Die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden bei Gefahr im Verzug
Konsequenzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015
By (author) Paulina Noppeney
Paperback (Published)
(March 2026)
ISBN: 9783428197422
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Mit Befassung des zuständigen Richters und der damit eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes endet die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden. Eine – unberechtigt – nicht rechtzeitige Entscheidung des Richters kann zum Beweismittelverlust führen. Neben Ansätzen zur Verbesserung der Kommunikation und Nutzung des Fortschritts durch Digitalisierung könnte die Einführung eines – die richterliche Unabhängigkeit achtenden – strafprozessualen Sonderrechtsbehelfs Abhilfe schaffen.
»The Urgent Powers of Law Enforcement Authorities in Cases of Imminent Danger. Consequences of the Federal Constitutional Court’s Decision of 16 June 2015«: Once the case has been referred to the competent judge and the possibility of preventive protection of fundamental rights has been opened up, the urgent powers of the law enforcement authorities come to an end. An unjustified delay in the judge’s decision may result in the loss of evidence. In addition to approaches aimed at improving communication and using the advances made possible by digitalization, the introduction of a special legal remedy in criminal proceedings that respects judicial independence could also help to resolve this issue.
1. Einleitung
2. Historie, Begriffsbestimmung sowie Funktionen der am Ermittlungsverfahren mitwirkenden Verfahrensbeteiligten
Historische Entstehungsgeschichte des Richtervorbehalts bei Durchsuchungen – Begriffsbestimmung und Funktionen des Begriffs der Gefahr im Verzug für die strafprozessuale Aufgabenverteilung zwischen Ermittlungsrichter und Staatsanwaltschaft – Funktionen und Aufgaben der drei mitwirkenden Verfahrensbeteiligten im Ermittlungsverfahren
3. Entwicklung der Rechtsprechung sowie Analyse des Urteils des BVerfG aus dem Jahr 2001
Regel-Ausnahme-Verhältnis sowie Auslegung und Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Begriffs der Gefahr im Verzug – historische Entwicklung der Rechtsprechung vor dem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2001 – Das BVerfG-Urteil vom 20. Februar 2001 – eine Weichenstellung für die Auslegung von Gefahr im Verzug sowie für das Verhältnis zwischen Richtervorbehalt und Eilkompetenz
4. Voraussetzungen und Fallgruppen von Gefahr im Verzug sowie Analyse des Beschlusses des BVerfG aus dem Jahr 2015
Gefahr im Verzug als Ausnahmekompetenz – Voraussetzungen und diskutierte Fallgruppen im Zusammenhang mit Wohnungsdurchsuchungen gem. Art. 13 Abs. 2 GG und § 105 Abs. 1 S. 1 StPO – Gefahr im Verzug trotz Richterkontakts
5. Reaktionen auf die Rechtsprechung des BVerfG, Konsequenzen für die Praxis sowie Lösungsansätze
Reaktionen der Rechtsprechung und Literatur sowie kritische Anmerkungen zu dem Beschluss des BVerfG vom 16. Juni 2015 – Der »mutwillig« nicht entscheidende bzw. »unwillige« Richter – Konsequenzen der Rechtsprechung des BVerfG und praktische Lösungsansätze von Stimmen aus der Literatur – Eigene Überlegungen und Lösungsansätze
6. Ergebnisse und Ausblick
- By (author) Paulina Noppeney
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