Die Bindung der Wahlberechtigung an den Wohnsitz im Inland.
Eine verfassungsrechtliche und verfassungsgeschichtliche Kritik.
By (author) Friedemann Larsen
Paperback (Published)
(July 2021)
ISBN: 9783428181490
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Das Bundeswahlrecht verlangt seit dem ersten BWahlG (1949) vom Wähler, am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Inland seinen Wohnsitz zu haben. Für die dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen bedeutet diese Einschränkung den Entzug des materiellen Wahlrechts zum Deutschen Bundestag. Die Arbeit überprüft die Vereinbarkeit dieser Wahlrechtsbeschränkung mit der Verfassung und beleuchtet auch die historischen Implikationen, auf die sich u.a. das Bundesverfassungsgericht bis vor kurzem noch berufen hat.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag knupft neben dem Wahlalter traditionell an die Staatsangehorigkeit und die Ansassigkeit im Bundesgebiet am Wahltag. Gerade letzteres ist vor dem Grundgesetz rechtfertigungsbedurftig. Der Autor identifiziert die historischen Implikationen und setzt sich kritisch mit den in Rechtsprechung und Literatur formulierten Rechtfertigungen auseinander. Keiner der Ansatze uberzeugt. Dem egalitaren Teilhabeverstandnis des Grundgesetzes entsprechend ist vielmehr jeder Staatsburger prinzipiell auch Wahlburger, unabhangig vom Ort seines Wohnsitzes bzw. gewohnlichen Aufenthalts am Wahltag. Jede daruber hinausgehende Anforderung an den Wahler, insbesondere die Forderung nach einem qualifizierten Mindestmaa an politischer Vertrautheit als Wahlzugangsvoraussetzung, widerspricht diesem Verstandnis und nimmt zumindest Anleihen an uberkommene Wahlrechtsvorstellungen vorausgegangener Epochen, die vor dem Grundgesetz keinen Bestand mehr haben konnen.
Einführung
1. Wahlrecht und Inlandsbindung aus verfassungsrechtlicher Sicht
Ausgestaltung des aktiven und des passiven Wahlrechts in Anbetracht der wahlrechtlichen Inlandsbindung – Entwicklung der wahlrechtlichen Sesshaftigkeitsklausel in der Bundesrepublik Deutschland – Rechtfertigungsansätze in Rechtsprechung und Literatur – Grundlegende Bewertung und Kritik – Verfassungsrechtliche Tragfähigkeit der für die Sesshaftigkeitsklausel als »zwingend« angesehenen Gründe – Umsetzung durch das 21. Gesetz zur Änderung des Wahlrechts vom 27. April 2013 – Maßgaben für die Ausgestaltung des Wahlverfahrens
2. Traditionsargument und historisches Wahlrecht
Gang der weiteren Untersuchung – Das Wahlrecht im deutschen Frühkonstitutionalismus eine Bestandsaufnahme – Vorstellungen von Mitbestimmung im Staat der konstitutionellen Monarchie – eine Annäherung – Grundbesitz und Ansässigkeit als Mehrfachbedingung bürgerlicher Freiheit in den konstitutionellen Rechtsordnungen der Einzelstaaten – Die Wahlrechtsfrage in der Frankfurter Nationalversammlung und das Wahlgesetz um 1848/1849 – Die weitere Wahlrechtsentwicklung im deutschen Raum – Schlussfolgerungen für das Bundeswahlrecht – Abschließende Überlegungen
Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Friedemann Larsen
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