Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden.

Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten mit Polizei und Staatsanwaltschaft ist seit jeher ein besonders brisantes Thema. Der Autor untersucht in seiner Arbeit grundlegend, wann Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden weitergeben dürfen oder gar weitergeben müssen. Das Thema ist seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz vom 24. April 2013 von besonderer Aktualität. Ausgehend von den dort aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben untersucht der Autor alle bestehenden Übermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste und unterbreitet konkrete Reformvorschläge.

Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten mit Polizei und Staatsanwaltschaft ist seit jeher ein besonders brisantes Thema – die Ereignisse um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und die aktuellen Enthüllungen in der »NSA-Affäre« haben dies zuletzt besonders deutlich gezeigt.

Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, wann Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse über (möglicherweise) begangene Straftaten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben dürfen oder gar weitergeben müssen. Weil Nachrichtendienste weit im Vorfeld tätig werden dürfen und über besonders weitgehende Befugnisse verfügen, ist diese Frage rechtsstaatlich vor dem Hintergrund des Trennungsgebots besonders delikat. Besondere Aktualität hat dieses Thema durch das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz vom 24. April 2013 erhalten. Anhand des verfassungsrechtlichen Maßstabes im Urteil zum Antiterrordateigesetz untersucht Nikolaos Gazeas grundlegend alle relevanten Übermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste. Daneben beleuchtet er die Frage, wann Strafverfolgungsbehörden bei Nachrichtendiensten Auskunft verlangen dürfen.

Ausgehend von den identifizierten verfassungsrechtlichen Defiziten und übrigen Schwächen im geltenden Recht entwickelt der Autor konkrete Reformvorschläge in der gerade erst begonnenen Reformdiskussion. Die Arbeit enthält daneben einen ausführlichen Überblick über das aktuelle Recht der Nachrichtendienste und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Übermittlung personenbezogener Daten.

Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis 2014 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.

Einleitung

1. Das Recht der Nachrichtendienste im Überblick

Nachrichtendienstliche Trias in Deutschland – Trennungsgebot – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, BND und MAD – Rechtsgrundlagen, Aufbau und Organisation, Aufgaben sowie Befugnisse – Nachrichtendienstliche Mittel – Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 – Besondere Formen der Zusammenarbeit – Abgrenzung der Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu der der Nachrichtendienste

2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse

Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit dem Volkszählungsurteil – Das Urteil zum Antiterrordateigesetz – Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten – Intensität des Grundrechtseingriffs bei einer Übermittlung – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Verfassungsrechtliche Anforderungen an Übermittlungsvorschriften

3. Übermittlung auf Initiative der Nachrichtendienste (Spontanübermittlung)

Die Spontanübermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste im BVerfSchG, BNDG, MADG, im G 10 und in den 16 Verfassungsschutzgesetzen der Länder – Übermittlungspflicht der Nachrichtendienste: § 20 Abs. 1 BVerfSchG – Übermittlungsverbot nach § 23 BVerfSchG – Übermittlungsbefugnis nach § 19 Abs. 1 BVerfSchG – Verfassungsmäßigkeit der Übermittlungsvorschriften vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Antiterrordateigesetz

4. Übermittlung auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden – §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO und die Verwendungsbeschränkung nach § 161 Abs. 2 StPO

Auskunftsverlangen: Voraussetzungen und Grenzen – § 161 Abs. 1 StPO keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für eine Auskunft; Erfordernis einer gesonderten Übermittlungsbefugnis – Verwendungsregelung nach § 161 Abs. 2 StPO und ihre Auswirkungen im nachrichtendienstlichen Kontext – Übermittlung auf Verlangen des Gerichts

5. Überlegungen de lege ferenda

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Das Urteil zum Antiterrordateigesetz – Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungspflicht – Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungsbefugnis – Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsverbote – Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsvorschriften im G 10 – Überlegungen zur Auskunftspflicht nach § 161 Abs. 1 StPO – Überlegungen zum Landesrecht und Übertragung der Reformvorschläge auf die Landesverfassungsschutzgesetze – Konkrete Gesetzesvorschläge

Zusammenfassung

Anhang

Auszug aller relevanten Vorschriften aus den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes und der Länder

Literatur- und Sachverzeichnis

Nikolaos Gazeas studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Köln, Bonn, Heidelberg und Thessaloniki. Nach dem ersten Staatsexamen folgte ein Master-Studium (LL.M.) an der University of Auckland in Neuseeland. Seit 2009 arbeitet Nikolaos Gazeas als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht von Professor Dr. Claus Kreß LL.M. (Cambridge) an der Universität zu Köln. Im Jahr 2012 war er als Visiting Scholar an der University of California, Berkeley. Im selben Jahr trat er den Referendardienst in Köln an. Zugleich blieb Nikolaos Gazeas wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Köln, wo er auch heute noch arbeitet. Die Promotion erfolgte 2013. Seine Dissertation wurde mit dem CBH-Promotionspreis 2014 ausgezeichnet.

• By (author) Nikolaos Gazeas

»Die Arbeit ist im Hinblick auf Selbstständigkeit und Fleiß beachtlich. Wer im Bereich des Informationsaustauschs arbeitet, wird sie nicht missen wollen. Für den Rezensenten selbst bildet sie eine unglaubliche Arbeitserleichterung, und er ist dankbar, sie in seinem Bücherschrank zu haben. Man muss nicht jedem Ergebnis und auch nicht jeder Grundhaltung der vorliegenden Arbeit zustimmen, um anzuerkennen, dass es sich um eine ansehnliche selbstständige geistige Leistung handelt, die genau das erfüllt, was Dissertationen erfüllen sollen. Sie ist eine in sich geschlossene Bearbeitung eines beschränkten Rechtsgebiets und bietet von allgemeinen Gedanken ausgehend plausible Antworten auf konkrete Fragen.« Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 3/2016

»Seine Vorgehensweise zeichnet sich durch politische Offenheit, ein Höchstmaß an Objektivität und ausschließliche Orientierung an der Rechtsanwendung aus – ein Vorzug, den professionelle Skeptiker im Umgang mit dem Recht der Nachrichtendienste gelegentlich vernachlässigen.« Dr. Dr. Frank Ebert, in: Polizei-Newsletter, Oktober 2014 und in: Die Polizei, 6/2015

»Die Arbeit besticht durch inhaltliche Dichte und hohen Detailgrad sowie präzise sprachliche Darstellung. Die Aktualität des Werkes zeigt sich nicht zuletzt an der Auswertung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Januar 2014 für die vorliegende Druckfassung.
Zusammenfassend ist das Buch ein aktuelles Nachschlagewerk für das Nachrichtendienstrecht des Bundes und der Länder. Es bietet Stoff für gesetzliche Neuregelungen, um die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden präziser und damit rechtsstaatlicher zu gestalten. Seine Lektüre ist allen an der Materie Interessierten zu empfehlen, vor allem Beamten der Ministerien in den Ressorts Inneres und Justiz, Mitarbeitern der Nachrichtendienste sowie Rechtswissenschaftlern, die sich mit dieser aktuellen Thematik vertraut machen wollen.« Dr. Michael Soiné, in: Archiv für Kriminologie, Bd. 235, 3-4/2015
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