Eheliche Vermögensausgestaltung im Korsett des Grundgesetzes.
Zu den zivilrechtlichen Grenzen des Verzichts auf das Pflichtteilsrecht und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs.
By (author) Johannes Burkhardt
Paperback (Published)
(October 2016)
ISBN: 9783428149841
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Jahrzehntelang blieben ehevertragliche Vereinbarungen von einer durchgreifenden Inhaltskontrolle verschont. Erst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts änderte dies. In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof Leitplanken für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen, in deren Mittelpunkt die sogenannte Kernbereichslehre steht. Von dieser Inhaltskontrolle blieben das wirtschaftlich bedeutende eheliche Güterrecht und der Pflichtteilsverzicht weitgehend unberührt. Die Arbeit zeigt auf der Basis der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte – dem Ausgangspunkt der durch das Bundesverfassungsgericht angestoßenen Inhaltskontrolle von Eheverträgen – die Grenzen des Verzichts des Pflichtteilsrechts und des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auf.
Jahrzehntelang blieben ehevertragliche Vereinbarungen von einer durchgreifenden Inhaltskontrolle verschont. Erst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts änderte dies. In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof – freilich auf Grundlage von insbesondere zivilrechtlichen Überlegungen – Leitplanken für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen, in deren Mittelpunkt die sogenannte Kernbereichslehre steht. Von dieser Inhaltskontrolle blieben das eheliche Güterrecht und der Pflichtteilsverzicht weitgehend unberührt. Jedoch bilden das Güter- und Erbrecht der Eheleute oftmals die wirtschaftlich bedeutendsten Rechte bei Beendigung der Ehe durch Scheidung bzw. Tod des anderen Ehegatten. Daher verwundert es nicht, dass diese beiden Rechtsinstitute in jüngster Vergangenheit zunehmend in den Fokus des wissenschaftlichen Interesses bei der Inhaltskontrolle der Vermögensausgestaltung der Eheleute gerieten. Die Arbeit zeigt auf der Basis der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte – dem Ausgangspunkt der durch das Bundesverfassungsgericht angestoßenen Inhaltskontrolle von Eheverträgen – die Grenzen des Verzichts des auf Versorgung des Ehegatten gerichteten Pflichtteilsrechts auf. Daneben wird eine indisponible güterrechtliche Teilhabe verfassungsrechtlich geschützt. Hierbei handelt es sich um das Recht auf eine grundsätzliche Teilhabe an einem nicht schon bei Beginn der Ehe – etwa durch einen bereits vorgezeichneten Karriereweg – angelegten Vermögensaufbau. Demnach ist diese grundsätzliche Teilhabe auf einen nicht vorhersehbaren, schicksalhaften Vermögensaufbau gerichtet.
A. Einleitung
B. Inhaltskontrolle von Gütertrennung und ehelichem Pflichtteilsverzicht
Status quo der Inhaltskontrolle – Durchgreifende Inhaltskontrolle auch bei Gütertrennung und Pflichtteilsverzicht? – Generalklauseln als Korrektiv ehelicher Privatautonomie
C. Ehevertragsrechtsprechung: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Bürgschaft durch Angehörige
Angehörigenbürgschaftsrechtsprechung als Blaupause für das Recht der Eheleute? – Überwindung ehebedingter Disparität durch das Beurkundungserfordernis?
D. Das verfassungsrechtliche Pflichtteilsrecht als Säule der Inhaltskontrolle
Das konkrete verfassungsrechtliche Spannungsfeld des ehelichen Erb- und Güterrechts – Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichten – Die abstrakte Rechtsnatur des Pflichtteilsverzichts und die Inhaltskontrolle – »Gefahren« für den Pflichtteilsverzicht jenseits der mittelbaren Drittwirkung – Verfassungsrechtliche Dominanz des Pflichtteilsrechts der Kinder: Grenzpfeiler für das Pflichtteilsrecht der Ehegatten – Verfassungsrechtliche Einordnung des Pflichtteilsrechts des Ehegatten
E. Güterrechtliche Teilhabe als Teil des verfassungsrechtlich geschützten Wesenskerns der Ehe?
»Nichts ist riskanter als die Eingehung der Ehe« – Der Weg zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft – Zugewinn und Wesenskern der Ehe
F. Eheliche Vertragsfreiheit
Bedeutung der konkreten Verankerung der Vermögensausgestaltungsfreiheit – Gegenpole: Vertrags- und Verfassungsrecht – Die erb- und güterrechtliche »Vertragsfreiheit« im historischen Bürgerlichen Recht – Erb- und güterrechtliche Ausgestaltungsfreiheit im Spiegel des Zeitgeistes – Das Grundgesetz und die Vertragsfreiheit – Fazit – Eheliche Vermögensausgestaltung im Grundrechtskonflikt des Einheitsschutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG – Konsequenzen für die Kautelarpraxis – Einheitsschutzbereich: »›Abwägung überall‹ – Gefahr für den Rechtsstaat«
G. Resümee
Inhaltskontrolle von Gütertrennung und Pflichtteilsverzicht am Maßstab der Drittwirkung der Grundrechte – Ausblenden ehebedingter Disparität bei der Wirksamkeitskontrolle – Ausschöpfen des Potentials der notariellen Form – Pflichtteilsverzicht und Gütertrennung in den Grenzen des Einheitsschutzbereichs des Art. 6 GG – Schlussbetrachtungen
Literaturverzeichnis
Sachwortregister
Der Autor ist Notarassessor bei der Notarkammer Koblenz.
- By (author) Johannes Burkhardt
Other Titles in this Series
Vertragsfreiheit und Drittinteressen.
Eine Untersuchung zu den Schranken der Privatautonomie unter besonderer Berücksichtigung der Fälle typischerweise gestörter Vertragsparität.
Volume 150
Aufrechnung nach Vorausabtretung.
Ein Beitrag zur Entstehung und Auslegung des § 406 BGB.
Volume 353
Verbundene Geschäfte.
Möglichkeiten einer Einordnung in die Zivilrechtsdogmatik, dargestellt am Beispiel drittfinanzierter Erwerbsgeschäfte.
Volume 250
Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession.
Die Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit bei der Überleitung von Verbindlichkeiten, subjektiven Rechten, Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften.
Volume 282
Der nichtwettbewerbliche Boykott.
Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr.
Volume 218
Der lukrative Schuldvertrag.
Eine historisch-institutionelle Dekonstruktion seiner Physiognomie.
Volume 521
Haftpflichtfunktionen und Immaterialschaden am Beispiel von Schmerzensgeld bei Gefährdungshaftung.
Volume 30
Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder.
Zugleich eine Untersuchung zur kollegialorganschaftlichen Innenhaftung des Aufsichtsrats.
Volume 440
Schadensersatz wegen entgangener Erbschaft.
Zugleich ein Beitrag zum Vorrang der Zuweisung subjektiver Rechte vor der schadensersatzrechtlichen Sanktion.
Volume 378
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin.
Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Volume 333
Haftungsbeschränkungen zugunsten und zulasten Dritter.
Zugleich ein Beitrag zur Systematik des Schadenshaftungsrechts.
Volume 293
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
