Eine stabile Geld-, Währungs- und Finanzordnung.

Die Bedeutung der Stabilität von Geld-, Währungs- und Finanzwesen kann nicht überschätzt werden. Der Wahrung dieser Stabilität sind die Abhandlungen des Sammelbandes gewidmet, die hier zum Teil erstmals veröffentlicht werden. Sie befassen sich mit der Währungsunion, den Grundlagen des Finanzverfassungsrechts des Grundgesetzes, der Rekonstruktion der Finanzmarktarchitektur aus den Erfahrungen der Krise, den Finanzinstituten in staatlicher Trägerschaft und der Verantwortung des Staates für seine verselbständigten Einheiten.

Die Stabilität der Geld-, Währungs- und Finanzordnung ist eine der Grundvoraussetzungen für wirtschaftliches Wohlergehen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Rechtsregeln und ihre Befolgung sind für die Gewährleistung dieser Stabilität unerlässlich. Die Abhandlungen dieses Sammelbandes dienen ihrer Entfaltung und Erläuterung. Zum Teil sind sie hier erstmals veröffentlicht. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird an erster Stelle ausgeleuchtet. Es folgen die Grundlagen des Finanzverfassungsrechts, wie es im Grundgesetz niedergelegt ist. Die Rekonstruktion der Finanzmarktarchitektur und der Finanzmarktaufsicht aus den Erfahrungen der gegenwärtigen Krise wird anschließend nachgezeichnet. Dazu gehören auch das Versagen der Ratingagenturen und das Versagen des Staates in den Jahrzehnten vor Ausbruch der Krise. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Finanzinstitute in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft, die das deutsche Finanzwesen maßgebend prägen. Der abschließende Teil des Bandes ist der finanziellen Verantwortung des Staates für selbständige Einheiten gewidmet, die zunehmend versuchen, sich aufsichts- und kontrollfreie Räume zu schaffen.

I. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

1. Die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank nach geltendem Recht und dem Vertrag über eine Verfassung für Europa
2. Die Verwendung des Gewinns der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank
3. Life in the Eurozone With or Without Sovereign Default? The Current Situation
4. Eurobonds zur Bewältigung der europäischen Krise? Wegweisung zu einer modernen Entwicklungsunion (Gemeinsam mit Kotz / Krahnen / Leuz)
5. Law and Economics of the Monetary Union

II. Verfassungsrecht

1. Allgemeines Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes
2. Zur Verfassungsmäßigkeit einer Streichung von Art. 68 Abs. 1 Satz 4 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
3. Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder auf unklarer Kompetenzgrundlage
4. The Burden of an Ageing Society as a Public Debt: The Perspective of the German Constitutional Law and the Law of the European Union
5. Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen – zugleich ein Beitrag zu den finanzverfassungsrechtlichen Ansprüchen der Gemeinden
6. Die Legende von der verfassungsrechtlichen Sonderstellung des »anonymen« Kapitaleigentums

III. Finanzmärkte

1. Keine Hilfe für Banken ohne einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte
2. Die Schaffung von Einrichtungen der Finanzaufsicht auf EU-Ebene
3. Berichte und Kritik – Die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht
4. Die Finanzmarktaufsicht in der Krise
5. Errichtung einer Europäischen Ratingagentur
6. Staatsversagen und Marktversagen im Bereich der Finanzmärkte
7. Neuorganisation der Finanzaufsicht

IV. Finanzinstitute

1. Stabilisierung der WestLB AG durch Garantien des Landes NRW
2. Prüfung der NRW.BANK durch den Landesrechnungshof
3. Streitschrift für eine grundlegende Neuordnung des Sparkassen- und Landesbankensektors in Deutschland (Gemeinsam mit Hilgert / Krahnen / Merl)
4. Modell für eine leistungsfähige Sparkassen-Finanzgruppe – eine Replik (Gemeinsam mit Hilgert / Krahnen / Merl)
5. Die Bankenabgabe in Deutschland
6. Die rechtliche Regulierung öffentlicher Banken in Deutschland

V. Finanzverantwortung des Staates für selbständige Einheiten

1. Haftung der Kommunen für ihre privatrechtlich organisierten Unternehmen
2. Der Anspruch auf Herstellung von Transparenz im Hinblick auf die Kosten und Folgekosten der Steinkohlesubventionierung und den Börsengang der RAG AG
3. Welche Aufsicht braucht das Kammerwesen? – Anforderungen an staatliche Aufsicht und interne Kontrolle von Kammern
4. PPP-Finanzierung und Haushaltsrecht

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Köln und Bonn – Abschluss Diplom-Volkswirt – wurde Helmut Siekmann durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln promoviert und habilitiert. Anschließend war er Professor für öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. Seit Sommer 2006 ist er Inhaber der Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt am Main und Direktor des »Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)«. Als Gastprofessor war er an verschiedenen ausländischen Universitäten tätig: Saint Louis University in St. Louis (1996, 1999, 2001), Université d’Orléans (2003, 2004, 2005, 2006), Université Paris-Dauphine (2005, 2007), Universität Luxembourg (2009). Donau-Universität Krems (2013). Die Universität Paris-Dauphine hat ihm im Jahre 2010 den Titel »docteur honoris causa« verliehen.

• Edited by Theodor Baums
• By (author) Helmut Siekmann

»Vielen Beiträgen merkt man an, dass Helmut Siekmann anderen Juristen etwas voraus hat: Er ist auch Volkswirt. Er weist deshalb nicht nur auf wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse hin, sondern kann selbst als Ökonom argumentieren, wie gerade der Beitrag zu ›Law and Economics of the Monetary Union‹ (S. 119ff.) oder auch seine intensive Beschäftigung mit den Ursachen der Banken- und Finanzkrise (S. 498ff.) belegen. [...] Insgesamt vereinigt der Band eine Fülle von Veröffentlichungen, die bisher überwiegend nur mit ausreichend Spürsinn oder in einigen Fällen auch gar nicht zu finden waren. Es ist das Verdienst des Herausgebers, diese wichtigen Arbeiten von Helmut Siekmann in konzentrierter Form zugänglich zu machen.« Ulrich Häde, in: Credit and Capital Markets, 3/2014
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