Zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs.
By (author) Florian Alexander Kirsch
Paperback (Published)
(October 2014)
ISBN: 9783428144624
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Das Gesetzlichkeitsprinzip bildet einen Grundpfeiler rechtsstaatlichen Strafens. Gleichwohl wird die Frage, ob und in welchem Umfang aus ihm nicht nur Anforderungen an die Formulierung und Anwendung der Tatbestände des BT, sondern auch der Regeln des AT erwachsen, bislang allenfalls kursorisch behandelt. Der Autor bündelt die Diskussion und führt diese weiter, indem er sie auf eine solide verfassungsrechtliche Basis stellt und die vom Bundesverfassungsgericht vorangetriebene Fortbildung der Verbürgungen des Nullum-crimen-Satzes fruchtbar macht.
Die Frage, ob bzw. inwieweit der Nullum-crimen-Satz nicht nur Anforderungen an die Tatbestände des BT, sondern auch an die Zurechnungs- und Vorrangregeln des AT stellt, liegt auf einer Schnittstelle von Strafrecht, allgemeiner Methodenlehre und Verfassungsrecht. Bislang ist sie allerdings unzureichend beantwortet. Normen wie § 13 I StGB werfen im Hinblick auf ihre ausreichende gesetzliche Bestimmtheit nach wie vor Zweifel auf. Ebenso erscheint weiterhin unklar, wie bei solchen Normen die Überschreitung ihrer semantischen Grenzen und damit der Verstoß gegen das Analogieverbot festgestellt werden soll. Mit der vorliegenden Arbeit führt der Autor die Problematik einer verfassungsrechtlich abgesicherten und praxisgerechten Lösung zu. Im Wege einer präziseren Bestimmung des Gewährleistungsgehaltes von Art. 103 II GG begründet er, warum an die gesetzliche Bestimmtheit der Regelungen des AT nur abgeschwächte Anforderungen zu stellen sind. Gleichzeitig werden die Leistungen von Rechtsanwendung und Rechtslehre bei der hier notwendigen Präzisierung anerkannt, aber auch verstärkt in die Pflicht genommen.
A. Einleitung
Problemaufriss – Der Satz nullum crimen, nulla poena sine lege und seine Ausformungen im Überblick – Verhältnis der Einzelverbürgungen zueinander – Kritik am »strafrechtlichen Grundmodell« – Gang der Untersuchung
B. Historische Entwicklung mit Blick auf die verfolgten Zwecke, internationaler Überblick
Historische Entwicklung des Gesetzlichkeitsprinzips unter Berücksichtigung des Verhältnisses zum Allgemeinen Teil – Grundgedanken und Zwecke des Gesetzlichkeitsprinzips i.d.F. des Art. 103 II GG – Überblick über die internationale Entwicklung und Verbreitung des Gesetzlichkeitsprinzips – Zusammenfassung der Ergebnisse des Kapitels
C. Bisheriger Verlauf der Diskussion um die Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil anhand des Beispiels Analogieverbot
Streitstand – Notwendigkeit eines Neuansatzes
D. Begriffsbestimmung
Allgemeiner Teil – Bestimmtheitsgebot – Analogieverbot
E. Verfassungsrechtliche Natur und Struktur des Art. 103 II GG: Einbettung der AT-Problematik in die Verfassungsstruktur des Art. 103 II GG
Verfassungsrechtliche Natur von Art. 103 II GG: Grundrecht, grundrechtsähnliches Recht oder Schranken-Schranke? – Verfassungsrechtliche Struktur des Art. 103 II GG und die »immanenten Grenzen« – Gewährleistungsgehalt des Art. 103 II GG bezüglich des Allgemeinen Teils
F. Die Wirkungsweise von Art. 103 II GG im AT anhand von Beispielen
Versuchte Beihilfe – Fahrlässige Mittäterschaft – Actio libera in causa
G. Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Florian Alexander Kirsch
»Dem Verf. ist eine höchst anregende und scharfsinnig argumentierende Studie zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips (nicht nur) im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs zu verdanken, die eine Vielzahl rechts- und verfassungstheoretischer Probleme anspricht und unter umfassender Verarbeitung des Schrifttums präzise erörtert.[...]« Prof. Dr. Ulfrid Neumann, in: Goltdammer´s Archiv für Strafrecht, 11/2016
»Insgesamt gelingt es Kirsch, ein eher abstraktes Thema anhand unterschiedlicher Beispiele praktisch greifbar zu machen. Die Arbeit beschäftigt sich nicht allein mit dogmatischen Problemen, sondern zeigt auch für die Praxis relevante Probleme in diesem Themenkomplex auf. Sie zeigt dabei auf eindrucksvolle Weise das Zusammenspiel von Strafrecht und Verfassungsrecht, sowie das Verhältnis von Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot auf. Aber auch unabhängig vom strafrechtlichen Bezug ermöglicht die Arbeit dem Leser ein tieferes Verständnis der Systematik des Art. 103 Abs. 2 GG.« Nicolas Mohr, in: Neue Kriminalpolitik, 27. Jg., 3/2015
—
Other Titles in this Series
Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe.
