Die Ordnung der Freiheit

English summary: This Festschrift is dedicated to Christian Starck, one of the outstanding representatives of public law in Germany, on his 70th birthday. An international circle of authors pay their respects to him in articles dealing with basic issues and current problems from the history and the theory of the law, German public law, European law, comparative law, foreign and international public law as well as the church and the state. German description: Diese Festschrift ist Christian Starck, einem der hervorragenden Vertreter des offentlichen Rechts in Deutschland, aus Anlass seines siebzigsten Geburtstages gewidmet. Ein international besetzter Kreis von Kollegen, Weggefahrten und Schulern ehrt den Jubilar mit Beitragen zu Grundfragen und aktuellen Problemen aus den Gebieten Geschichte und Theorie des Rechts, deutsches offentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung, auslandisches und internationales offentliches Recht sowie Staat und Kirche.

1. Teil - Geschichte und Theorie des Rechts Okko Behrends : Princeps legibus solutus - Ralf Dreier : Von der Rechtsphilosophie zur Rechtstheorie und wieder zuruck? - Karl-E. Hain : Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum - ein dogmatisches Problem rechtstheoretisch betrachtet - Josef Isensee : Wiederentdeckung deutscher Identitat - Verfassungstheoretische Anmerkungen zur Leitkultur - Georg Kassimatis : Uber die historischen und philosophischen Wurzeln der Demokratie in der Polis und bei Aristoteles - Christoph Link : Menschenwurde und Gerechtigkeit als Staatszweck - Zum Werk Heinrich von Coccejis (1644-1719) - Dietmar von der Pfordten : Uber Gerechtigkeit und Zweckmassigkeit bei Thomas von Aquin - Hans-Ludwig Schreiber : Salus aut voluntas aegroti suprema lex? - Gunnar Folke Schuppert : Politische Kultur als Institutionenkultur - Peter Unruh : Kant - Menschenwurde - Sozialstaat. Notizen zu einem Begrundungsprogramm 2. Teil - Deutsches offentliches Recht Peter Badura : Privatisierung von Aufgaben der Leistungsverwaltung - Rudiger Breuer : Bundesstaatliche Kompetenzordnung im europaischen Staatenverbund - Martin Bullinger : Umweltschutz bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeraten - Christian Calliess : Die Leistungsfahigkeit des Untermassverbots als Kontrollmassstab grundrechtlicher Schutzpflichten - Jochen A. Frowein : Das Informationsfreiheitsgesetz - ein Neuanfang? - Ines Hartel : Durch Gendiagnostik zum glasernen Menschen? Freiheitsrechte in neuer Bewahrung - Werner Heun : Der bundesgesetzliche Mindeststeuerhebesatz fur die Gewerbesteuer im Kompetenzgeflecht zwischen Bund, Landern und Gemeinden - Zur Problematik des Art. 72 II GG im Steuerrecht - Jorn Ipsen : Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozess - Anmerkungen zum Auflosungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Paul Kirchhof : Menschenbild und Freiheitsrecht - Chien-Liang Lee : Grundrechtsschutz unter Untermassverbot? - Thomas Mann : Gesetzliche Hochstaltersgrenzen und Verfassungsrecht - Ansatze zu einer verfassungsrechtlichen Neubestimmung - Hartmut Maurer : Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz der Gemeinden, politischen Parteien und Kirche - Fritz Ossenbuhl : Die Stiftungen des offentlichen Rechts - sinnvolle Vielfalt oder Chaos? - Hans-Jurgen Papier : Die Wurde des Menschen ist unantastbar - Andreas Sattler: Das Verbot ruckwirkender Rechtsetzungs-Ermachtigungen - Zugleich ein Beitrag zur Auseinandersetzung um die Errichtung der Stiftung Georg-August-Universitat Gottingen Stiftung Offentlichen Rechts - Volker Schlette : Die Neustrukturierung der Kapitalmarktaufsicht - am Beispiel des Wertpapierhandelsrechts - Kyrill-A. Schwarz : Das christlich-abendlandische