ 320 ff. BGB wird hingegen mit Blick auf das erbrechtliche Verpflichtungsverbot des § 2302 BGB abgelehnt.
Daniela Rothe hinterfragt diese Sichtweise in Anknüpfung an bisher vereinzelt gebliebene Stimmen in der Literatur kritisch. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die §§ 320 ff. BGB nicht notwendig eine Verpflichtung beider Parteien des jeweiligen Rechtsverhältnisses voraussetzen. Vielmehr kann in Anknüpfung an Erkenntnisse der Lehre von der causa auch ein bloßer Behaltensgrund im Synallagma mit einer Verpflichtung stehen. Ein derartiges Gegenseitigkeitsverhältnis liegt bei entgeltlichen Erbverträgen vor, so dass die §§ 320 ff. BGB auch hier eine sachgerechte und dogmatisch überzeugende Problemlösung bereithalten.
- By (author) Daniela Rothe
Other Titles in this Series
Erläuternde und ergänzende Auslegung letztwilliger Verfügungen im System privatautonomer Rechtsgestaltung.
Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Anfechtung, Umdeutung und Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Volume 144
Zivilrechtlicher Schutz gegen Nachstellen.
Eine Untersuchung der zivilrechtlichen Auswirkungen des § 238 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung journalistischer Recherchen.
Volume 393
Verkehrsinteresse und Verfassungsrecht.
Zur Bedeutung von Allgemeinwohlinteressen bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung privatrechtlicher Regelungen am Beispiel der Rechtsscheinlehre.
Volume 316
Die harte Patronatserklärung.
Zugleich ein Plädoyer für eine geänderte Anlassrechtsprechung.
Volume 347
Die Auflassungsvormerkung.
Eine Fiktion der bedingten Verfügung im Immobiliarsachenrecht.
Volume 277
Der lukrative Schuldvertrag.
Eine historisch-institutionelle Dekonstruktion seiner Physiognomie.
Volume 521
Restschuldbefreiung de lege lata et ferenda.
Zeitgeschichtliche Bedeutung, europäische Implikationen, verfassungsrechtlicher Rahmen. Eine Untersuchung anlässlich des Richtlinienvorschlags COM(2016) 723 final.
Volume 498
Vertragsrechtliche Zulässigkeit negativer Verzinsung im Einlagenbereich.
Zugleich ein Beitrag zur Identität des Schuldverhältnisses.
Volume 481
“Unbewußte Vorstellungen” als erbrechtlicher Anfechtungsgrund?
Eine zivilrechtsdogmatische Untersuchung auf psychologischer Grundlage.
Volume 27
Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine.
Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins.
Volume 87
Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB.
Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht.
Volume 158
Die Herabsetzung der unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe.
Ein Beispiel richterlichen Schutzeingriffs in Privatrechtsverhältnisse.
Volume 435
Direkte Nachfolge in eine offene Handelsgesellschaft im Vermächtniswege.
Ein Beitrag zum Recht der Anteilsübertragung durch Vermächtnis.
Volume 404
Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs.
Eine Untersuchung zu den dogmatischen und methodischen Grundlagen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.
Volume 326
Die Scheineheproblematik in Gegenwart und Vergangenheit.
Eine dogmatische Untersuchung des fehlenden Willens zur ehelichen Lebensgemeinschaft.
Volume 359
Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige.
Zugleich ein Beitrag zum Minderjährigenschutz in gesetzlichen Schuldverhältnissen.
Volume 256
Die kommerzielle Nutzung menschlicher Körpersubstanzen.
Rechtliche Grundlagen und Grenzen.
Volume 191
