Wahlprufung vor der Wahl
Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien
by Johanna Werpers
Paperback (Published)
(November 2023)
ISBN: 9783161625985
9.09 x 6.06 inches
Price: $99.00
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The relevant norm in German electoral review law, Article 41 of the Basic Law, does not prescribe a focus on the subsequent scrutiny of an election. Johanna Werpers demonstrates the openness of Article 41 regarding the timing of the review procedure based on electoral errors in admitting party candidates to regional lists.
Die im Wahlprufungsrecht massgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachtragliche Wahlprufung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Uberprufung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprufungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des massgeblichen Begriffs der Wahlprufung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwagungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprufungsverfahrens im Rechtsschutzgefuge des Grundgesetzes. Anschliessend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag fur die praktische Umsetzung des Wahlprufungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien.
- By (author) Johanna Werpers
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