Fundament des Grundgesetzes als Topos der Verfassungsinterpretation - Peter Selmer : Zur Tatbestandsmassigkeit offentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten - Zugleich ein Beitrag zum Verfassungsbegriff der offentliche Abgabe - Udo Steiner : Neuere Entwicklungen im Kulturverfassungsrecht - Christian Winterhoff: Die rechtlichen Moglichkeiten und Grenzen der Public Private Partnership im Strafvollzug 3. Teil - Europarecht Hartmut Bauer : Entstehung und Entwicklung der Societas Iuris Publici Europaei - Zugleich ein Beitrag zur europaischen Wissenschaft vom Offentlichen Recht - Jose Manuel M. Cardosa da Costa : Rang constitutionnel des traites reconnaissant les droits de l'homme? Le cas de la Convention Europeenne - Antonio D'Atena : Supranationalitat und unterstaatliche Einheiten - Ulrich Everling : Das Verfahren der Gerichte der EG im Spiegel der verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Mitgliedsstaaten - Volkmar Gotz : Der knapp bemessene Vertrauensschutz bei der Ruckforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen - Constance Grewe : Der Parlamentarismus und die Arbeit des Verfassungskonvents aus franzosischer Sicht - Hans Hugo Klein : Die Antike kehrt nicht wieder! - Uberlegungen zu dem den Konventsentwurf fur einen Vertrag uber eine Verfassung fur Europa einleitenden Zitat aus der Gefallenenrede des Perikles - Christine Langenfeld : Mehr Freiheit fur Werbung und mehr Konvergenz - Zur Novellierung der EG-Fernsehrichtlinie - Thorsten Ingo Schmidt : Vielfalt der Hoheitstrager - Einheit des Mehrebenensystems - Thomas Schmitz : Der Vertrag uber eine Verfassung fur Europa als Verfassung - Jurgen Schwarze : Der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im europaischen Gemeinschaftsrecht - Giuseppe de Vergottini : Gemeinsame Verfassungsuberlieferungen und europaische Verfassung - Klaus Vogel : Von der Territorialhoheit zur Unionsburgerschaft - Albrecht Weber : Verfassungsgerichtsbarkeit als Element europaischer Verfassungslehre und europaischer Staatslehre 4. Teil - Rechtsvergleichung, auslandisches und internationales offentliches Recht Rudolf Bernhardt : Betrachtungen zur Rechtsvergleichung im offentlichen Recht - Ai-er Chen : Der Einfluss des deutschen Verwaltungsrechts auf das taiwanische Verwaltungsrecht - Pedro Cruz Villalon : La reforme de la justice constitutionnelle espagnole - Francisco Fernandez Segado : La dignite de la personne en tant que valeur supreme de l'ordre juridique espagnol et en tant que source de tous les droits - Thomas Fleiner : Heinrich Zschokkes Staat der Moderne: Eine Herausforderung fur die moderne Schweiz in ihrem europaischen Umfeld - Rainer Grote : Die Entwicklung des nationalen Verwaltungsrechtsschutzes unter europaischem Einfluss - einige vergleichende Anmerkungen - Yoichi Higuchi : Dignite humaine : universalite de la valeur et diversite des methodes constitutionnelles - Tzong-Li Hsu : Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Ubergangsdemokratie und der getrennten Gesellschaft - Die taiwanesische Erfahrung - Young Huh : Demographischer Wandel in Korea als sozialstaatliche Herausforderung - Julia Iliopoulos-Strangas : Der Vorrang des Gemeinschafts-/Unionsrechts gegenuber der Verfassung: Eine noch offene und umstrittene Frage in der griechischen Rechtsordnung - Georg Nolte : Das Weltrechtsprinzip in Zivilverfahren - Notizen zum Urteil des US Supreme Court im Fall Sosa v. Alvarez-Machain - Theo Ohlinger : Bundesstaatlichkeit in der Europaischen Union - Die osterreichische Perspektive - Dietrich Rauschning: Studium und Lehre der Rechtswissenschaft in Russland und Ansatze zu ihrer Reform - Euro Fakultat an der Staatlichen Universitat Immanuel Kant zu Kaliningrad als Modell - Julian Rivers : Rechtsstaatsprinzip and Rule of Law revisited - Maria J. Roca : Der Toleranzbegriff im internationalen Recht - Pawel Sarnecki : Die Entscheidungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der ihm vorgelegten Rechtsfragen - Cheryl Saunders : Comparing Federal Constitutions - Heinz Schaffer : Die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Staatsvertragen in Osterreich in rechtsvergleichender Perspektive - Wolfgang Sellert : Altes und neues Chinabild aus deutscher Sicht - Vassilios Skouris : Hochste Gerichte an ihren Grenzen - Bemerkungen aus der Perspektive des Gerichtshofes der Europaischen Gemeinschaften - Klaus Stern : Die italienische und die deutsche Verfassung am Vorabend ihres 60jahrigen Jubilaums - eine vergleichende Betrachtung - Peter-Tobias Stoll : Handel und Menschenrechte in der internationalen Ordnung - Daniel Thurer : Herkules und die Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes - Yueh-Sheng Weng : Auf dem Weg zu einer ausgereiften Verfassungsgerichtsbarkeit - Neue Entwicklungen der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Republik China (Taiwan) zu Anfang des 21. Jahrhunderts 5. Teil - Staat und Kirche Axel Freiherr von Campenhausen : 100 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Frankreich - Martin Heckel : Neue Formen des Religionsunterrichts? Konfessionell - unkonfessionell - interreligios - bikonfessionell - fur alle - konfessionell- kooperativ? - Burkhard Kamper : Kirche im Umbruch - Rechtliche Anfragen an kirchliche Umstrukturierungsprozesse - Claude Klein : Quelques reflexions sur la definition juridique des relation entre la Religion et l'Etat en Israel - Heiner Marre : Staat-Kirche-Modelle in Europa und in den USA - Wolfgang Rufner : Verwaltungsabkommen zwischen Staat und Kirche - Francois Venter : Religious Plurality: the Responsibilities of the Constitutional State, 1. Teil - Geschichte und Theorie des Rechts
Okko Behrends: Princeps legibus solutus - Ralf Dreier: Von der Rechtsphilosophie zur Rechtstheorie und wieder zurück? - Karl-E. Hain: Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum - ein dogmatisches Problem rechtstheoretisch betrachtet - Josef Isensee: Wiederentdeckung deutscher Identität - Verfassungstheoretische Anmerkungen zur Leitkultur - Georg Kassimatis: Über die historischen und philosophischen Wurzeln der Demokratie in der Polis und bei Aristoteles - Christoph Link: Menschenwürde und Gerechtigkeit als Staatszweck - Zum Werk Heinrich von Coccejis (1644-1719) - Dietmar von der Pfordten: Über Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit bei Thomas von Aquin - Hans-Ludwig Schreiber: Salus aut voluntas aegroti suprema lex? - Gunnar Folke Schuppert: Politische Kultur als Institutionenkultur - Peter Unruh: Kant - Menschenwürde - Sozialstaat. Notizen zu einem Begründungsprogramm
2. Teil - Deutsches öffentliches Recht
Peter Badura: Privatisierung von Aufgaben der Leistungsverwaltung - Rüdiger Breuer: Bundesstaatliche Kompetenzordnung im europäischen Staatenverbund - Martin Bullinger: Umweltschutz bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten - Christian Calliess: Die Leistungsfähigkeit des Untermaßverbots als Kontrollmaßstab grundrechtlicher Schutzpflichten - Jochen A. Frowein: Das Informationsfreiheitsgesetz - ein Neuanfang? - Ines Härtel: Durch Gendiagnostik zum gläsernen Menschen? Freiheitsrechte in neuer Bewährung - Werner Heun: Der bundesgesetzliche Mindeststeuerhebesatz für die Gewerbesteuer im Kompetenzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - Zur Problematik des Art. 72 II GG im Steuerrecht - Jörn Ipsen: Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozess - Anmerkungen zum "Auflösungs-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts - Paul