Transnationales “ne bis in idem” zwischen staatlicher Schutz- und Achtungspflicht.
Grundlagen der "ne bis in idem"-Problematik.
By (author) Dimitrios Voulgaris
Paperback (Published)
(August 2016)
ISBN: 9783428148424
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Hauptanliegen der Arbeit ist die Begründung, Abgrenzung und Konkretisierung des »ne bis in idem«-Prinzips auf transnationaler Ebene, sowohl aus der Sicht des deutschen Verfassungs- und Prozessrechts als auch aus dem Blickwinkel des Völkerrechts. Gestützt wird das transnationale Doppelverfolgungsverbot nicht nur auf Art. 103 Abs. 3 GG, sondern auch direkt auf das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfolgten.
Main target of the book is to establish the »ne bis in idem«-principle on a transnational level and clearly define its scope. The »ne bis in idem«-principle is regarded as the outcome of two main (competing) duties of the state: on the one hand the duty to protect certain rights through the application of criminal law in each case and on the other hand the duty to respect the rights of the accused person and especially the general right of personality.
A. Einführung
Allgemeines: Ziel der Arbeit – Allgemeine begriffliche Konkretisierungen: Umgrenzung der Arbeit – Überblick über die Meinungslage in Deutschland – Gang der Untersuchung
B. Begründung im Deutschen Recht
Art. 103 III GG – Grundlagen des transnationalen »ne bis in idem« (jenseits des Art. 103 Abs. 3 GG) – Begriffliche Konkretisierungen – Abwägung beim transnationalen »ne bis in idem« – Exkurs: Transnationales »ne bis in idem« und Internationales Strafprozessrecht – Zwischenergebnis zu der Begründung des transnationalen »ne bis in idem« im Deutschen Recht
C. Begründung im Völkerrecht
Allgemeines – Begründungsansätze – Geltungsumfang – Zwischenergebnis
D. Einwände
Misstrauen gegenüber der fremden Rechtsordnung – Forum-Shopping – »Wettrennen« – Zwischenergebnis
E. Einbau des Konzepts in die deutsche StPO: Rechtsstaats- und völkerrechtskonforme Auslegung des § 153c StPO
Einleitung – Opportunitätsprinzip und Ermessen – § 153c StPO und transnationales »ne bis in idem« – Zwischenergebnis
F. Charakteristika des transnationalen Doppelverfolgungsverbots
Einleitung – Tatidentität (das »idem«) – Vorherige Aburteilung (das »bis«) – Vollstreckungselement – Zwischenergebnis
G. Weitere Lösungsversuche
Vermeidung von positiven Kompetenzkonflikten – Vertragsvorschläge zur Vermeidung einer Doppelverfolgung
H. Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
- By (author) Dimitrios Voulgaris
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