Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen.
Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen.
By (author) Florian Ferrenberg
Paperback (Published)
(June 2021)
ISBN: 9783428182152
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europäischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings. Es wird gezeigt, dass der Einsatz des Beihilferechts zu originär steuerrechtlichen Zwecken – der Verhinderung von Gewinnverlagerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiße Einkünfte) – nicht sachgerecht ist. Diese Anwendung des Beihilferechts verschiebt dabei zugleich das unionale Kompetenzgefüge zulasten der Mitgliedstaaten.
Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europaischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berucksichtigung von Tax Rulings. Der Autor legt dar, dass durch die groaflachige Anwendung des Beihilferechts auf dem Gebiet des Steuerrechts das unionale Kompetenzgefuge zulasten der Mitgliedstaaten verschoben wird und pladiert dafur, dieses im Rahmen der Beihilfekontrolle starker zu berucksichtigen. Dabei wird aufgezeigt, dass die Europaische Kommission derzeit bestrebt ist, das Beihilferecht zu originar steuerrechtlichen Zwecken der Verhinderung von Gewinnverlagerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiae Einkunfte) einzusetzen, wozu dieses nach Ansicht des Autors jedoch weder konzipiert noch tatsachlich geeignet ist. Abschlieaend erfolgt eine Analyse zum Verhaltnis des Beihilferechts zum schadlichen Steuerwettbewerb. Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, ob das Beihilferecht einen Beitrag zur Bekampfung unerwunschter Entwicklungen leisten kann.
1. Einführung: Vorbemerkung – Europäisierung des Steuerrechts – Das Europäische Beihilferecht – Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2. Die Beihilfekontrolle: Das Verfahren bei der Überprüfung staatlicher Beihilfen – Die Nichtigkeit des Gewährungsaktes als Folge eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot – Die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen – Rechtsschutz
3. Materielle Voraussetzungen des Beihilfetatbestandes: Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges – Staatliche Mittelzuführung – Zurechnung an den Staat – Selektivität – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels – Legal- und Ermessenausnahmen
4. Tax Rulings als Anwendungsgegenstand des Beihilfeverbotes: Tax Rulings – Tax Rulings und das Beihilfeverbot – Der Einfluss des Beihilferechts auf Doppelbesteuerungsabkommen – Beihilferelevanz deutscher Rechtsinstitute – Sonstige Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen durch Tax Ru-lings
5. Der internationale Steuerwettbewerb und sein Verhältnis zum Beihilferecht: Wettbewerb der Steuersysteme – Europäischer Steuerwettbewerb
6. Schlussfolgerungen
Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Florian Ferrenberg
»Am Ende des umfangreichen und klar gegliederten Werkes finden sich Thesen des Autors, welche einerseits kluge Analysen des Istzustandes enthalten, andererseits weitsichtig mögliche Wege zu einer vom Autor überzeugend begründeten Notwendigkeit der Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele des Beihilfenrechtes aufzeigen. Ein sehr empfehlenswertes Werk.« Dr. Dirk T. Wiemer, in: Zeitschrift für Beihilferecht, 4/2021
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