Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots.

By (author) Annika Sauter

Book cover: Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots.

Extent: 367 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: German Studies, Law

Series: Schriften zum Öffentlichen Recht

Series volume number: 1523

Language: German

Paperback (Published)

(March 2024)

ISBN: 9783428190881

6.18 x 9.17 inches

Price: $145.00

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Ausgehend von den drei wegweisenden Beschlussen des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.2010 zur Ruckwirkung im Steuerrecht untersucht die Disseration erstmals, wie ein fur alle Rechtsbereiche verallgemeinerungsfahiges Ruckwirkungsverbot am Massstab der gefestigten Rechtsposition aussehen kann. Flankiert wird die Arbeit von Untersuchungen zum Thema Recht und Zeit sowie der Frage, wie sich Rechtspositionen in der Zeit entwickeln.


English summary: The Established Legal Position as a Benchmark for the Prohibition of Retroactivity: The dissertation examines for the first time how, based on the three groundbreaking decisions of the Federal Constitutional Court of 7 July 2010 on retroactivity in tax law, a prohibition of retroactivity that can be generalized for all areas of law can be established on the basis of the established legal position. The work is complemented by studies on the subject of law and time, as well as the question of how legal positions develop over time. German description: Die Arbeit widmet sich der Frage, wie sich Recht und daraus abgeleitete Rechtspositionen in der Zeit entwickeln. Zunachst werden die Wechselwirkungen zwischen Recht und Zeit im Allgemeinen untersucht, um sodann die Ruckwirkung und individuelle zeitfeste Rechtspositionen im zeitlichen Kontext zu verorten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 7.7.2010 in drei wegweisenden Beschlussen zur Ruckwirkung fur das Steuerrecht den Massstab einer gefestigten Rechtsposition in den Fokus geruckt hatte, untersucht diese Arbeit erstmals, wie diese Neuerung in weiteren Rechtsbereichen fruchtbar gemacht werden kann. Nach einer detaillierten Analyse der Ruckwirkungsrechtsprechung wird darauf aufbauend ein eigenes, fur alle Rechtsbereiche verallgemeinerungsfahiges, Ruckwirkungskonzept am Massstab der gefestigten Rechtsposition erarbeitet, wobei hinsichtlich der Zulassigkeit der Ruckwirkung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen unterschieden wird.

Einleitung: Individuelle Rechtspositionen in der Zeit

1. Recht und Zeit
Die Zeit in der Rechtsordnung – Die Zeit und Kontinuitätserwartungen an den Staat

2. Die Entwicklung der Rückwirkungsrechtsprechung vom Dispositionsschutz zur gefestigten Rechtsposition
Die alte Phase der Rückwirkungsrechtsprechung – Die neue Phase der Rückwirkungsrechtsprechung

3. Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots
Die gefestigte Rechtsposition unter dem Schutz der Gewährleistungsfunktion des Rechts – Differenzierung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen

4. Rechtsquellen gefestigter Rechtspositionen
Gefestigte individuelle Rechtsposition unmittelbar aus dem Gesetz – Das Gesetz gestaltet eine grundrechtlich gefestigte Rechtsposition aus – Begründung gefestigter Rechtspositionen durch die Gesetzesanwendung

Gesamtzusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Annika Sauter studied law at the Ruprecht-Karls-University of Heidelberg, where she passed her first state examination in 2019. During her studies, she worked as a student assistant at the Chair of Constitutional and Tax Law under Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, former Federal Constitutional Court judge. After her studies, she completed her doctorate on the subject of retroactivity under Professor Paul Kirchhof. She has been a trainee lawyer in Stuttgart since 2022 and also works as a research assistant at the Institute of Economics and Law (University of Stuttgart) under Prof. Dr. Daniela Winkler.

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