Ausschüttungsbeschränkungen in der Kreditwirtschaft
Systematische Untersuchung der vertraglichen und gesetzlichen Ausschüttungsrestriktionen im Kreditsektor
By (author) Max Degenhart
Paperback (Published)
(July 2025)
ISBN: 9783428195145
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Untersuchung widmet sich aufsichtlichen Ausschuttungsbeschrankungen, die kritisch im Hinblick auf die Zielbestimmungen des Bankaufsichtsrechts untersucht werden. Die Untersuchung nimmt insbesondere die Doppelrolle der EZB zwischen Geldpolitik und Aufsicht sowie den makroprudenziellen Regulierungsansatz in den Blick. Der Autor pladiert fur eine rechtliche Verankerung derartiger Massnahmen verbunden mit einer gesetzlichen Festlegung zulassiger Zweckvorgaben.
English summary: Distribution Restrictions in the Banking Sector: The study is dedicated to supervisory restrictions on distributions, which are critically examined with regard to the target provisions of banking supervisory law. The study focuses in particular on the dual role of the ECB between monetary policy and banking supervision as well as the macroprudential regulatory approach. The author pleads for a legal framework for such measures combined with a legal definition of permissible objectives. German description: Wahrend der COVID-19 Pandemie sprachen die Europaische Zentralbank sowie die nationalen Aufsichtsbehorden eine formal unverbindliche Empfehlung aus, keine Gewinne auszuschutten. Kreditinstitute sollten Gelder in Kredite investieren, um die angeschlagene Realwirtschaft zu unterstutzen, anstatt Gewinne auszuschutten. Dabei nutzten die Aufsichtsbehorden die enorme faktische Bindungswirkung informeller Aufsichtsinstrumente. Die vorliegende Untersuchung analysiert branchenspezifisch die rechtlichen und okonomischen Funktionen der Gewinnausschuttung sowie deren Beschrankung. Die Untersuchung nimmt die Rolle der Bankenaufsicht in den Blick, wobei der makroprudenzielle Regulierungsansatz fortentwickelt wird. Ziel ist die Entwicklung von Leitlinien fur vergleichbare Massnahmen in kunftigen Krisensituationen. Hierbei pladiert der Autor fur eine rechtssichere gesetzliche Verankerung behordlicher Ausschuttungsbeschrankungen sowie eine Bindung an aufsichtliche Zielvorgaben.
A. Einführung
B. Rechtliche und ökonomische Grundlagen
Wirtschaftliche Bedeutung von Ausschüttungen – Ausschüttungsbeschränkungen – Eigenkapitalbegriff und -funktionen – Eigenkapitalanforderungen im Bankaufsichtsrecht
C. Das System der gesetzlichen Ausschüttungsbeschränkungen
Bilanzrecht als Ausschüttungsbegrenzungsmechanismus – Gesellschaftsrecht – Bankaufsichtsrecht
D. Vertragliche Ausschüttungsbeschränkungen in Covenants
Verwendungsgebiete in der Praxis – Erscheinungsformen typischer Covenants – Funktionen – Covenants als alternatives Gläubigerschutzsystem – Dividendenausschüttungsbeschränkungen in Covenants
E. Rechtliche Grenzen der Vereinbarung von Covenants
Gesellschaftsrechtliche Kompetenzverteilung – Sittenwidrigkeit, § 138 BGB – AGB-Kontrolle
F. Aufsichtliche Ausschüttungsbeschränkungen in der COVID-19-Pandemie
Die Ausschüttungsempfehlungen der EZB und BaFin in der COVID-Krise – Anwendungsbereich der Maßnahmen – Internationaler Vergleich – Auswirkungen der Maßnahmen
G. Aufsichtliche Empfehlungen als einseitiges informelles Verwaltungshandeln
Begriff der informellen Aufsichtsinstrumente – Zweckmäßigkeitsüberlegungen – Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung – Rechtsschutz gegen informelle Maßnahmen – Fazit: rechtsförmliche Parallelhandlung als Beurteilungsmaßstab
H. Rechtliche Analyse der aufsichtlichen Ausschüttungsempfehlungen
Ausschüttungsbeschränkungen durch die EZB – Ausschüttungsbeschränkungen durch die BaFin
I. Fazit und Ausblick: Braucht es eine europäische Missstandsaufsicht?
J. Untersuchungsergebnisse
- By (author) Max Degenhart
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