Kirchhof: Menschenbild und Freiheitsrecht - Chien-Liang Lee: Grundrechtsschutz unter Untermaßverbot? - Thomas Mann: Gesetzliche Höchstaltersgrenzen und Verfassungsrecht - Ansätze zu einer verfassungsrechtlichen Neubestimmung - Hartmut Maurer: Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz der Gemeinden, politischen Parteien und Kirche - Fritz Ossenbühl: Die Stiftungen des öffentlichen Rechts - sinnvolle Vielfalt oder Chaos? - Hans-Jürgen Papier: Die Würde des Menschen ist unantastbar - Andreas Sattler: Das Verbot rückwirkender Rechtsetzungs-Ermächtigungen - Zugleich ein Beitrag zur Auseinandersetzung um die Errichtung der Stiftung "Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts" - Volker Schlette: Die Neustrukturierung der Kapitalmarktaufsicht - am Beispiel des Wertpapierhandelsrechts - Kyrill-A. Schwarz: Das christlich-abendländische Fundament des Grundgesetzes als Topos der Verfassungsinterpretation - Peter Selmer: Zur Tatbestandsmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten - Zugleich ein Beitrag zum Verfassungsbegriff der öffentliche Abgabe - Udo Steiner: Neuere Entwicklungen im Kulturverfassungsrecht - Christian Winterhoff: Die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Public Private Partnership im Strafvollzug
3. Teil - Europarecht
Hartmut Bauer: Entstehung und Entwicklung der Societas Iuris Publici Europaei - Zugleich ein Beitrag zur europäischen Wissenschaft vom Öffentlichen Recht - José Manuel M. Cardosa da Costa: Rang constitutionnel des traités reconnaissant les droits de l'homme? Le cas de la Convention Européenne - Antonio D'Atena: Supranationalität und unterstaatliche Einheiten - Ulrich Everling: Das Verfahren der Gerichte der EG im Spiegel der verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Mitgliedsstaaten - Volkmar Götz: Der knapp bemessene Vertrauensschutz bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen - Constance Grewe: Der Parlamentarismus und die Arbeit des Verfassungskonvents aus französischer Sicht - Hans Hugo Klein: Die Antike kehrt nicht wieder! - Überlegungen zu dem den Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa einleitenden Zitat aus der Gefallenenrede des Perikles - Christine Langenfeld: Mehr Freiheit für Werbung und mehr Konvergenz - Zur Novellierung der EG-Fernsehrichtlinie - Thorsten Ingo Schmidt: Vielfalt der Hoheitsträger - Einheit des Mehrebenensystems - Thomas Schmitz: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa als Verfassung - Jürgen Schwarze: Der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im europäischen Gemeinschaftsrecht - Giuseppe de Vergottini: Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen und europäische Verfassung - Klaus Vogel: Von der Territorialhoheit zur Unionsbürgerschaft - Albrecht Weber: Verfassungsgerichtsbarkeit als Element europäischer Verfassungslehre und europäischer Staatslehre
4. Teil - Rechtsvergleichung, ausländisches und internationales öffentliches Recht
Rudolf Bernhardt: Betrachtungen zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht - Ai-er Chen: Der Einfluss des deutschen Verwaltungsrechts auf das taiwanische Verwaltungsrecht - Pedro Cruz Villalón: La réforme de la justice constitutionnelle espagnole - Francisco Fernández Segado: La dignité de la personne en tant que valeur suprême de l'ordre juridique espagnol et en tant que source de tous les droits - Thomas Fleiner: Heinrich Zschokkes Staat der Moderne: Eine Herausforderung für die moderne Schweiz in ihrem europäischen Umfeld - Rainer Grote: Die Entwicklung des nationalen Verwaltungsrechtsschutzes unter europäischem Einfluss - einige vergleichende Anmerkungen - Yoichi Higuchi: Dignité humaine : universalité de la valeur et diversité des méthodes constitutionnelles - Tzong-Li Hsu: Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Übergangsdemokratie und der "getrennten Gesellschaft" - Die taiwanesische Erfahrung - Young Huh: Demographischer Wandel in Korea als sozialstaatliche Herausforderung - Julia Iliopoulos-Strangas: Der Vorrang des Gemeinschafts-/Unionsrechts gegenüber der Verfassung: Eine noch offene und umstrittene Frage in der griechischen Rechtsordnung - Georg Nolte: Das Weltrechtsprinzip in Zivilverfahren - Notizen zum Urteil des US Supreme Court im Fall Sosa v. Alvarez-Machain - Theo Öhlinger: Bundesstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die österreichische Perspektive - Dietrich Rauschning: Studium und Lehre der Rechtswissenschaft in Russland und Ansätze zu ihrer Reform - Euro Fakultät an der Staatlichen Universität Immanuel Kant zu Kaliningrad als Modell - Julian Rivers: Rechtsstaatsprinzip and Rule of Law revisited - María J. Roca: Der Toleranzbegriff im internationalen Recht - Pawel Sarnecki: Die Entscheidungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der ihm vorgelegten Rechtsfragen - Cheryl Saunders: Comparing Federal Constitutions - Heinz Schäffer: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Staatsverträgen in Österreich in rechtsvergleichender Perspektive - Wolfgang Sellert: Altes und neues Chinabild aus deutscher Sicht - Vassilios Skouris: Höchste Gerichte an ihren Grenzen - Bemerkungen aus der Perspektive des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - Klaus Stern: Die italienische und die deutsche Verfassung am Vorabend ihres 60jährigen Jubiläums - eine vergleichende Betrachtung - Peter-Tobias Stoll: Handel und Menschenrechte in der internationalen Ordnung - Daniel Thürer: Herkules und die Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes - Yueh-Sheng Weng: Auf dem Weg zu einer ausgereiften Verfassungsgerichtsbarkeit - Neue Entwicklungen der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Republik China (Taiwan) zu Anfang des 21. Jahrhunderts
5. Teil - Staat und Kirche Axel Freiherr von Campenhausen: 100 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Frankreich - Martin Heckel: Neue Formen des Religionsunterrichts? Konfessionell - unkonfessionell - interreligiös - bikonfessionell - "für alle" - konfessionell- kooperativ? - Burkhard Kämper: Kirche im Umbruch - Rechtliche Anfragen an kirchliche Umstrukturierungsprozesse - Claude Klein: Quelques réflexions sur la définition juridique des relation entre la Religion et l'Etat en Israel - Heiner Marré: Staat-Kirche-Modelle in Europa und in den USA - Wolfgang Rüfner: Verwaltungsabkommen zwischen Staat und Kirche - Francois Venter: Religious Plurality: the Responsibilities of the Constitutional State

Rainer Grote, Geboren 1961; Studium der Rechtswissenschaft in Bielefeld, Genf und Gottingen; LL.M.-Studium in Edinburgh; 1994 Promotion; 2002 Habilitation; derzeit Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut fur auslandisches offentliches Recht und Volkerrecht in Heidelberg.Ines Hartel, ist Privatdozent an der Georg-August-Universitat Gottingen.Karl-E. Hain, ist Professor an der Johannes Gutenberg-Universitat Mainz.Thorsten I. Schmidt, Geboren 1972; Studium der Rechtswissenschaft in Gottingen; 1998 Promotion; 2004 Habilitation; 2006-09 Richter am Verwaltungsgericht Hannover; seit 2009 Professor fur Offentliches Recht, insbes. Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Universitat Potsdam.Thomas Schmitz, ist Professor (apl.) an der Georg-August-Universitat Gottingen, zur Zeit Universitat Riga.

• Edited by Rainer Grote
• Edited by Ines Härtel
• Edited by Karl-Eberhard Hain
• Edited by Thorsten Ingo Schmidt
• Edited by Thomas Schmitz
• Edited by Gunnar Folke Schuppert
• Edited by Christian Winterhoff