Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz
Zugleich eine Untersuchung des Erkenntnis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik
by Kay Windthorst
Hardback (Published)
(September 2009)
ISBN: 9783161498282
Price: $175.00
Out of stock
English summary: The irregular rulings of administrative courts on provisional legal protection, which are due to insufficient legal guidelines, are detrimental to the stability of the law. Kay Windthorst’s goal is to eliminate this lack of control with a concept for judicial decision-making based on the potential of legal dogmatics for this process and its control. In this way, he is able to determine the influence of judicial guidelines and other legal and actual factors on the judicial decision-making procedure and its result. In doing so, he is also able to find a solution for points of contention pertaining to expedited provisional legal protection and to establish a consistent homogenous decision-making concept. As a result of this, the outcome of these provisional legal protection proceedings will be more predictable and the law will become more stable. German description: Die uneinheitliche Judikatur im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz sorgt fur zunehmende Verunsicherung und widerspricht dem Verfassungsgebot der Rechtssicherheit. Dies ist vor allem auf unzureichende normative Vorgaben fur die Entscheidungsfindung zuruckzufuhren. Versuche der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft, dieses Steuerungsdefizit durch Entwicklung verallgemeinerungsfahiger Kriterien und Leitsatze zu kompensieren, waren bislang nur partiell erfolgreich. Dies liegt vor allem daran, dass ihre dirigistische Kraft im Rahmen des gerichtlichen Entscheidungsprozesses nicht hinreichend geklart ist. Kay Windthorst will dem begegnen, indem er auf der Basis des Erkenntnis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik ein Konzept fur die Entscheidungsfindung entwirft. Grundlegend ist dabei die Unterscheidung zwischen Rechtsaussagesatzen der Rechtsdogmatik und durch sie legitimierten rechtlichen Leitsatzen. Sie ermoglicht eine Verifizierung des Inhalts dieser Leitsatze und grundsatzliche Aussagen uber ihre Wirkkraft. Auf diese Weise konnen wesentliche Streitfragen des Eilrechtsschutzes, etwa die Voraussetzungen der Aussetzungsentscheidung, durch ein konsistentes homogenes Entscheidungsprogramm ausgeraumt werden. Der Ausgang der Rechtsschutzverfahren wird dadurch berechenbarer. Das dient der Rechtssicherheit. Zugleich wird anhand dieses Referenzgebietes deutlich, welchen Nutzen ein rechtstheoretisches Steuerungsmodell fur die Klarung von Fragen der Rechtspraxis entfalten kann.
- By (author) Kay Windthorst
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