Die Einstellung nach § 99 BetrVG.
By (author) Sabrina Traeger
Paperback (Published)
(March 2018)
ISBN: 9783428153787
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
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Die Betriebsratsbeteiligung bei Einstellungen nach § 99 BetrVG stellt eine wichtige Hürde zur tatsächlichen Beschäftigung von Arbeitnehmern im Betrieb dar. In der Arbeit wird diskutiert, welche Fallgestaltungen den Einstellungstatbestand auslösen, insbesondere welche Rechtsverhältnisse – abgesehen vom Normalarbeitsverhältnis – relevant sind. Daneben werden die Handlungspflichten und -möglichkeiten von Arbeitgeber und Betriebsrat sowie betroffenem Arbeitnehmer im Zustimmungsverfahren aufgezeigt.
Die Betriebsratsbeteiligung bei Einstellungen nach 99 BetrVG stellt eine fur Arbeitgeber und einzustellenden Arbeitnehmer wichtige Hurde zur tatsachlichen Beschaftigung im Betrieb dar. In der Arbeit wird aufgezeigt, welche Arten von Beschaftigungsverhaltnissen den Beteiligungstatbestand auslosen: neben Arbeitsverhaltnissen auch andere weisungsgebundene Rechtsverhaltnisse. Davon unberuhrt sind hingegen Tatigkeiten auf Basis freier Mitarbeit oder im Rahmen von Werkvertragen mit anderen Unternehmen. Die Rechtsprechung weitet den Einstellungsbegriff zu sehr aus und fasst verschiedene Arbeitsvertragsmodifikationen darunter, was nicht mehr der Systematik des Betriebsverfassungsrechts entspricht. Neben Betriebsrat und Arbeitgeber hat der einzustellende Arbeitnehmer ein Interesse an einer Zustimmungserteilung, sodass es erforderlich sein kann, ihm im Zusammenhang mit dem in 99 BetrVG vorgesehenen Zustimmungsersetzungsverfahren eigene Rechte einzuraumen.
A. Einleitung
B. Überblick über die betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung bei Einstellungen nach § 99 BetrVG – Vorüberlegungen zum Einstellungsbegriff
Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats – Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten – Historische Entwicklung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Anwendungsbereich des § 99 BetrVG – Einschränkung und Erweiterung der Rechte des § 99 BetrVG – Einstellung leitender Angestellter – Einstellung nach dem Personalvertretungsrecht – Exkurs: Mitbestimmung bei Einstellungen in der Kirche – Telos des § 99 BetrVG
C. Der Begriff der Einstellung im Betriebsverfassungsrecht – grundlegende Weichenstellung
Die Bedeutung der Einstellung im Betriebsverfassungsgesetz – Entwicklung der Rechtsprechung zum Einstellungsbegriff – Meinungsspektrum in der Literatur – Stellungnahme: Auslegung des Einstellungsbegriffs
D. Begriffsfindung durch die Untersuchung verschiedener Fallgruppen
Formen der Eingliederung – Erfasster Personenkreis – Zusammenfassung der Erkenntnisse zur Definitionsfindung: Kriterien des Einstellungsbegriffs – Praxistauglichkeit der Definition: die Einordnung neuer Beschäftigungsformen und -strukturen – Erweiterungsbedürfnis der Einstellungsdefinition?
E. Betriebsverfassungsrechtliche Konsequenzen der Einstellung
Unterrichtungspflichten und andere Folgen der Einstellung für den Arbeitgeber – Die Gründe zur Verweigerung der Zustimmung – Streitigkeiten: Probleme des Zustimmungsverweigerungs- und des Zustimmungsersetzungsverfahrens – Folgen eines Verstoßes gegen §§ 99, 100 BetrVG und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats – Individualarbeitsrechtliche Folgen fehlender Zustimmung
F. Fazit und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis und Sachwortregister
Sabrina Traeger studied law at the Ruprecht-Karls-University of Heidelberg (Germany), passing her first state law exam in 2014. Afterwards she started her doctoral thesis and worked at the professorship of Prof. Dr. Markus Stoffels at the Institute for civil law, labour law and insolvency law at the University of Heidelberg as a research associate. Since October 2016 she is receiving her legal training at the Higher Regional Court of Bremen.
- By (author) Sabrina Traeger
Review - German Mit dem vorliegenden Buch gelingt Traeger ein sehr guter Uberblick uber die Beteiligungsrechte des BR in Zusammenhang mit der Einstellung gern 99 BetrVG. Da sich die von der Autorin angestellten Uberlegungen zumindest punktuell auch ins osterreichische Recht ubertragen lassen, ist die Lekture des vorliegenden Buches fur interessierte Leserinnen bzw jene, die sich betriebsverfassungsrechtlich uber die Staatsgrenzen weiterbilden wollen, durchaus zu empfehlen. Verena Zwinger, in: Das Recht der Arbeit, 3/2019
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»Mit dem vorliegenden Buch gelingt Traeger ein sehr guter Überblick über die Beteiligungsrechte des BR in Zusammenhang mit der Einstellung gern § 99 BetrVG. Da sich die von der Autorin angestellten Überlegungen zumindest punktuell auch ins österreichische Recht übertragen lassen, ist die Lektüre des vorliegenden Buches für interessierte Leserinnen bzw jene, die sich betriebsverfassungsrechtlich über die Staatsgrenzen weiterbilden wollen, durchaus zu empfehlen.« Verena Zwinger, in: Das Recht der Arbeit, 3/2019
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