Die Erweiterung des § 123 BGB zum verbesserten Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit
By (author) Rosa Hinzpeter-Schmidt
Paperback (Published)
(July 2024)
ISBN: 9783428192144
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit unternimmt eine erneute Standortbestimmung zu Strukturen und Systematik des Schutzes der rechtsgeschaftlichen Entscheidungsfreiheit im deutschen Privatrecht. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem Anfechtungsrecht aus 123 BGB bei Tauschung und Drohung. Sie entwickelt Massstabe einer moglichen Erweiterung des Anfechtungsrechts fur anderweitige Beeintrachtigungen der Entscheidungsfreiheit, die in ihrer Intensitat mit der Beeintrachtigung durch Tauschung und Drohung vergleichbar sind.
English summary: The Extension of Section 123 of the German Civil Code for a Better Protection Against Undue Influence on Contracting Parties: The author examines the system of protection granted by the German civil law against undue influence exerted on contracting parties. She focuses on the annulment based on fraudulent misrepresentation or threats and concludes that the best way to better protect the free will of contracting parties is to extend the existing Section 123 of the German Civil Code. She develops criteria to determine which influences can lead to the annulment of a legal act and which influences must be endured by the influenced party. German description: Anlasslich der Entscheidungen des BAG zum sogenannten Gebot fairen Verhandelns unternimmt die Arbeit eine erneute Standortbestimmung zu Strukturen und Systematik des Schutzes der rechtsgeschaftlichen Entscheidungsfreiheit im deutschen Privatrecht und zu Notwendigkeit und Mitteln einer Erweiterung des Schutzes. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem Anfechtungsrecht aus 123 BGB bei Tauschung und Drohung. Sie entwickelt Massstabe einer moglichen Erweiterung des Anfechtungsrechts fur Beeintrachtigungen der Entscheidungsfreiheit, die in ihrer Intensitat mit der Beeintrachtigung durch Tauschung und Drohung vergleichbar sind. Eine analoge Anwendung des 123 BGB ist moglich, im Sinne der Rechtsklarheit vorzugswurdig erscheint jedoch eine Neuregelung von 123 BGB und 2078 Abs. 2 BGB. Zur Konkretisierung des Begriffs werden einzelne Faktoren untersucht und bewertet, die in ihrem Zusammenwirken zu einer entsprechenden unzulassigen Beeintrachtigung fuhren konnen.
1. Die Selbstbestimmung als Geltungsgrund der
Willenserklärung
Ausgangspunkt: Privatautonomie als Garantie selbstbestimmter Regelung – Die Bindung
an die Willenserklärung – Bundesverfassungsgericht: Grundrechtlicher Schutz der
rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit – Fazit zur Bindung an die
Willenserklärung
2. Telos und Regelungsstruktur der Anfechtungsrechte
Die Anfechtung als erneute Entscheidungsmöglichkeit über die Bindung – Störung im
Erklärungsakt: §§ 119 I, 120 BGB – Endogene Störungen der Entscheidungsfreiheit –
Exogene Störungen der Entscheidungsfreiheit – Fazit zu den Anfechtungsrechten
3. Strukturen und Regelungsbereiche anderer Instrumente zum Schutz der
Entscheidungsfreiheit
Präventive Schutzinstrumente – Bedenkzeit nach bzw. vor dem Vertragsschluss – Die
Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 138 BGB – Die Inhaltskontrolle
allgemeiner Geschäftsbedingungen – Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit als
Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB – Vertragsaufhebung im Wege der culpa in
contrahendo, §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB – Der Schadensersatzanspruch aus § 9 II UWG
– Fazit zu den Schutzinstrumenten bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit
4. Erweiterung individualisierter Lösungsrechte bei beeinträchtigter
Entscheidungsfreiheit
Allgemeines Widerrufsrecht bei Überrumpelung – Erweiterung des Anfechtungsrechts aus
§ 123 BGB
- By (author) Rosa Hinzpeter-Schmidt
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