Die öffentliche Jugendgerichtshilfe im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Gerichte und Behörden auf Information und dem Grundrecht des beschuldigten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden auf informationelle Selbstbestimmung.
Volume 166
Selbstverfügung als intrapersonaler Rechtspflichtverstoß.
Zum Strafunrecht einverständlicher Sterbehilfe.
Volume 135
Die Begnadigung in vergleichender Perspektive.
Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme.
Volume 97
Die Bedeutung des Irrtums über täterschaftsbegründende Umstände.
Eine Untersuchung der vermeintlichen und verkannten Täterschaft.
Volume 284
Verbotsirrtum und Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale.
Dogmengeschichte eines Abgrenzungsproblems.
Volume 54
Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft.
Grundlagen und Dogmatik des Tatbegriffs, des Strafklageverbrauchs und der Wiederaufnahme im Strafverfahrensrecht.
Volume 257
Die Rechtsfigur des omnimodo facturus.
Ein Beitrag zur Abgrenzung von Anstiftung und Beihilfe.
Volume 226
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB.
Verfassungswidrig politisiertes symbolisches Feindstrafrecht zum Schutze eines Scheinrechtsgutes oder sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft?
Volume 212
Grenzen der Freiheit – Bedingungen des Handelns – Perspektive des Schuldprinzips.
Konsequenzen neurowissenschaftlicher Forschung für das Strafrecht.
Volume 177
Strafgesetzgebung im Verfassungsstaat.
Normative und empirische, materielle und prozedurale Aspekte der Legitimation unter Berücksichtigung neuerer Strafgesetzgebungspraxis.
Volume 106
Strafrecht und Criminal Compliance in philosophischer Perspektive.
Eine Kritik des postmodernen Zeitgeists im Strafrecht und seiner Wissenschaft.
Volume 306
Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB.
Eine Untersuchung zu den Anwendungsproblemen aufgrund der strukturellen Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO und der Übernahme des "Vorenthaltens" von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB.
Volume 275
Das Problem des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten.
Eine strafrechtlich-rechtsphilosophische Untersuchung zur Kausalität menschlichen Handelns und deren strafrechtlichem Begriff.
Volume 67
Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts und das Strafrecht.
Eine Untersuchung zur Strafbarkeit auf Grundlage verfassungswidrigen Rechts unter Berücksichtigung der bisherigen Anwendungsfälle der §§ 370 AO und 284 StGB.
Volume 270
Symbolische Gesetzgebung im Lichte der positiven Generalprävention.
Eine Untersuchung am Beispiel des 'Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften' vom 27. Dezember 2003.
Volume 188
Intersubjektivität durch Strafzumessungsrichtlinien.
Eine Untersuchung mit Bezug auf die "sentencing guidelines" in den USA.
Volume 120
Die fakultative Strafmilderung beim Versuch nach § 23 II StGB.
Zugleich eine Deutung der §§ 22–24 StGB auf Grundlage des Strafzwecks der positiven Generalprävention.
Volume 294
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
