Das Abgeordnetenmandat zwischen Staat und Gesellschaft.
Zum Verhältnis der Grundrechte von Bundestagsabgeordneten zu Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG.
By (author) Bettina Gausing
Paperback (Published)
(April 2018)
ISBN: 9783428153558
6.18 x 9.17 inches
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Das Verhältnis zwischen den Grundrechten und der Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) stellt Literatur und Rechtsprechung in mandatsbezogenen Zusammenhängen seit jeher vor Einordnungsprobleme. Für die bereichsdifferenzierte Zuordnung beider Normkomplexe wird ein auf dem verfassungsrechtlichen Repräsentationsverständnis basierender Lösungsvorschlag unterbreitet, der der Inhärenz von Person und Funktion in der Abgeordnetenrechtsstellung Rechnung trägt.
Immer wieder berufen sich Abgeordnete bei der Frage nach der Rechtmassigkeit von Massnahmen mit Mandatsbezug auch auf Rechte, die ihnen nach verfassungsrechtlichem Duktus nur als naturlichen Personen zustehen – auf ihre (deutschen wie europaischen) Grundrechte. Wahrend diese individualgerichtet sind, stellt das freie Mandat eine fremdnutzig wahrzunehmende Rechtszuweisung des Abgeordneten dar. Als Ausdruck seiner Mittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft liegt das freie Mandat quer zur gangigen (beamtenrechtlichen) Differenzierung zwischen individueller und amtlicher Betroffenheit. Das Verhaltnis beider Normkomplexe stellt Literatur und Rechtsprechung seit jeher vor Einordnungsprobleme. Die Arbeit unterbreitet einen Losungsvorschlag fur die bereichsdifferenzierte Zuordnung von Grundrechten und freiem Mandat. Dieser basiert auf dem verfassungsrechtlichen Reprasentationsverstandnis und tragt der Inharenz von Person und Funktion in der Abgeordnetenrechtsstellung Rechnung.
Einleitung
Problemstellung – Stand der Forschung und Themeneingrenzung – Gang der Untersuchung – Begriffsklärungen
1. Funktionale Anwendbarkeit der Grundrechte und ihr Verhältnis zur Mandatswahrnehmung in der Rechtsprechung
Prozessualer Hintergrund – Der innerparlamentarische Raum: Ausgewählte Fallgruppen – Der außerparlamentarische Raum: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mittelpunktregelung und Offenlegung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten – Ableitung der bisherigen verfassungsrechtsdogmatischen Ansätze
2. Die Rolle des Bundestagsabgeordneten im staatlichen Organisationsgefüge
Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft – Eingliederung des Bundestagsabgeordneten in die institutionelle Staatlichkeit – Ergebnis: Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG als Hybrid zwischen Staat und Gesellschaft
3. Das »Ob« der Grundrechtsberechtigung des Abgeordneten bei mandatsbezogenen Maßnahmen: Grundrechtsimpermeabler Abgeordnetenstatus?
Rechts- und Pflichtenstellung des Abgeordneten – Begrifflicher Mythos vom »Abgeordnetenstatus«: Synonym für die Rechtsstellung des Abgeordneten oder eine Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche?
4. Das »Wie« der Grundrechtsberechtigung des Abgeordneten: Der Bundestagsabgeordnete als (partiell) andersartiger Amtsträger
Bereichsdifferenzierte Grundrechtsgeltung anderer staatlicher Akteure: Korrelation von Weisungsgebundenheit und wehrfähiger Rechtsposition mit der jeweiligen Grundrechtsberechtigung des Amtsträgers – Die echte Eigenart der Abgeordnetenrechtsstellung: die Inhärenz der Person in der Funktion
5. Bereichsdifferenzierte Zuordnung von freiem Mandat und Grundrechten
Bestimmung der funktional nicht anwendbaren Grundrechte: Übernahme der Amtsträgerlösung, Art. 1 Abs. 3 GG – Konturierung des Verhältnisses von freiem Mandat und Grundrechten: Raum für gleichzeitigen Schutz für die personal anknüpfenden Inhalte des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG – Lösungsvorschlag zur Zuordnung von Grundrechten und freiem Mandat unter Berücksichtigung der »Scharnierfunktion« des Bundestagsabgeordneten
6. Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Quadratur des Kreises? – Konfusion von grundrechtlicher Freiheit und staatsorganisatorischer Befugnis auf Konventionsebene – Ergebnis
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Bettina Gausing
Review - German Insgesamt hat die Autorin jedoch ein interessantes grund- und parlamentsrechtliches Thema ansprechend und so provokativ behandelt, dass zur gedanklichen Auseinandersetzung mit ihr und zum Uberdenken eigener Positionen angeregt wird. Das ist ein Nutzen, der unzweifelhaft aller Muhe wert ist. Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 4/2019Zur besonderen Rechtsstellung des Abgeordneten, die im schillernden, gerade darin aber durchaus aussagekraftigen Begriff des Abgeordnetenstatus zum Ausdruck kommt, ist dies eine sehr lesenswerte Arbeit. Dem Leser offnet sie den Blick auf den besonderen Wert eines reprasentativen Systems, den die Beobachtung des tagespolitischen Alltags nicht immer freigibt. Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger. in: Thuringer Verwaltungsblatter, 11/2018
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»Insgesamt hat die Autorin jedoch ein interessantes grund- und parlamentsrechtliches Thema ansprechend und so provokativ behandelt, dass zur gedanklichen Auseinandersetzung mit ihr und zum Überdenken eigener Positionen angeregt wird. Das ist ein Nutzen, der unzweifelhaft aller Mühe wert ist.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 4/2019
»Zur besonderen Rechtsstellung des Abgeordneten, die im schillernden, gerade darin aber durchaus aussagekräftigen Begriff des Abgeordnetenstatus zum Ausdruck kommt, ist dies eine sehr lesenswerte Arbeit. Dem Leser öffnet sie den Blick auf den besonderen Wert eines repräsentativen Systems, den die Beobachtung des tagespolitischen Alltags nicht immer freigibt.« Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger. in: Thüringer Verwaltungsblätter, 11/2018
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