Bedingt einsatzbereit? Politische Delikte im europäischen Übergabesystem am Beispiel des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion.
By (author) Friederike Klimek
Paperback (Published)
(April 2024)
ISBN: 9783428191581
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die Arbeit behandelt ein Problem mit aktuellem
Bezug zum europäischen Strafrecht. Anlässlich des Falls Carles Puigdemont, der 2017
aus Spanien ins EU-Ausland gereist war, um sich der Strafverfolgung wegen »Rebellion«
in seinem Heimatland zu entziehen, wird die Frage behandelt, inwieweit das System des
Europäischen Haftbefehls im europäischen (Strafrechts-)Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts auch für politische Kernverbrechen zur Anwendung gebracht
werden kann oder sollte.
English summary: Partially Operational? Political Offences in the European Surrender System by the Example of German High Treason and the Spanish Rebellion: The thesis deals with a problem that has had rencent implications for European criminal law. On the background of the case of Carles Puigdemont, who fled Spain to Belgium in 2017 to avoid prosecution for rebellion in his homeland, the question is addressed as to what extent the European arrest warrant system can or should be applied for political offences in the European area of freedom, security and justice. German description: Die Arbeit behandelt anlasslich des Falls Carles Puigdemont die Frage, inwieweit das System des Europaischen Haftbefehls im europaischen (Strafrechts-)Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch fur politische Kernverbrechen zur Anwendung gebracht werden kann oder sollte. Sie gelangt nach einer exemplarischen rechtsvergleichenden Analyse des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion zu dem Ergebnis, dass die derzeit im Rahmenbeschluss uber den Europaischen Haftbefehl vorgesehene Prufung der beiderseitigen Strafbarkeit fur politische Kernverbrechen unzulanglich ist. Diese lasst namlich ausser Acht, dass die Schutzguter und Sachverhalte entsprechender Delikte dynamisch an das nationale Verfassungsrecht anknupfen und daher kaum vergleichbar und nicht ohne Weiteres auf andere Staaten ubertragbar sind. Vorzugswurdig ist stattdessen eine Ordre-public-Prufung, um ein rechtsstaatliches Verfahren auch fur politische Straftater im Einzelfall sicherzustellen
Einleitung
1. Grundprinzipien des europäischen Haftbefehls
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Das Prinzip des gegenseitigen
Vertrauens als Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung – Die Grundsätze des
gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung bezüglich politischer
Delikte im RbEuHb
2. Vergleichbarkeit als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung bei politischen
Delikten am Beispiel von Hochverrat (§ 81 StGB) und Rebellion (Art. 472 CP)
Zur Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen und Delikte – Rechtsvergleich des
deutschen Hochverrats (§ 81 StGB) und der spanischen Rebellion (Art. 472 CP) – Fazit
und Konsequenzen für den Europäischen Haftbefehl
3. Implikationen für das europäische Übergabesystem
Lösungsansätze innerhalb der aktuellen Struktur des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI –
Lösungsansätze außerhalb der aktuellen Struktur des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
Resümee
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Friederike Klimek
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