Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung.
Historie - Zeitgeschichte - Perspektive.
By (author) Ralf Josten
Paperback (Published)
(January 2022)
ISBN: 9783428185177
6.18 x 9.17 inches
Price: $218.00
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In Unterscheidung zu anderen Kreditinstituten konstituiert die bestehende Sparkassenverfassung typbildende Strukturprinzipien. Diese sind: Die Vorgabe eines »öffentlichen Auftrags« als Legitimationsgrundlage sowie Handlungsprogramm, die Unterstellung der Gewinnpolitik unter die sparkassenrechtliche »Gemeinnützigkeit«, die Verfassung als »rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts«, das »Regionalprinzip« und die sog. »kommunale Bindung« in Beziehung zu ihren kommunale Anstaltsträgern.
Eine historische Analyse des jeweiligen Landessparkassenrechts belegt die Existenz von Strukturprinzipien, welche dauerhaft die begriffsbildenden Qualifikationsmerkmale von Sparkassen determinieren und sie damit konstitutiv von anderen Kreditinstituten im Gruppenwettbewerb unterscheiden. Die bestehende Sparkassenverfassung charakterisiert die strukturelle Vorgabe eines offentlichen Auftrags als Legitimationsgrundlage sowie Handlungsprogramm, die Unterstellung der Gewinnpolitik unter die sparkassenrechtliche Gemeinnutzigkeit, die Verfassung als rechtsfahige Anstalten offentlichen Rechts, das Regionalprinzip und die sog. kommunale Bindung in Beziehung zu den kommunalen Anstaltstragern. In der Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erweisen sich diese Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung uber samtliche Schlusselereignisse hinweg auf einer fundierten staatsrechtlichen Grundlage als Konstanten und begrunden das Fortbestehen kommunal gebundener Sparkassen.
1. Staatsrechtliche Grundlagen des Sparkassenwesens: Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG – Errichtung und Betrieb von Sparkassen als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe – Gesetzgebungszuständigkeit des Grundgesetzes für das Sparkassenrecht – Sparkassen und Grundrechte
2. Schlüsselereignisse und Entwicklung sparkassenrechtlicher Kodifikationen: Die Restrukturierung des deutschen Sparkassenrechts: »Bonner Entwürfe« einer Mustersatzung vom 30.01.1953 zur »Erneuerung des Sparkassenrechts« – Wiederaufbau - Erneuerung des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfalen 1958 – Wettbewerbsenquête 1968 - Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 1970 – Europäischer Binnenmarkt – Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 1994/95 – Europarechtlicher Entfall der Gewährträgerhaftung und Modifizierung der Anstaltslast - Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 2002 – Globale Finanzmarktkrise - Reform des Sparkassengesetzes 2008
3. Der materielle Gehalt des »öffentlichen Auftrags« als legitimierendes Strukturprinzip und Handlungsprogramm des Sparkassenwesens: Gesetzlich institutionalisierte Sparkassenaufgaben aus Primärquellen – Kontroverse Diskussion um den öffentlichen Auftrag und dessen Auftragsziele
4. Weitere Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung: Gemeinnützigkeit – Rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts – Mündelsicherheit der Sparkassen – Regionalprinzip – Verbundprinzip - »Verbund in der Sparkassenorganisation« – »Kommunale Bindung«
5. Aktuelles Geschäftsrecht und Geschäftsbeschränkungen unter historischen Bezügen: Entwicklung geschäftsrechtlicher Rechtsgrundlagen – Passivgeschäft – Aktivgeschäft – Dienstleistungsgeschäft
Literatur- und Sachverzeichnis
Attorney Ralf Josten is chief legal advisor at Kreissparkasse Köln and has also been chief compliance officer since 2021. Alongside his work, he acquired a »Master of Business Laws« (LL.M. oec.) from the University of Cologne and the regulatory qualification »Certified Compliance Officer« from EBS Oestrich-Winkel. In 2021 he received his doctorate as Dr. iur at DHPol, Münster. Josten is a complex lecturer and teaches at the Heinrich Heine University in Düsseldorf and the University of Finance and Management, Bonn. He also publishes in the field of business and banking law and is co-editor of the journal for banking and capital market law.
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