Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
By (author) Patrick Sachsenmaier
Paperback (Published)
(November 2021)
ISBN: 9783428183098
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – ein weitgehend gubernativ und administrativ geprägtes Themengebiet – durch das Parlament gesteuert und kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes bedarf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgend als »wesentlich« einzustufen ist, nämlich einer intensiven Beschäftigung im und durch das Parlament.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird maageblich durch gubernative und administrative Strukturen gepragt. Eine parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist hingegen nur fragmentarisch vorgesehen und erfolgt, wenn uberhaupt, im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung und der allgemeinen parlamentsrechtlichen Beteiligungsmoglichkeiten. Vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erweist sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aufgrund einer Grundrechts- und Menschenrechtsrelevanz, der Bedeutung des Themas fur das Zusammenleben der Menschen und einer Staatszielbestimmung der Internationalen (Entwicklungs-)Zusammenarbeit aber als wesentlich, sodass ein Verstoa gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt festgestellt und eine intensivere Beschaftigung des Parlamentes mit der Materie gefordert werden muss. Als zentrale Verbesserungsmoglichkeit bietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit an.
1. Einleitung
Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung – Abgrenzung zu bereits erschienenen Arbeiten
2. Die fragmentarische Beteiligung des Parlamentes an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Hinführung zum Thema – Die »Gesetzlosigkeit« der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – Die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlamentes an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – Die Notwendigkeit eines »Gesamtkonzeptes Entwicklung«
3. Die Pflicht des Parlaments zur Mitwirkung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Die Bedeutung des Parlamentsvorbehaltes – Die Herleitung des Parlamentsvorbehaltes für die Entwicklungszusammenarbeit – Die Bewertung der parlamentarischen Beteiligung an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – Die unzureichende parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
4. Instrumente zur Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung in der Entwicklungszusammenarbeit
Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit – Die mögliche parlamentarische Beteiligung an der laufenden Entwicklungszusammenarbeit – Die Einrichtung des Amtes eines Entwicklungsbeauftragten
5. Fazit
Literaturverzeichnis, Internetquellen, Personen- und Sachregister
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