Der Zugriff auf elektronische Daten im Strafprozess
Eine verfassungsrechtliche Analyse des strafprozessualen Zugriffs auf elektronische Daten Beschuldigter bei Privatunternehmen aus Sicht der datenbetroffenen Person
By (author) Emma Peters
Paperback (Forthcoming)
(January 2027)
ISBN: 9783161612565
6.1 x 9.13 inches
Price: $126.00
In today’s information society, criminal procedure law is confronted with major challenges – also with regard to the collection of personal data from third parties. This study shows that an outdated set of norms continues to be applied in this context, even though it is constitutionally insufficient in light of changed communication conditions.
Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehorden fur die Erhebungen von Daten bei Privaten – primar die 94 ff. sowie 161 I 1 StPO – stammen im Kern noch aus dem 19. Jahrhundert. Konnen diese in Anbetracht der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Massstabe des Datenschutzrechts noch eine verfassungsrechtlich tragfahige Eingriffsgrundlage bilden? Emma Peters setzt sich mit den tatsachlichen Kommunikationsbedingungen der Informationsgesellschaft, den Reaktionen in der Praxis der Strafverfolgung im Rahmen des einfachen Rechts sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutzrecht auseinander. Sie zeigt auf, dass die scheinbar selbstverstandlichen Ermittlungsbefugnisse zur Datenerhebung bei Privaten mit der Entwicklung des Datenschutzes in den letzten 20 Jahren, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gepragt wurden, nicht mehr ohne weiteres vereinbar sind und grundlegendem Reformbedarf unterliegen.
Einleitung
A. Der informationstechnische Fortschritt und die hergebrachte Rechtsordnung - B. Gegenstand der Untersuchung - C. Methodische Überlegungen - D. Gang der Darstellung
Teil 1: Grundrechtlicher Schutz gespeicherter personenbezogener Daten aus Sicht des Datenbetroffenen
A. Die einzelnen Gewährleistungen zum Schutz personenbezogener Daten - B. Das Verhältnis der einschlägigen persönlichkeitsschützenden Grundrechte zueinander
Teil 2: Grundrechtsrelevanz der Ermittlungspraktiken
A. Der Eingriffsbegriff bei strafverfolgungsbehördlichen Informationsbeschaffungsmaßnahmen - B. Zurechnung privaten grundrechtsbeeinträchtigenden Verhaltens zum Staat - C. Differenzierung der verschiedenen Eingriffe beim Herausgabe- und Auskunftsverlangen - D. Grundrechtsverzicht durch Einwilligung
Teil 3: Verfassungsrechtliche Grenzen
A. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - B. Das Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit und die Grundsätze der Zweckbindung und Zweckänderung - C. Absolute Eingriffsgrenzen
Teil 4: Die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen
A. Die Inpflichtnahme des Unternehmens zur Datenherausgabe bzw. Auskunft und deren zwangsweise Durchsetzung - B. Das staatliche Ersuchen um freiwillige aktive Mitwirkung - C. Die Ermächtigung zur aktiven Mitwirkung durch Datenverarbeitung und -übermittlung seitens des Unternehmens - D. Zusammenfassung/Anwendbarkeit auf den Zugriff beim Dienstanbieter/Dritten
Teil 5: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung
A. Inpflichtnahme des Unternehmens - B. Ersuchen um freiwillige Auskunft gemäß § 161 Abs. 1 S. 1 StPO - C. Verarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 lit. d) DSGVO
Zusammenfassung
- By (author) Emma Peters
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