Eheliche Vermögensausgestaltung im Korsett des Grundgesetzes.
Zu den zivilrechtlichen Grenzen des Verzichts auf das Pflichtteilsrecht und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs.
By (author) Johannes Burkhardt
Paperback (Published)
(October 2016)
ISBN: 9783428149841
6.18 x 9.17 inches
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Jahrzehntelang blieben ehevertragliche Vereinbarungen von einer durchgreifenden Inhaltskontrolle verschont. Erst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts änderte dies. In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof Leitplanken für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen, in deren Mittelpunkt die sogenannte Kernbereichslehre steht. Von dieser Inhaltskontrolle blieben das wirtschaftlich bedeutende eheliche Güterrecht und der Pflichtteilsverzicht weitgehend unberührt. Die Arbeit zeigt auf der Basis der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte – dem Ausgangspunkt der durch das Bundesverfassungsgericht angestoßenen Inhaltskontrolle von Eheverträgen – die Grenzen des Verzichts des Pflichtteilsrechts und des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auf.
Jahrzehntelang blieben ehevertragliche Vereinbarungen von einer durchgreifenden Inhaltskontrolle verschont. Erst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts änderte dies. In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof – freilich auf Grundlage von insbesondere zivilrechtlichen Überlegungen – Leitplanken für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen, in deren Mittelpunkt die sogenannte Kernbereichslehre steht. Von dieser Inhaltskontrolle blieben das eheliche Güterrecht und der Pflichtteilsverzicht weitgehend unberührt. Jedoch bilden das Güter- und Erbrecht der Eheleute oftmals die wirtschaftlich bedeutendsten Rechte bei Beendigung der Ehe durch Scheidung bzw. Tod des anderen Ehegatten. Daher verwundert es nicht, dass diese beiden Rechtsinstitute in jüngster Vergangenheit zunehmend in den Fokus des wissenschaftlichen Interesses bei der Inhaltskontrolle der Vermögensausgestaltung der Eheleute gerieten. Die Arbeit zeigt auf der Basis der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte – dem Ausgangspunkt der durch das Bundesverfassungsgericht angestoßenen Inhaltskontrolle von Eheverträgen – die Grenzen des Verzichts des auf Versorgung des Ehegatten gerichteten Pflichtteilsrechts auf. Daneben wird eine indisponible güterrechtliche Teilhabe verfassungsrechtlich geschützt. Hierbei handelt es sich um das Recht auf eine grundsätzliche Teilhabe an einem nicht schon bei Beginn der Ehe – etwa durch einen bereits vorgezeichneten Karriereweg – angelegten Vermögensaufbau. Demnach ist diese grundsätzliche Teilhabe auf einen nicht vorhersehbaren, schicksalhaften Vermögensaufbau gerichtet.
A. Einleitung
B. Inhaltskontrolle von Gütertrennung und ehelichem Pflichtteilsverzicht
Status quo der Inhaltskontrolle – Durchgreifende Inhaltskontrolle auch bei Gütertrennung und Pflichtteilsverzicht? – Generalklauseln als Korrektiv ehelicher Privatautonomie
C. Ehevertragsrechtsprechung: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Bürgschaft durch Angehörige
Angehörigenbürgschaftsrechtsprechung als Blaupause für das Recht der Eheleute? – Überwindung ehebedingter Disparität durch das Beurkundungserfordernis?
D. Das verfassungsrechtliche Pflichtteilsrecht als Säule der Inhaltskontrolle
Das konkrete verfassungsrechtliche Spannungsfeld des ehelichen Erb- und Güterrechts – Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichten – Die abstrakte Rechtsnatur des Pflichtteilsverzichts und die Inhaltskontrolle – »Gefahren« für den Pflichtteilsverzicht jenseits der mittelbaren Drittwirkung – Verfassungsrechtliche Dominanz des Pflichtteilsrechts der Kinder: Grenzpfeiler für das Pflichtteilsrecht der Ehegatten – Verfassungsrechtliche Einordnung des Pflichtteilsrechts des Ehegatten
E. Güterrechtliche Teilhabe als Teil des verfassungsrechtlich geschützten Wesenskerns der Ehe?
»Nichts ist riskanter als die Eingehung der Ehe« – Der Weg zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft – Zugewinn und Wesenskern der Ehe
F. Eheliche Vertragsfreiheit
Bedeutung der konkreten Verankerung der Vermögensausgestaltungsfreiheit – Gegenpole: Vertrags- und Verfassungsrecht – Die erb- und güterrechtliche »Vertragsfreiheit« im historischen Bürgerlichen Recht – Erb- und güterrechtliche Ausgestaltungsfreiheit im Spiegel des Zeitgeistes – Das Grundgesetz und die Vertragsfreiheit – Fazit – Eheliche Vermögensausgestaltung im Grundrechtskonflikt des Einheitsschutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG – Konsequenzen für die Kautelarpraxis – Einheitsschutzbereich: »›Abwägung überall‹ – Gefahr für den Rechtsstaat«
G. Resümee
Inhaltskontrolle von Gütertrennung und Pflichtteilsverzicht am Maßstab der Drittwirkung der Grundrechte – Ausblenden ehebedingter Disparität bei der Wirksamkeitskontrolle – Ausschöpfen des Potentials der notariellen Form – Pflichtteilsverzicht und Gütertrennung in den Grenzen des Einheitsschutzbereichs des Art. 6 GG – Schlussbetrachtungen
Literaturverzeichnis
Sachwortregister
- By (author) Johannes Burkhardt
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