Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB.
Eine Untersuchung zu den Anwendungsproblemen aufgrund der strukturellen Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO und der Übernahme des "Vorenthaltens" von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB.
By (author) Marcus Loose
Paperback (Published)
(April 2017)
ISBN: 9783428149612
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung wird von dem im Jahr 2004 neu eingeführten § 266a Abs. 2 StGB erfasst. Dieser ist zwar an die Steuerhinterziehung angelehnt, weist gleichzeitig aber das aus Absatz 1 übernommene »Vorenthalten« von Beiträgen auf. Die daraus resultierenden Anwendungsprobleme wurden im Rahmen der Untersuchung aufgearbeitet und im Wege der Auslegung weitgehend gelöst. Allein im Bereich der Selbstanzeige ist eine Reform zwingend erforderlich, für die ein eigener Regelungsvorschlag unterbreitet wurde.
Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der »Alfred Teves-Stiftung« ausgezeichnet.
Obwohl von Arbeitgebern regelmäßig zugleich die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten werden, existiert kein einheitlicher Straftatbestand für beide Beitragsteile. Während das Vorenthalten der Arbeitnehmeranteile in § 266a Abs. 1 StGB geregelt ist, wird das Vorenthalten der Arbeitgeberanteile von dem im Jahr 2004 neu eingeführten § 266a Abs. 2 StGB erfasst. Die Tatbestandsstruktur des Absatzes 2 wirft eine Reihe dogmatischer Fragen auf, da sie einerseits an die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO angelehnt ist, andererseits aber das Tatbestandsmerkmal des »Vorenthaltens« von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB übernommen wurde. Die daraus resultierenden Anwendungsprobleme wurden im Rahmen der Untersuchung aufgearbeitet und konnten im Wege der Auslegung weitgehend gelöst werden. Allein im Bereich der beitragsstrafrechtlichen Selbstanzeige ist eine Reform zwingend erforderlich, für die ein eigener Regelungsvorschlag unterbreitet wurde.
Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der »Alfred Teves-Stiftung« ausgezeichnet.
Einleitung und Gang der Untersuchung
1. Entstehungsgeschichte und gesetzgeberische Beweggründe für die konkrete Ausgestaltung des § 266a Abs. 2 StGB
Kein gesonderter Straftatbestand zum Schutz der Arbeitgeberbeiträge bis zum 1. August 2004 – Lückenhafter Schutz der Arbeitgeberbeiträge über den Beitragsbetrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB – Neufassung des § 266a – Abs. 2 StGB – Zusammenfassung der Ergebnisse – Reformvorschlag für eine alternative strukturelle Ausgestaltung des § 266a StGB
2. Überblick über den Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB
Praktische Bedeutung – Schutzgut – Deliktscharakter – Tatbestandsvoraussetzungen (Überblick) – Zusammenfassung der Ergebnisse
3. Spezifische Anwendungsprobleme des § 266a Abs. 2 StGB
Auslegung des »Vorenthaltens« von Beiträgen – Tatbestandlicher Zusammenhang (»dadurch«) – Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Beitragsentrichtung – Verjährung – Selbstanzeige gemäß § 266a Abs. 6 StGB – Zusammenfassung der Ergebnisse
4. Gesamtergebnis und Schlussbetrachtung
Anhang: Gesetzestexte des österreichischen Strafgesetzbuches
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Marcus Loose
»Dem Autor ist mit seiner Dissertation eine herausragende Arbeit geglückt. Er liefert nicht nur die zu erwartende ›Fleißarbeit‹ in Form der Darstellung des Meinungsstandes in Literatur und Rechtsprechung, sondern auch eine hervorragende Analyse des Tatbestandes, die auf einer gewissenhaften Auslegung und dem Eingehen auf dogmatische Probleme fußt. Darüber hinaus bietet er überzeugende Lösungen für Anwen-dungsprobleme und Reformvorschläge. Abschließend muss man darauf hinweisen, dass all dies in einer klaren Sprache geboten wird, die sich nicht in unverständlichen Schachtelsätzen verirrt. Dies ist bei zahlreichen Dissertationen leider keine Selbstverständlichkeit.« Dr. Leonard Karl Kaiser, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, online 6/2019
