Generalklauseln
Verwaltungsbefugnisse zwischen Gesetzmassigkeit und offenen Normen
by Hinnerk Wissmann
Hardback (Published)
(December 2008)
ISBN: 9783161495557
Price: $143.00
Out of stock
English summary: The principle of ‘lawfulnes’ laid down in the constitution requires public administration to be regulated by parliamentary laws and to be monitored by the courts. Hinnerk Wissmann shows that fundamental rights in particular form a convincing basis from the perspective of the constitutional system and legal history for a corresponding comprehensive, formally rational distribution of state functions. In this case, the administration’s ‘independence’ is the functional and the legal abutment of this basic order. Its managerial function can frequently not even be reconstructed in a model as an ‘application’ of laws. This means that the lawfulness of the administration must be developed further into a differentiating controlling and monitoring association. In doing so, it will be impossible to do without blanket clauses as a special type of regulation. German description: Der Verfassungsgrundsatz der ‘Gesetzmassigkeit’ verlangt, dass die offentliche Verwaltung durch Parlamentsgesetze gesteuert und durch Gerichte kontrolliert wird. Die Untersuchung von Wissmann zeigt zunachst, wie sich das Verhaltnis von Gesetz, Freiheit und eguter policey’ seit dem Ausgang des Mittelalters entwickelt hat. Fur die Verfassungsordnung des Grundgesetzes folgt daraus, dass insbesondere die Grundrechte – gegen die Tendenz ihrer Diversifizierung in Sonderdogmatiken – den uberzeugenden Ausgangspunkt einer entsprechenden ubergreifenden, formlich-rationalen Aufgabenteilung der Staatsfunktionen bilden. Verfassungsrechtlich gefordert ist dabei ein hinreichendes Mass an inhaltlicher Bestimmtheit, die die Vorhersehbarkeit wie den Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen ermoglicht, nicht hingegen eine maximale Standardisierung der Regelungen.Die ‘Eigenstandigkeit’ der Verwaltung ist das funktional sowie rechtlich vorausgesetzte Widerlager der Gesetzesbindung. Ihre Gestaltungsaufgabe kann vielfach nicht einmal im Modell als ‘Anwendung’ von Gesetzen rekonstruiert werden. Daher muss die Gesetzmassigkeit der Verwaltung zu einem differenzierten Steuerungs- und Kontrollverbund weiterentwickelt werden. Dabei kann auf Generalklauseln als Regelungstypus nicht verzichtet werden. Sie sichern in vielen Sachbereichen die Ruckbindung an gesetzliche Aufgabenbestimmungen und gewahrleisten zugleich die Offenheit fur die Weiterentwicklung der Verwaltungstatigkeit wie eine wirksame Kontrolle der Verwaltung durch die Gerichte.
- By (author) Hinnerk Wissmann
Other Titles in this Series
Klimaschutz als Rechtsproblem
Steuerung durch Preisinstrumente vor dem Hintergrund einer parallelen Evolution von Klimaschutzregimes verschiedener Staaten
Volume 225
Konflikte raumlicher Planungen
Verfassungs-, verwaltungs- und gemeinschaftsrechtliche Regeln fur das Zusammentreffen konkurrierender planerischer Raumanspruche
Volume 119
Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten
Grundlagen und Rechtsfolgen einer international koordinierten Sanktion, dargestellt am Beispiel der Turkischen Republik Nord-Zypern
Volume 154
Demokratische Dekonsolidierung
Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung zum Schutz der liberalen Demokratie durch das Grundgesetz
Volume 327
Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem
Staats- und europarechtliche Untersuchungen zu den strukturellen Veranderungen im bundesdeutschen und europaischen Parteiensystem
Volume 195
Gewaltengliederung
Legitimation und Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich
Volume 141
Der Staat als Unternehmer
Offentliche Unternehmen in der Freiheits- und Gleichheitsdogmatik des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts
Volume 78
Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft
Grundgesetz und Europaische Union im internationalen offentlichen Recht der Gegenwart
Volume 255
Die Allgemeinheit des Gesetzes
Uber einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie
Volume 184
Infrastrukturen der Digitalisierung
(Verfassungs)Rechtliche Rahmenbedingungen fur Gigabitausbau und Verwaltungsdigitalisierung
Volume 325
Grundrechtsfoderalismus
Eine vergleichende Studie zur Grundrechtsverwirklichung in Mehrebenen-Strukturen - Deutschland, USA und EU
Volume 287
Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht
Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europäischen Union in individueller Perspektive
Volume 228
Konfliktlosung im Bundesstaat
Die Losung foderaler Kompetenz-, Finanz- und Territorialkonflikte in Deutschland, den USA und der Schweiz
Volume 215
Die Ausgestaltung der Grundrechte
Untersuchungen zur Grundrechtsbindung des Ausgestaltungsgesetzgebers
Volume 126
Wertordnung und Verfassung
Das Grundgesetz im Kontext grenzuberschreitender Konstitutionalisierung
Volume 156
Demokratische Inklusion durch Recht
Antidiskriminierungsrecht als Ermoglichungsbedingung der demokratischen Begegnung von Freien und Gleichen
Volume 302
Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern
Analyse der Handlungsformen unter besonderer Berucksichtigung des Soft Law
Volume 266
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17