Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete.
By (author) Kathrin Wahlmann
Hardback (Published)
(September 2020)
ISBN: 9783428180929
6.18 x 9.17 inches
Price: $174.00
In stock
Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklärten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit für Abgeordnete in Bund und Ländern. Nach einem Überblick über die nur rudimentären aktuellen Regelungen in den einzelnen Parlamenten arbeitet sie heraus, dass ein verfassungsrechtliches Gebot besteht, entsprechende Regelungen einzuführen. Sie stellt dar, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulässig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind.
Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklarten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit fur Abgeordnete in Bund und Landern. Sie zeigt auf, dass entsprechende Regelungen nur in einzelnen Parlamenten und uberdies nur in unzureichender Weise bestehen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird herausgearbeitet, dass die Grundrechte des Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG und des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG jedoch ein Gebot an die Gesetzgebung richten, entsprechende Regelungen einzufuhren. Im Rahmen einer umfassenden Behandlung dieses auch gesellschaftspolitisch relevanten Forschungsthemas zeigt die Arbeit sodann Losungsansatze auf: Es wird dargestellt, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulassig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind und welche rechtspolitischen Implikationen sich jeweils daraus ergeben. Die Bewertung mundet in einen ausdifferenzierten Reformvorschlag.
Einleitung: Problemstellung – Lösungsansätze – Bisheriger Stand der Forschung – Gang der Untersuchung
Erster Teil: Ausgangslage
1. Aktuelle Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in deutschen Parlamenten
Deutscher Bundestag – Baden-Württemberg – Bayern – Berlin – Brandenburg – Bremen – Niedersachsen – Rheinland-Pfalz – Sachsen – Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen – Sachsen-Anhalt
2. Das Abgeordnetenmandat
Historische Entwicklung des Abgeordnetenmandats – Abgeordnetenmandat als Beruf – Kernelemente des Abgeordnetenmandats – Abgeordnetenmandat und Beamtenverhältnis – Abgeordnetenmandat und Beschäftigungsverhältnis – Abgeordnetenmandat und arbeitnehmerähnliche Personen – Zusammenfassung
3. Mutterschutz
Historische Entwicklung des Mutterschutzes in Deutschland – Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete Duncker & Humblot Parlamentsrecht
4. Elternzeit
Historische Entwicklung der Elternzeit in Deutschland – Anwendbarkeit der Elternzeit nach dem BEEG auf Abgeordnete
5. Zusammenfassung, Auswirkungen und Handlungsbedarf
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Gebot zur Einführung von Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete – das »Ob«
1. Grundrechtsberechtigung der Abgeordneten
Rein parlamentarisches Handeln – Situationen ohne Parlamentsbezug – Hybridsituationen
2. Mutterschutz
Verfassungsrechtlicher Mutterschutz, Art. 6 Abs. 4 GG – Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Mutterschutzfristen für Abgeordnete
3. Elternzeit
Familienrecht / Elternrecht, Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Elternzeitregeln für Abgeordnete
Dritter Teil: Lösungsansätze – mögliche Regelungsoptionen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit – das »Wie«
1. Regelungsoptionen
Grundsätzliche Voraussetzungen – In Betracht kommende Regelungsmodelle
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelungsoptionen
Institutionalisiertes Fehlen unter unverändertem Fortbestand des Mandates – Ruhendes Mandat (ohne und mit Nachfolge) – Übertragung des Stimmrechts (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) – Pflicht zum Pairing (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) – Teilnahme per Fernabstimmung
Vierter Teil: Rechtspolitische Bewertung /Reformvorschlag / Ausblick
1. Auswirkungen der einzelnen Regelungsmodelle
Auswirkungen auf die betreffenden Abgeordneten – Auswirkungen auf die Parlamente – Auswirkungen auf die Gesellschaft
2. Reformvorschlag
3. Ausblick
Parität – Work-Life-Balance / Mandats-Sharing – Mutterschutz und Elternzeit
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Kathrin Wahlmann studied law and french law at the Westfälische Wilhelms-Universität Münster and the Université Paris II Panthéon-Assas. After her legal clerkship in the OLG district of Oldenburg, she was appointed judge in the district of the OLG Hamm in 2007. In 2010, she was appointed judge for life at the Bielefeld Regional Court. From 2013 to 2017, she was a member of the Lower Saxony state parliament. Since 2018, she has been a judge at the Osnabrück Regional Court. From 2017 to 2019, she wrote the dissertation »Maternity protection and parental leave for members of parliament« at the Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, where she received her doctorate in May 2020.
- By (author) Kathrin Wahlmann
»Das Buch schließt eine wichtige wissenschaftliche Lücke. Die Autorin hat die Fragen umfassend wissenschaftlich geprüft und analysiert. Es ist davon auszugehen, dass das Werk als Grundlage für eine in Angriff zu nehmende Regelung heranzuziehen ist.« Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch, in: socialnet Rezensionen vom 15.07.2021
»Kurzum: Die Ausarbeitung Wahlmanns ist ein lesenswertes, leidenschaftliches Plädoyer für Mutterschutz und Elternzeit im Parlament und letztlich dafür, die Parlamente für junge Eltern zugänglicher zu machen. Mit ihren klaren wie streitbaren Thesen eröffnet das Werk hoffentlich eine in Rechtswissenschaft und Politik überfällige Diskussion.« Matthias Friehe, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/2021
—
Other Titles in this Series
Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache.
Tagungsband zum Kolloquium anlässlich des 70. Geburtstages von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim am 19. März 2010.
Volume 71
Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit
unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Fraktionen.
Volume 35
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht.
Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen.
Volume 21
Die Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Volume 58
Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag.
Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus.
Volume 48
Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag.
Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament.
Volume 87
Die Grenzen der Pflicht zur Aktenvorlage und Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Hamburger Verfassung.
Volume 22
Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
Eine Betrachtung zum Rechtsschutz vor und nach dem Erlaß des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) und in Thüringen.
Volume 59
Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition.
Minderheitenrechte – Redezeiten – Oppositionszuschlag – Hauptausschuss.
Volume 77
Grundlagen und Prinzipien des legislatorischen Einleitungsverfahrens nach dem Grundgesetz.
Volume 12
Die parlamentarische Befassungskompetenz unter dem Grundgesetz.
Eine Untersuchung zum allgemeinpolitischen Mandat von Volksvertretungen.
Volume 49
“Extremismusklauseln” im Parlamentsrecht
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Bayerischen Landtags
Volume 88
Völkermord im Parlament.
Der schlichte Parlamentsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Problem zwischen Verfassung und Politik.
Volume 78
Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland.
Kontrollverfahren und Verfassungsrechtsprechung. Zugleich eine Untersuchung über die parlamentarische Geschäftsordnung.
Volume 38
Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr
Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen
Volume 89
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Innovationes Lovanienses: Arts, Law and Theology at the University of Louvain (1425–1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 2
Volume 18
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Myths and Tales of the Inughuit
Erik Holtved's Polar Eskimo Texts Revised and Re-translated into Danish and English
Volume 475, 12