»Inhaltlich überzeugt das - sprachlich gut lesbar geschriebene - Buch nicht nur in seinem Grundgedanken, auf eine möglichst angenäherte Interpretation der Absätze 1 und 2 des § 266 a StGB zu dringen, indem das Delikt vor allem ausnahmslos als Erfolgsdelikt eingeordnet wird. Auch zu etlichen Detailfragen erarbeitet Loose fast durchweg überzeugende Lösungen.[...] Das ändert nichts daran, dass Looses Buch als Standardwerk zu § 266 a II StGB gelten darf und es jedem am Thema Interessierten nachdrücklich zur Lektüre zu empfehlen ist.« Prof. Dr. Michael Heghmanns, in: Goltdammer´s Archiv für Strafrecht, Heft 8/2018
»Die Arbeit von Loose, der die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung zu Beginn des Schlussteils noch einmal kompakt zusammenfasst, schließt eine Lücke in der literarischen Aufarbeitung der Anwendungsprobleme des § 266 Abs. 2 StGB. Das mit dem Dissertationspreis der Alfred Teves-Stitung ausgezeichnete Werk bietet einen guten, auch für den Praktiker hilfreichen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung sowie der rechtswissenschaftlichen Diskussion. [...] Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorschläge und Anregungen auf fruchtbaren Boden fallen.« Dr. Ulrich Leimenstoll, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., Ausgabe 2/2018
—
Other Titles in this Series
Dogmatik der Organisationsdelikte.
Eine kritische Darstellung der täterschaftlichen Zurechnungslehre in legalen und illegalen Organisationsstrukturen aus strafrechtsdogmatischer und rechtstheoretischer Sicht sowie ein Beitrag zur Lehre vom Tatbestand.
Volume 218
Regelgemäßes Verhalten und Verantwortlichkeit.
Eine Untersuchung der Retterfälle und verwandter Konstellationen.
Volume 152
Normwidrigkeit und Zurechnung bei Sonderdelikten
Eine normtheoretische Untersuchung ihrer Begründung, der sich daraus ergebenden Folgen für die Beteiligung sowie ihrer Unterscheidung von den sogenannten unechten Sonderdelikten
Volume 326
Die Bedeutung des Irrtums über täterschaftsbegründende Umstände.
Eine Untersuchung der vermeintlichen und verkannten Täterschaft.
Volume 284
Untersuchungen zum Gelegenheitsgesetz im Strafrecht.
Zugleich ein Beitrag zu § 316 a StGB (Autostraßenraub).
Volume 18
Die Unterlassungsstrafbarkeit der Kinder- und Jugendhilfe bei familiärer Kindeswohlgefährdung.
Volume 197
Der Submissionsbetrug.
Eine Untersuchung zur Strafbarkeit von Manipulationen bei Ausschreibungsverfahren als Betrug.
Volume 93
Strafrecht und Criminal Compliance in philosophischer Perspektive.
Eine Kritik des postmodernen Zeitgeists im Strafrecht und seiner Wissenschaft.
Volume 306
Die Struktur des “voluntativen Schuldelements”.
Zugleich eine Analyse des Verhältnisses von Schuld und positiver Generalprävention.
Volume 85
Unterlassen und Beteiligung.
Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten.
Volume 209
Unwissenheit schützt vor Selbstbelastung nicht?
Zur Pflicht der Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung und den Folgen ihrer Verletzung.
Volume 317
Die fakultative Strafmilderung beim Versuch nach § 23 II StGB.
Zugleich eine Deutung der §§ 22–24 StGB auf Grundlage des Strafzwecks der positiven Generalprävention.
Volume 294
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Becoming German American
Eine generationenübergreifende deutsche Migrationsgeschichte in Amerika nach 1945
Breakaway Leagues
Das verbandliche Verbot sportlicher Konkurrenzwettbewerbe aus Sicht des Kartellrechts
Volume 74
Compliance im Bereich des professionellen Sports
Rechtsgrundlagen, strafrechtliche Risiken und Ausgestaltung der Compliance in der Branche
Volume 477
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
