Die geschäftsführende Bundesregierung
Regierungsstabilität in Zeiten parlamentarischer Instabilität
By (author) Jannik Neumeister (geb. Klein)
Hardback (Forthcoming)
(December 2026)
ISBN: 9783162007889
6.1 x 9.13 inches
Price: $165.00
The current members of the Federal Government are obliged to continue conducting official business until their successors are appointed. Among other issues, Jannik Neumeister addresses the question of who carries out these duties if a member of the government is unable, unwilling, or not intended to do so. The guiding principle is stability.
Der Autor zeichnet ein umfassendes Bild der geschäftsführenden Bundesregierung nach Art. 69 Abs. 3 GG. Er untersucht ihre Entstehung und begründet ihre Notwendigkeit mit der Sicherung einer funktionsfähigen Staatsleitung. Dabei arbeitet er die Regierungsfunktion im Rahmen der Gewaltenteilung als Transfer-, Steuerungs- und Informationsfunktion heraus. Ihr Leitbild ist Stabilität. Diese leitet er aus dem Grundgesetz ab, verknüpft sie mit Phasen parlamentarischer Instabilität und entwickelt daraus Maßstäbe für die rechtliche Bewertung. Maßgeblich sind das Gebot der Funktions- und der Kontrollstabilität. Im Zentrum stehen Zusammensetzung und Rechtsstellung der geschäftsführenden Bundesregierung. Der Autor entwickelt erstmals einen Maßstab zur Beurteilung der Unzumutbarkeit für bisherige Amtsinhaber durch eine Interessenabwägung zwischen subjektivem Rücktrittsinteresse und objektivem Fortführungsinteresse. Anstelle des bislang vorherrschenden Versteinerungsprinzips differenziert er nach dem Legitimationsniveau des geschäftsführenden Bundeskanzlers. Dieser kann dem Bundespräsidenten neue Minister zur Ernennung vorschlagen und um Fortführung der Geschäfte ersuchen. Zudem steht ihm entgegen der herrschenden Meinung das Recht zu, einen Vertrauensantrag nach Art. 68 GG zu stellen. Abschließend legt der Autor einen Reformvorschlag zur Schließung bestehender Regelungslücken vor.
Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2026 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.
A. Einleitung
I. Der Gegenstand der Arbeit und die Problemstellung - II. Das Ziel und der Gang der Untersuchung
B. Die Entstehung der geschäftsführenden Bundesregierung
I. Die Beendigung der Amtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung - II. Das Erfordernis einer geschäftsführenden Bundesregierung
C. Stabilität als Leitbild der geschäftsführenden Bundesregierung
I. Der Begriff der Stabilität - II. Das Ziel der Regierungsstabilität - III. Die Phasen der Parlamentsinstabilität - IV. Der Maßstab für die geschäftsführende Bundesregierung
D. Die Zusammensetzung der geschäftsführenden Bundesregierung
I. Die Führung der Geschäfte des Bundeskanzlers - II. Die Führung der Geschäfte eines Bundesministers - III. Der Vergleich mit den Regierungen der Länder
E. Die Rechtsstellung der geschäftsführenden Bundesregierung
I. Der Rechtscharakter der geschäftsführenden Bundesregierung - II. Die Unterschiede der geschäftsführenden zur amtierenden Bundesregierung - III. Der Rechtsschutz in Bezug auf die geschäftsführende Bundesregierung
F. Das Ende der geschäftsführenden Bundesregierung
I. Exkurs: Die Regierungsbildung - II. Die Beendigung der Geschäftsführung des Bundeskanzlers - III. Die Beendigung der Geschäftsführung eines Bundesministers - IV. Der Vergleich mit den Regierungen der Länder
G. Die Reform der Regelungen über die geschäftsführende Bundesregierung
I. Der Regelungsgrund - II. Die Regelungsebene - III. Der Regelungsinhalt
H. Zusammenfassung
I. Thesen - II. Ausblick
Born 1994; studied law at the University of Bonn; First State Examination in 2019; research assistant at the Chair of Constitutional and Administrative Law as well as Science Law and Media Law at the University of Cologne; legal clerkship (Referendariat) at the Higher Regional Court of Cologne; PhD in 2025.
- By (author) Jannik Neumeister (geb. Klein)
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