Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG.
Eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfahrensrechts und Lösungsvorschläge de lege ferenda.
By (author) Jasmin Hense
Paperback (Published)
(July 2019)
ISBN: 9783428158140
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
Out of stock
Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG ergeben sich aus der StPO und dem OWiG. Die Autorin analysiert die in den verschiedenen Verfahrenskonstellationen geltenden Regelungen und zeichnet den Verfahrensaufbau und -ablauf kritisch nach. Dabei werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens und die Auswirkungen auf dessen Mitwirkungsrechte untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung.
Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstoaen, kann gegen das Unternehmen unter den Voraussetzungen von 30 OWiG eine Unternehmensgeldbuae festgesetzt werden. Die Vorschriften fur das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuae ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften uber das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und luckenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass fur eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwachen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschlage fur eine kunftige Neuregelung des Verfahrens.
Einleitung
1. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts – Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts – Sanktionierung des Unternehmens nach § 30 OWiG – Einziehung bei Unternehmen als Dritten
2. Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG und die prozessuale Stellung des Unternehmens
Grundsätzliche Verfahrensausrichtung – Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße – Folgen der Verfahrensausgestaltung – Fazit
3. Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien
Das Ermittlungsverfahren – Das Zwischenverfahren – Das Hauptverfahren – Das Rechtsmittelverfahren – Fazit
4. Prozessuale Ausgestaltung de lege ferenda
Die Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick – Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens – Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts – Fazit
5. Resümee
6. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen
Anhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das Einziehungsverfahren
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Jasmin Hense
Other Titles in this Series
Spezifische Fehlverhaltensfolgen und hypothetische Kausalverläufe.
Zur Bedeutung der von Rechts wegen zu vermeidenden Kausalverläufe für Verhaltens- und Erfolgsunrecht.
Volume 267
Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen.
Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts.
Volume 200
Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht.
Volume 110
Die strafrechtliche Rückverweisungstechnik.
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer besonderen Erscheinungsform der Blankettstrafgesetzgebung.
Volume 400
Die Wechselwirkung zwischen Strafe und Sicherungsverwahrung bei der Strafzumessung.
Zugleich ein Versuch der Bestimmung des Verhältnisses von Strafe und Sicherungsverwahrung nach vorpositiven Begründungssätzen und geltender Rechtslage.
Volume 318
Funktionales Denken im Strafrecht.
Programmatische Vorüberlegungen zu einer funktionalen Methode der Strafrechtswissenschaft.
Volume 20
Zurechnung und “Vorverschulden”.
Vorstudien zu einem dialogischen Modell strafrechtlicher Zurechnung.
Volume 61
Der befangene Staatsanwalt.
Ausschluß und Ablehnung de lege lata und de lege ferenda, sowie Rechtsfolgen der Mitwirkung des disqualifizierten Staatsanwalts im Strafverfahren.
Volume 51
Der unerreichbare Zeuge im Strafverfahren.
Die Unerreichbarkeit des Zeugen gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung. Geschichtliche Untersuchung und aktuelle Problemstellung einschließlich der V-Mann-Problematik.
Volume 88
Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat.
Die §§ 26b, 26c UStG im Spannungsfeld gesetzgeberischer Intention und praktischer Defizite.
Volume 293
Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung.
Ein Beitrag zur Dogmatik von § 46a StGB unter besonderer Berücksichtigung steuerstrafrechtlicher Fragestellungen.
Volume 222
Wissenszurechnung im Strafrecht.
Ein Beitrag zur Anwendung der Lehre von den Verantwortungsbereichen im Rahmen der §§ 263 und 297 StGB.
Volume 180
Der straflose Notwehrexzess.
Analyse der ratio legis und Lösung der Erscheinungsformen des § 33 StGB unter besonderer Berücksichtigung neuerer Tendenzen.
Volume 140
Die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs: Ein strafbegründender Irrtum?
Eine Studie zur dogmengeschichtlichen Entwicklung des untauglichen Versuchs und seiner irrtumsbedingten Straflosigkeit nach geltendem Recht
Volume 470
Spielmanipulation durch Bestechung im Sport.
Eine Untersuchung zum Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben gem. §§ 265c–265e StGB.
Volume 388
Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz.
Volume 358
Sanktionen gegen Wirtschaftskriminalität.
Eine vergleichende Untersuchung der repressiven, präventiven und schadenskompensierenden Normensysteme zur Verhinderung von Wirtschaftskriminalität in Unternehmen.
Volume 328
Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
vor und nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (2011) mit besonderem Augenmerk auf den neu geschaffenen Sperrgrund gemäß §§ 371 Abs. 2 Nr. 3, 398a AO.
Volume 273
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren.
Grundlagen, Dogmatik, Lösungsmodelle.
Volume 243
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
