Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren

Die offentliche Hand konkurriert vermehrt mit Privaten um offentliche Auftrage. Die Arbeit untersucht, welche Mittel die EU-Vergaberichtlinien bereitstellen, um Wettbewerbsverzerrungen zu neutralisieren. Der Fokus liegt auf der Analyse, welche Vorteile staatliche Beihilfen darstellen und wie deren Erhalt im Vergabeverfahren zu berucksichtigen ist. Ebenfalls erortert werden Interessenkonflikte wegen institutioneller oder personeller Nahebeziehungen zwischen offentlichen Auftraggebern und Bietern.

English summary: Public Authorities as Tenderers under EU Public Procurement Law: Public authorities increasingly compete with private undertakings for public contracts. The thesis evaluates the extent to which the EU public procurement directives provide means to prevent distortions of competition. It focuses on the analysis which competitive advantages constitute state aid and on the legal options of considering that a tender has been affected by state aid. In addition, it examines conflicts of interest arising from close links between contracting authorities and tenderers. German description: Die offentliche Hand nimmt zunehmend als Bieter an Vergabeverfahren teil. Dies birgt das Risiko, dass sie staatliche Wettbewerbsvorteile einsetzt, um private Unternehmen zu unterbieten. Die Arbeit untersucht, welche Mittel die EU-Vergaberichtlinien bereitstellen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu neutralisieren. Dies umfasst die Analyse, ob Marktzutrittsverbote im Vergabeverfahren zu prufen sind, welche Vorteile, z.B. der Abschluss von ausschreibungsfreien Inhouse-Geschaften, als staatliche Beihilfen einzustufen sind und inwiefern zu berucksichtigen ist, dass Bieter staatliche Beihilfen erhalten haben. Besonders betrachtet wird das Verfahren zur Uberprufung ungewohnlich niedriger Angebote. Ebenfalls erortert werden Interessenkonflikte infolge von Nahebeziehungen zwischen offentlichen Auftraggebern und Bietern, die sich aus der Doppelfunktion einer naturlichen Person auf beiden Seiten ergeben konnen, aber auch aus strukturellen, insbesondere gesellschaftsrechtlichen Verbindungen.

1. Einleitung

2. Die öffentlichen Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Begriffsbestimmung – Berechtigung zur Teilnahme an Vergabeverfahren – Öffentlich-rechtliche Organisationsformen – Teilnahme unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Marktzutrittsbeschränkungen

3. Beihilfenrechtliche Grundlagen: Schutz der mitgliedstaatlichen Eigentumsordnung – Beihilfenverbot des Art. 107 I AEUV – Beihilfenrechtliche Beurteilung staatlicher Haftungszusagen – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

4. Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter im Lichte des Beihilfentatbestands: Anstaltslast – Gewährträgerhaftung – Gesetzlich determinierte Insolvenzunfähigkeit – Freistellung von Umlageverpflichtungen bezüglich Insolvenzgeld und Betriebsrente – Status als insolvenzferne Einrichtung des öffentlichen Rechts – Quersubventionen – Finanzierung durch Inhouse-Geschäfte

5. Beihilfebegünstigte öffentliche Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu beihilfebegünstigten öffentlichen Bietern – Bieterbezogene Ausschlusstatbestände – Angebotsbezogene Ausschlusstatbestände

6. Sonstige Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Nähebeziehung zum öffentlichen Auftraggeber – Nichtgewerbliche Ausrichtung des öffentlichen Bieters

Stefan Helmich studied law in Hanover and Nottingham and held scholarships from the Ev. Studienwerk Villigst and DAAD. After a legal internship at the Higher Regional Court Celle, he started practicing as a lawyer for public procurement law in 2011. In 2015, he was appointed as a judge at the Administrative Court of Hanover and was seconded as a consultant for public law to the Ministry of Justice of Lower Saxony in 2020. Having been appointed as deputy assistant secretary in 2021, he lead the central procurement body and the section for state aid control at the Ministry for the Environment, Energy and Climate Protection of Lower Saxony. In 2024 he was appointed as an assistant secretary.

• By (author) Stefan Helmich

»Die Arbeit zeichnet akribisch die Rechtsprechung des EuGH zur Gleichbehandlung und Neutralität von öffentlichen und privaten Unternehmen nach. Sie belegt, wie schwierig es ist, Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen herzustellen. Sie belegt aber auch, wie notwendig es ist, über diese Frage intensiv und kreativ nachzudenken. Jeder, der sich mit dem Wettbewerbsgleichgewicht auf Märkten in einer sozialen Marktwirtschaft beschäftigt, sollte diese Arbeit gelesen haben.« Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, in: EWeRK, 4/2025

»Alles in allem stellt der Autor sowohl den öffentlichen Auftraggebern als auch den öffentlichen Bietern ein wertvolles Instrument an die Hand, um möglichen Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen von Vergabeverfahren vorzubeugen. Für diejenigen, die sich einen umfänglichen Überblick über die vergaberechtliche Problematik der Beteiligung öffentlicher Bieter verschaffen wollen oder müssen, ist das Werk uneingeschränkt zu empfehlen.« Hans-Peter Müller, in: VergabeRecht, 5/2025

»Insgesamt ist die Arbeit von Helmich eine übersichtliche, detaillierte und gut begründete Untersuchung zur Teilnahme öffentlicher Unternehmen am Vergabeverfahren. Dass die Ausführungen zum Beihilferecht sehr viel Raum einnehmen, ändert nichts an der Prägnanz der zentralen Thesen.« Dr. Clemens Antweiler, in: Die Öffentliche Verwaltung, 23/2025

»Insgesamt handelt es sich um ein sorgfältig ausgearbeitetes Werk, das trotz der starken Bezugnahme auf die deutsche Rechtslage – insbesondere dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – auch für die österreichische Vergabepraxis von praktischer Relevanz ist. Die Untersuchung trägt damit zu einem vertieften Verständnis der bislang kaum behandelten Bieterrolle der öffentlichen Hand bei und bietet Impulse für eine weitergehende Diskussion.« Dr. Stephan Heid / Maximilian Dax, in: Zeitschrift für Vergaberecht, 4/2025
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