Der Zeuge und sein Rechtsbeistand in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Vernehmungssituation im Deutschen Bundestag und im Nationalrat Österreichs
By (author) Philip N. Kroner
Paperback (Published)
(October 2025)
ISBN: 9783428195763
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Trotz vergleichbarer politischer Dynamik
unterscheide sich die Situation für Zeugen in Vernehmungen im Bundestag von denen im
österreichischen Nationalrat. Das Verfahren im Bundestag leide unter der parteiischen
Leitung. Rechtsbeistände könnten zustehende Rechte nicht wirksam durchsetzen.
Österreich hingegen biete mit dem unabhängigen Verfahrensrichter einen höheren
Schutz. Die Arbeit fordert, Zeugenrechte im Bundestag vergleichbar zu stärken und
Rechte von Beiständen zu kodifizieren.
»The Witness and Their Legal Counsel in
Parliamentary Inquiry Committees. A Comparative Analysis of the Testifying Situation
in the German Bundestag and the Austrian National Council«: Despite a comparable
political dynamic, the situation for witnesses during questioning in the Bundestag
differs from that in the Austrian National Council. The procedure in the Bundestag
suffers from partisan leadership, and legal counsels are held from exerting existing
rights. In contrast, Austria offers a higher level of protection with the independent
procedural judge. The work calls for a comparable strengthening of witness rights in
the Bundestag and the codification of counsels’ rights.
A. Einleitung
Hinführung – Untersuchungsgegenstand – Methodik und Gang der Untersuchung
B. Länderberichte
Länderbericht Deutschland – Länderbericht Österreich
C. Vergleichende Analyse der Stärken und Schwächen
Übereinstimmende Ausgangslage für Vernehmungen in Bundestag und Nationalrat –
Unterschiedliches Schutzniveau für Zeugen und Auskunftspersonen in der Vernehmung
D. Empfehlungen an den deutschen Gesetzgeber und Fazit
Stärkung des Schutzes von Zeugen im Bundestag – Schlussbemerkung
- By (author) Philip N. Kroner
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