Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften bei der übertragenden Sanierung.
By (author) Wolfgang Lohkemper
Paperback (Published)
(April 1997)
ISBN: 9783428089673
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Er haftet daher insbesondere auch für diejenigen Ruhegeldanwartschaften, die die Arbeitnehmer bereits vor dem Inhaberwechsel beim Betriebsveräußerer erdient haben. Problematisch ist, ob dies auch bei einer Veräußerung eines insolventen Betriebs (übertragende Sanierung) gilt. Zum einen ist hier bereits die Anwendbarkeit von § 613 a BGB umstritten. Zum anderen kollidiert eine Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften mit der infolge der Arbeitgeberinsolvenz entstandenen Haftung des Pensionssicherungsvereins nach § 7 BetrAVG. Die ganz h. M. stützt ihren Lösungsweg auf den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Bei einer Betriebsveräußerung im Stadium des eröffneten Insolvenzverfahrens trete der Erwerber gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB zwar in die bestehenden Arbeitsverhältnisse einschließlich der vom Veräußerer zugesagten Altersversorgung ein. Der neue Betriebsinhaber hafte allerdings nicht für Altverbindlichkeiten, also nicht für die bereits vor der Insolvenzeröffnung im veräußerten Betrieb erdienten Ruhegeldanwartschaften. Bei einer Betriebsveräußerung außerhalb des laufenden Insolvenzverfahrens hafte der Erwerber hingegen uneingeschränkt. Diese Differenzierung überzeugt nicht. Die Reduktion der Haftungsfunktion des § 613 a BGB dient vielmehr in allen Stadien der Insolvenz der Verwirklichung des Hauptziels der Vorschrift, nämlich der Erhaltung der Arbeitsplätze. Der durch die Haftungsbeschränkung geschaffene Erwerberanreiz erleichtert die Veräußerung des insolventen Betriebs und kann damit zur Vermeidung einer ansonsten unabwendbaren, arbeitsplatzvernichtenden Betriebsstillegung beitragen. Diesem Gedanken – Sanierung statt Zerschlagung – trägt nunmehr auch das neue Insolvenzrecht Rechnung. Das den anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern im eigenen Interesse einer Arbeitsplatzerhaltung abverlangte Sonderopfer wird durch die Insolvenzsicherung im Recht der betrieblichen Altersversorgung (§§ 7 ff. BetrAVG) in Grenzen gehalten.
- By (author) Wolfgang Lohkemper
Other Titles in this Series
Der Einigungsprozeß bei Tarifverhandlungen.
Eine Darstellung am Beispiel der Tarifrunde 1978 in der bundesdeutschen Metallindustrie.
Volume 72
Das Ruhestandsverhältnis.
Ein Beitrag zur Rechtsnatur des betrieblichen Versorgungsverhältnisses.
Volume 106
Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung.
Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für Präventionsmaßnahmen.
Volume 289
Arbeitsrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung vernetzter Computerarbeitsplätze.
Volume 209
Zum Selbstverwaltungsrecht Kassenärztlicher Vereinigungen.
Probleme der Vergütung hauptamtlicher und der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit.
Volume 138
Die Abkehr des Arbeitsrechts von der Vertragsfreiheit
am Beispiel betrieblicher Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen.
Volume 170
Das Heuerverhältnis unter dem Seearbeitsgesetz.
Das Arbeitsverhältnis auf See, seine Geschichte und seine Besonderheiten im internationalen Kontext.
Volume 364
Betriebsrisikolehre und Kurzarbeit.
Zur Verlagerung des Lohnrisikos im Arbeitskampf und Arbeitsfrieden.
Volume 44
Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben.
Volume 83
Die Haftungsbeschränkung der §§ 104 ff. SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung.
Zugleich zu Bedeutung und Reichweite der unechten Unfallversicherung.
Volume 319
Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.
Die Integration der Diskriminierungsverbote der Richtlinien 2000-78-EG, 2000-43-EG und 76-207-EWG in das deutsche Kündigungsschutzrecht.
Volume 268
Der Tarifvertrag als exklusives Gut.
Die rechtliche Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln.
Volume 243
Die Rechtsstellung nichtärztlicher Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Rettungswesens in Deutschland und Frankreich.
Volume 219
Aktiv produktionsbehindernde Maßnahmen.
Zur Zulässigkeit von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden unter Berücksichtigung des Funktionszusammenhangs von Privatautonomie, Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht.
Volume 146
Arbeitnehmerüberwachung und Mitbestimmung.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle.
Volume 62
Die Schlechtleistung des Arbeitnehmers im Synallagma des Arbeitsvertrags.
Eine Untersuchung des rechtlichen Verhältnisses von Arbeit und Lohn.
Volume 323
Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel.
Unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsträgerwechsels vom öffentlichen in das private Recht.
Volume 297
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
What will the future bring?
Green energy transition and new technologies as current challenges of public and private law
