Die Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof
Ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 16 Abs. 2 GG
by Christina Globke
English summary: In 2000, Germany modified its constitution so that German nationals can be extradited to international courts if certain conditions are met. This amendment raises questions about the extent of human rights protection granted under the German constitution in these cases. The thesis focuses mainly on articles 16 section 2 and 24 section 1 of the German Basic Law. Christina Globke argues that both share a similar legal structure, implying a specific scope of human rights guarantees and their enforceability. The legal framework of the International Criminal Court as the major example for the international cooperation in criminal matters in current international relations is given special attention. German description: Die seit 2000 geltende Fassung des Art. 16 Abs. 2 GG ermoglicht die Auslieferung von Deutschen auch an internationale Gerichtshofe. Ausgehend von der Bindung der deutschen Staatsgewalten an die Verfassung erarbeitet Christina Globke eine dogmatische Konstruktion, die sowohl den Forderungen des Grundrechtsschutzes als auch den Anforderungen flexibler internationaler Zusammenarbeit gerecht wird. Die im Zentrum stehende Analyse der Art. 24 Abs. 1 und 16 Abs. 2 S. 2 GG zeigt, dass beiden Normen eine parallele dogmatische Konstruktion des Grundrechtsschutzes zu Grunde liegt. Durchgriff und Zugriff auf eine Person durch einen nichtdeutschen Hoheitstrager wirken sich in derselben Weise auf die Gewahrleistungspflicht des deutschen Staates fur die Grundrechte aus. Schliesslich wird der Internationale Strafgerichtshof als der Hauptanwendungsfall unter die Tatbestandsmerkmale der untersuchten Artikel subsumiert.
- By (author) Christina Globke
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